Handels- und Gesellschaftsrecht

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BGH: Erneute Eintragung einer GmbH nach Löschung wegen vermeintlicher Vermögenslosigkeit

Veröffentlicht am 30.08.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 26. Juli 2022 ( II ZB 20/21 ) entschieden, dass eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren von Amts wegen wieder in das Handelsregister einzutragen sind, wenn die ... Weiterlesen

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BGH: Keine Bekanntmachung des Vorstandsberichts zum Bezugsrechtsausschluss analog § 124 Abs. 2 S. 3 AktG

Veröffentlicht am 29.08.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat sich mit Urteil vom 19. Juli 2022 (II ZR 103/20; BeckRS 2022, 19738 ) der Ansicht angeschlossen, nach der eine nichtbörsennotierte AG den Vorstandsbericht zum Bezugsrechtsausschluss ... Weiterlesen

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1546 Aufrufe

BGH: Besonderer Vertreter nach § 147 Abs. 2 AktG darf Gesellschaft auch im Passivprozess vertreten

Veröffentlicht am 26.08.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 ( II ZR 181/21 ) entschieden, dass ein besonderer Vertreter die Gesellschaft in einem Verfahren vertreten darf, in dem ein von ihm beauftragter ... Weiterlesen

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OLG Brandenburg: Feststellung des Jahresabschlusses bewirkt keine Entlastung des Geschäftsführers

Veröffentlicht am 19.08.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 ( 7 U 133/21 ) entschieden, dass die Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH nicht zu einem Ausschluss der Geschäftsführerhaftung ... Weiterlesen

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1520 Aufrufe

LG München I: Beschlussmangel wegen eingeschränkten Fragerechts in virtueller Hauptversammlung

Veröffentlicht am 11.08.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 (5 HK O 3712/21; BeckRS 2022, 17763 ) entschieden, dass das Fragerecht der Aktionäre verletzt werden kann, wenn die Frage-Einreichungsfrist nach ... Weiterlesen

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3138 Aufrufe

Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen

Veröffentlicht am 29.07.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) beschlossen, mit dem die Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) in deutsches Recht umgesetzt werden ... Weiterlesen

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OLG Brandenburg: Stimmverbot bei Sonderprüfung in der GmbH

Veröffentlicht am 15.07.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 (7 U 89/21; BeckRS 2022, 13011 ) entschieden, dass das Stimmrecht eines geschäftsführenden Gesellschafters entsprechend § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ... Weiterlesen

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Letzte Änderungen am Gesetz über virtuelle Hauptversammlungen

Veröffentlicht am 11.07.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 8. Juli 2022 auf Grundlage der Empfehlung seines Rechtsausschusses (BT-Drs. 20/2653) das "Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und ... Weiterlesen

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Regierungsentwurf des Gesetzes zu grenzüberschreitenden Umwandlungen (UmRUG)

Veröffentlicht am 08.07.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen, der im Wesentlichen dem im April veröffentlichten Referentenentwurf ... Weiterlesen

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Gesellschaftsrechtliche Eckpunkte des geplanten Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Veröffentlicht am 05.07.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Die am 29. Juni 2022 von den Bundesministern für Justiz und Finanzen vorgestellten Pläne für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz enthalten neben steuerrechtlichen und regulatorischen Neuerungen auch ... Weiterlesen

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