Kreativ und eigentlich sehr sachgerecht gelöst hatte das Amtsgericht eine Erzwingungshaftanordnung: Da der Betr. die Geldbußen in der Folge nicht bezahlte, beantragte die StA beim AG die ... Weiterlesen
Das Landgericht Bochum hat einen ehemaligen Einkäufer von BMW wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt (so berichtet Der Westen vom 27.05.2011 ). Der ... Weiterlesen
Unsere juristische Datenbank beck-online feierte zum Anwaltstag in Straßburg vergangene Woche ihr 10-jähriges Jubiläum. In der Festrede lobte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- ... Weiterlesen
Schuldenkrise, Grenzkontrollen – die Europäische Union ist mit massiven Herausforderungen konfrontiert. Beck-blog sprach mit den Europarechtlern und Autoren Prof. Dr. Christian Calliess und Prof ... Weiterlesen
Vereinbarungen zum Zugewinn, die vor Rechtskraft der Scheidung geschlossen werden, bedürfen der notariellen Form (§ 1378 III 2 BGB). Äußerste Vorsicht ist für den Anwalt daher geboten, wenn ein ... Weiterlesen
Die Internetabzock-Matadoren treiben es immer bunter: So versuchen sie jetzt, mit Verweis auf dubiose Einzelurteile von Amtsgerichten (und gegen die Masse der ablehnenden Urteile) ihre 96 Euro ... Weiterlesen
Heute am „ World IPv6 Day ” stellt die Europäische Kommission ihre Europa-Website auf die Version 6 des Internet-Protokolls (Ipv6) um. Das IPv6 bietet eine praktisch unbegrenzte Zahl von ... Weiterlesen
Im Ergebnis unbefriedigend ist die Entscheidung des OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.2011 - 13 W 20/11 ; danach ist ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Tod der ... Weiterlesen
Eines dieser nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung, es hat die Beteiligten vorher auch nicht gefragt, ob sie ... Weiterlesen
Die Gestaltung von Sozialplänen ist sicher nicht einfacher geworden, seitdem das AGG die Diskriminierung wegen der in § 1 AGG genannten Merkmale untersagt. Bereits mehrfach hatte sich das BAG ... Weiterlesen
Eine juristisch auf den ersten Blick sicher nicht zu beanstandende Entscheidung des OLG Rostock habe ich gefunden, die durchaus tief ins OWi-Verfahren blicken lässt. Offenbar hat der Verteidiger ... Weiterlesen
Mit einem nicht ganz alltäglichen Einwand gegen die Wertfestsetzung eines Arbeitsgerichts, welches den Gegenstandswert einer Klage jeweils auf die Nennbeträge der eingeklagten Forderungen ... Weiterlesen
Bereits der dringende Verdacht der Bestechlichkeit rechtfertigt die außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 06.06.2011 - 10 ... Weiterlesen
Bekanntlich hatte das BVerfG mit Beschluss v. 25.01.2011 die vom BGH erfundene Drittelmethode für verfassungswidrig erklärt. Wie aber geht es jetzt weiter? Ein interessantes Experiment hat die ... Weiterlesen
Der Kläger, Fußballprofi, verlangt vom VfL Bochum über 300.000 Euro. Auf eben diese Summe nimmt ihn das Finanzamt in Anspruch, weil er eine anlässlich seines Wechsels zum VfL Bochum erhaltene ... Weiterlesen
Der Sohn will studieren und streitet sich mit der Uni vor dem Verwaltungsgericht um einen Studienplatz. Für dieses Verfahren begehrt er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Mama, denn die ist ... Weiterlesen
Je mehr Zeit seit der Tat vergangen ist, die eigentlich eine Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt hätte, desto eher kann die Feststellbarkeit der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ... Weiterlesen
Das ArbG Hamburg (Beschluss vom 17.5.2011 - 1 BV 5/10) hat entschieden, dass die unter der Bezeichnung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ auftretende Arbeitnehmervereinigung keine ... Weiterlesen
Da hat sich der Anwalt was Tolles gedacht - klappte aber nicht. Der Sachverhalt: Der Kl. ist Eigentümer des Pkw, für das er bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung genommen hat, der die AKB ... Weiterlesen
Zu einer ganzen Reihe von interessanten Fragen rund um den Kindesunterhalt hat der BGH in seinem Urteil vom 04.05.11 (XII ZR 70/09 ) Stellung genommen: Sie war 16, als 1996 ihr erstes Kind auf ... Weiterlesen