beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Klägerin war für etwa vier Monate bei dem Beklagten als Telefonakquisiteurin beschäftigt. Sie arbeitete von zu Hause aus und konnte ihre Arbeitszeit von Montag bis Freitag frei einteilen. Im ... Weiterlesen

"Ein Klassiker": Die Inbegriffsrüge ist eine Form der Verfahrensrüge im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn es um Urkunden geht. Gerügt wird stets, dass eine Urkunde, die dem Urteil ... Weiterlesen

Erstmals findet in diesem Jahr in Frankfurt der IT-Rechtstag statt. Dabei werden verschieden Bereich des IT-Rechts intensiv beleuchtet. Rechtsanwalt Prof. Dr. Alexander Wichmann, Deutsche Bahn ... Weiterlesen

Einmal im Jahr bin ich zu Gast bei der RAK in Hamm und bekomme deshalb auch den Kammerreport zugesandt. Erfreulich darin in der Ausgabe 4/2012 die Statistik über die Häufigkeit der ... Weiterlesen

Nachdem LSG Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 8.8.2012 - L 7 AS 285/12B ist ein Prozesskostenhilfeantrag wegen mutwilliger Klageerhebung abzulehnen, wenn die Behörde im Widerspruchsverfahren ... Weiterlesen

Eine anwaltsfreundliche Entscheidung ist der Beschluss des LAG Köln vom 23.07.2012 - 1 Ta 153/12.Nach dem LAG Köln ist mangels besonderer Anhaltspunkte in der Regel davon auszugehen, dass eine ... Weiterlesen

Das Fragerecht des Arbeitgebers im Vorfeld einer Einstellung ist ein Klassiker, dem in der Praxis allerdings immer wieder neue Facetten abgewonnen werden. Zuletzt wurde darüber diskutiert, ... Weiterlesen

Es ist noch nicht lange her, da hatte das OLG Hamm zum sogenannten "4-Augen-Prinzip" Stellung bezogen. Nun kommt das OLG Düsseldorf und nimmt diese Problematik auf: I. Das Amtsgericht hat den ... Weiterlesen

Um den exoribant hohen Schwund von Toilettenpapier im Landeskriminalamt (LKA) Thüringen aufzuklären, überwachte man mit modernster verdeckter Überwachungstechnik unweit der Örtlichkeit die ... Weiterlesen

Das BAG hat einer auf Schadensersatz in Höhe von 46 Millionen-Euro gerichteten Klage auch in letzter Instanz keinen Erfolg beschieden. Zuvor hatten auch die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. ... Weiterlesen

Die Tochter (24, 2 Kinder, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebend) befindet sich noch in Ausbildung und nimmt ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Höhe von 670 € in Anspruch. Der ... Weiterlesen

Zu einem älteren Beitrag hier findet sich ein Posting von Blogleser Martin Müller, das ich an dieser Stelle einmal einrücken möchte, da das Thema "Schilderwaldnovelle" vor einiger Zeit zu ... Weiterlesen

Ein Kind wird nichtehelich geboren. Der in Aussicht genommene Vater weigert sich, die Vaterschaft vorgerichtlich anzuerkennen. Das Kind (vertreten durch das Jugendamt) strebt ein ... Weiterlesen

Der Beschwerdeführer hatte zwei Klageverfahren vor dem Sozialgericht geführt, jeweils war er auch im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für ... Weiterlesen

Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält ... Weiterlesen

Nur selten kommt die Überleitung eines Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren vor - die sicher bekanntesten Fälle sind Verstöße nach § 24a StVG, bei denen sich nach Zeugenvernehmungen ... Weiterlesen

Wie die SZ meldet plant das Justizministerium, die Straflosigkeit der Beschneidung von Jungen nicht im Strafrecht, sondern im Familienrecht zu regeln. Danach soll ein neuer § 1631 d BGB ... Weiterlesen

Der Privatsender RTL wehrt sich gegen den Verkauf von T-Shirts mit der Aufschrift "Scheiß RTL". Vor dem LG Köln hat er nun erfolgreich den Hersteller der T-Shirts, den Grimme-Online-Award- ... Weiterlesen

Netzneutralität heißt im Prinzip, dass die Inhalte über die Netze nicht blockiert oder beeinträchtigt werden dürfen. Das ist nicht selbstverständlich! Die französische Nationalversammlung ... Weiterlesen

Betriebsversammlungen verursachen je nach Größe des Betriebs nicht unerhebliche Kosten. So muss nicht selten ein geeigneter betriebsexterner Raum für die Durchführung der Versammlung benutzt ... Weiterlesen