Veröffentlicht am 31.07.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3. Mai 2018 (3-05 O 101/17) entschieden, dass die in § 27 SEAG aufgeführten persönlichen Eignungsvoraussetzungen nicht für solche SE- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 20. Juli 2018 ( I-4 U 93/16 ) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.07.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 27. Juni 2018 ( 9 U 78/17 ) zur Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern gemäß Ziff. 5.4.2 DCGK und zur Anfechtbarkeit von Wahl- und Entlastungsbeschlüssen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der High Court of Justice of England and Wales hat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2018 Re Liberty Mutual Insurance Europe plc [2018] EWHC 1445 (Ch) zur Zulässigkeit einer SE- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.07.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Entscheidend für einen qualifizierten Anteilstausch i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 kommt es auf die Stimmrechtsmehrheit an, nicht das Bestehen einer Beteiligung, entschied der BFH (Urteil v. 24.01.2018 - I R 48/15).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.07.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Erdienbarkeit ist nicht mehr der alleine Maßstab für die Anerkennung der betrieblichen Altersversorgung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer. Der BFH entschied, dass bei einer Barlohnumwandlung die steuerliche Anerkennung einer Versorgungszusage regelmäßig nicht an der Erdienbarkeit scheitert (BFH, Urteil v. 07.03.2018 - I R 89/15). Außerdem ist der Wechsel des Durchführungswegs unschädlich.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (GesLV) vom 20. Juni 2018 wurde am 28. Juni 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ( BGBl. I, 2018, 870 ). Damit tritt die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach Prüfungen der BaFin hat die Geely Group Co. Ltd. beim Erwerb ihrer Beteiligung an der Daimler AG im Frühjahr 2018 ihre kapitalmarktrechtlichen Meldepflichten verletzt. Dies hat die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. April 2018 ( I-6 W 2/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob ein zur Nichtigkeit führender Einladungsmangel im Einzelfall auch dann vorliegen kann, wenn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.06.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 17.4.2018 – II ZR 277/16 , BeckRS 2018, 9756 Rn. 16 bekräftigt, dass die „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer i.S.v. § 1 DrittelbG nicht auf einen Stichtag bezogen werden dürfen, ... Weiterlesen

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