Veröffentlicht am 25.06.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Beim diesjährigen Medienforum in Köln war der Fall Elmar Brok ein heißes Thema - daher hier auch ein Gedankenanstoss. Diskutiert wurde dort, ob nicht Fragen des Informationsrechts auch mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) so geäußert: „Wir brauchen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem, wie berichtet, der frz. Conseil Constitutionnel das Gesetz zur Errichtung einer Behörde HADOPI, die gegen illegale Downloads vorgehen soll ("Three Strikes You Are Out") , vorerst ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Internetsperrregelung ist vom Bundestag verabschiedet worden. 389 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 128 stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Familienministerin Frau von der Leyen sprach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit Beschluss vom 20.5.09 (AZ 21 L 234/09) hat nunmehr das VG Köln die Vollziehung der Verfügung der BNetzA zur Vorratsdatenspeicherung gegen Hansenet vorerst ausgesetzt wurde. In der Begründung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Vorfeld der Ausstrahlung der diskutierten RTL-Sendung " Erwachsen auf Probe " ist von Seiten eines Familienverbandes und eines Familienvaters im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Entgegen breiten Protesten aus dem Netz und einer überwiegend kritischen Expertenanhörung im Bundestag soll es jetzt noch in dieser Woche zu einer Verabschiedung eines Gesetzes kommen, das die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.06.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Feier zum 10jährigen Bestehen der davit (Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (DAV) eröffnet der IT-Beauftragte der Bundesregierung Dr. Beus, wie Frau Dr. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat nunmehr das Gesetz für rechtswidrig erklärt, das Raubkopierer vom Internet aussperrt („Three Strikes Out" - Loi HADOPI). Dieses sah ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der intensiven Diskussion um Netzsperren, angeregt durch den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin von der Leyen, wird ein Argument prominent vorgetragen: Die bloße Sperre ... Weiterlesen

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