beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der BGH hat sich im Beschluss vom 28.8.2019 - XII ZB 119/19 - mit der Frage befasst, ob bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe nachträglich Ratenzahlung angeordnet werden können, wenn ... Weiterlesen

Fahrlässige Tötungen im Straßenverkehr geben oft den Blick frei auf ganz tragische Sachverhalte, bei denen Unglück und Schuld ganz nahe beieinanderliegen. So auch hier. Der Getötete lag mit über ... Weiterlesen

Das LG Berlin hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 1. April 2019 (102 O 120/17) entschieden, dass sich das Mindestniveau der Mitbestimmung bei einer SE-Formwechselgründung nach dem ... Weiterlesen

Im zweiten Anlauf blieb die Kündigungsschutzklage einer Sparkassen-Angestellten gegen ihre Verdachtskündigung beim LAG Hamm ohne Erfolg. Das erste Berufungsverfahren hatte die 54-Jährige noch gewonnen; nachdem das BAG aber das Berufungsurteil aufgehoben hatte (BAG, Urt. vom 25.4.2018 - 2 AZR 611/17, NZA 2018, 1405), obsiegte im erneuten Berufungsverfahren nun die beklagte Arbeitgeberin.Weiterlesen

Schade eigentlich, dass das OLG Brandenburg so entschieden hat. Aber: Auch nachvollziehbar. Das AG hatte sich am Ende der HV ausdrücklich nochmals ein Einverständnis des Betroffenen mit einer ... Weiterlesen

Vor gut zwei Jahren schrieb ich hier im Beck-Bog einen Beitrag , der sich mit der kriminologischen Bewertung von Anschlägen befasste. Unmittelbarer Anlass war, dass der Anschlag im ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. Mai 2019 (20 W 87/18, BeckRS 2019, 23857 ) entschieden, dass eine Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 ... Weiterlesen

Ich bin ja bekanntermaßen Freund von Nachschulungen - sowohl was das Fahrverbot angeht, als auch die Frage des Wegfalls eines Eignungsmangels. Genau darum ging es im nachfolgenden Fall. Der ... Weiterlesen

1. Die Mitwirkung eines Richters am Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung stellt keinen Befangenheitsgrund dar. 2. Es widerspricht der Funktion des Befangenheitsrechts, wenn sich eine Prozesspartei eine ihr genehme Richterbank verschaffen will, um eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken. Das hat der Dritte Senat des BAG entschieden.Weiterlesen

Seit Jahren steht der Pflanzenschutz-Wirkstoff Glyphosat im Mittelpunkt einer umfangreichen Diskussion. Das Bundesamt für Risikoforschung kam zu dem Ergebnis, dass nach derzeitiger ... Weiterlesen

Die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) und das Bayerische Justizministerium wollen "ab sofort effiziente Täterverfolgung" ermöglichen. So wird es im Rahmen einer neuen Kampagne "Konsequent ... Weiterlesen

Der betroffene Fahrerlaubnisinhaber hört schlecht. Und: Er machte einen Unfall. Die Fahrerlaubnisbehörde kassierte die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar ein. Der Fahrerlaubnisinhaber whrte sich ... Weiterlesen

Dr. Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Tagtäglich werden neue Schwachstellen in IT entdeckt, und damit stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist – dies vor allem für den Hersteller ... Weiterlesen

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (§§ 2, 12 EFZG). Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gestattet es, bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren einen kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrag maximal dreimalig zu verlängern. Eine "Verlängerung" setzt nach ständiger Rechtsprechung des BAG voraus, dass keine zeitgleiche inhaltliche Änderung des Arbeitsvertrages vorgenommen wird; anderenfalls liegt ein nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässiger Neuabschluss vor und das Arbeitsverhältnis ist unbefristet (BAG, Urt. vom 19.10.2005 – 7 AZR 31/05, NZA 2006, 154; vom 18.1.2006 – 7 AZR 178/05, NZA 2006, 605; vom 19.3.2014 – 7 AZR 828/12, NZA-RR 2014, 462).Weiterlesen

Manchmal glaubt man gar nicht, was man so liest. Da sind weder Betroffener, noch Verteidiger erschienen. Und einen Entbindungsantrag haben sie auch nicht gestellt. Nur dann ist nämlich eine ... Weiterlesen

Hier in den USA bereiten sich viele Unternehmen intensiv auf das Inkrafttreten des kalifornischen CCPA am 01.01. vor. Der CCPA dürfte als Standard für die USA wegweisend sein, auch wenn ... Weiterlesen

Gut, wenn sich die OLGe mit dem SaarlVerfGH schnell auseinandersetzen, damit dann schnell auch einmal ein weiteres Landesverfassungsgericht Stellung nehmen kann. Das OLG Oldenburg jedenfalls ... Weiterlesen

Ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 10.GWB-Novelle in der Fassung vom 7. Oktober 2019 wurde auf dem Kartellrechtsblog „ D’Kart “ der Universität Düsseldorf veröffentlicht ... Weiterlesen

Die Nitratbelastung im Grundwasser wird vorrangig durch unsachgemäße Düngung landwirtschaftlicher Flächen verursacht. Die Bundesrepublik ist daher vom EuGH mit Urteil vom 21. Juni 2018 (C-543/16 ... Weiterlesen