Urheber- und Medienrecht

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BayVGH: Rundfunkgebühren für ausschließlich beruflich genutzten Internet-Computer (Anwaltskanzlei)

Veröffentlicht am 19.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, dass auch für einen ausschließlich beruflich genutzten Computer mit Internetzugang (für eine Anwaltskanzlei) Rundfunkgebühren bezahlt ... Weiterlesen

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GEZRundfunkgebührVerwaltungsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Rechtliche Rahmenbedingungen für Online-Communities

Veröffentlicht am 18.05.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Einmal im Monat treffen sich auf Einladung von Claudia Dotterweich und Alexander Meindl in München Community-Betreiber aus den unterschiedlichsten Bereichen. Das übernächste Treffen am 02.07.09 ... Weiterlesen

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VeranstaltungMünchenbeck-communityIT-RechtUrheber- und MedienrechtVerlag
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Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet

Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. April 2009 - 1 StR 105/09 - die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des ... Weiterlesen

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Sexueller MissbrauchwebcamMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Kostenloser Zugang zum BGBl

Veröffentlicht am 13.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das freut uns Juristen! Kostenlos und ohne Anmeldung gibt es jetzt den Zugriff auf das komplette Archiv BGBl I und II .Weiterlesen

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ArbeitsrechtArchivBGBlFamilienrechtMiet- und WEG-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtSteuerrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out") - UPDATE

Veröffentlicht am 12.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit 296 zu 233 Stimmen hat das frz. Parlament am Dienstag für „Hadopi" gestimmt, ein Gesetz, das dem illegalen Downloaden ein Ende bereiten soll. Mittlerweile hat wohl auch der französische ... Weiterlesen

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UrheberrechtsverletzungInternetsperreFrankreichUrheber- und Medienrecht
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Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie - Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht

Veröffentlicht am 11.05.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Derzeit wird überall über den Gesetzesentwurf zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte diskutiert - auch hier im Beck Blog. Doch ist der Plan überhaupt europarechtskonform? m.E. verstösst der ... Weiterlesen

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Sperrung Internet TransparenzrichtlinieUrheber- und Medienrecht
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Strafanzeige gegen die Familienministerin wegen Verbreitens von Kinderpornographie – was ist an der Sache dran?

Veröffentlicht am 07.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute kursiert unter Bloggern und in Foren ( z.B. hier ) die Mitteilung (und teils auch schadenfrohe Begeisterung), gegen die Familienministerin werde aufgrund einer Strafanzeige wegen ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der LeyenZypriesFamilienministerinNetzsperrenVerbreitenöffentlich VorführenStrafanzeigeInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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EU: Telecoms-Paket fällt in Brüssel durch

Veröffentlicht am 06.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Entgegen aller Erwartungen hat das Europäische Parlament heute den neuen Rechtsrahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt vorerst blockiert. Ein Antrag der Grünen und Liberalen, die Nutzung des ... Weiterlesen

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TelekommunikationEuropäisches ParlamentIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Neues Gesetz zur Entschädigung von Überwachungsmaßnahmen im TK-Bereich

Veröffentlicht am 06.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im soeben erschienenen Bundesgesetzblatt I Nr. 24 vom 6. Mai 2009 ist das neue Gesetz zu Entschädigung von Übrwachungsmaßnahmen im TK-Bereich veröffentlicht. Das Gesetz regelt die ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVorratsdatennutzungTK-ÜberwachungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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50 Cent-Spiele im Internet - strafbares Glücksspiel oder zulässiges Gewinnspiel?

Veröffentlicht am 04.05.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren hat das LG Köln im Urteil vom 07.04.2009 sich mit der praktisch hoch bedeutsamen Frage zu beschäftigen gehabt, ob ein Internet-Gewinnspiel mit einer ... Weiterlesen

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Gewinnspiel50 CentGlücksspiel§ 8a RStVTombolaInformationsrechtInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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