beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 30.03.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Teil III Abstammungssachen, Adoptionssachen, Wohnbungszuweisungs- und Hausratssachen Abstammungssachen (§§ 111 Nr. 3, 169 FamFG) sind die früheren Kindschaftssachen. Inhaltlich ergeben sich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
FamFGAbstammungssachenAdoptionssachenWohnungszuweisungHausratsverordnungHausratsteilungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Deutsche Telekom will angeblich die Software blockieren, die das bedeutende und populäre Internettelefon-Unternehmen Skype für das iPhone von Apple und für den BlackBerry von Research in ... Weiterlesen

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NetzneutralitätUSASkypeIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gesetzliche Bestimmungen, von denen durch Tarifvertrag abgewichen werden kann, sind gegenüber kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht dispositiv. Das ist die Quintessenz eines Urteils des 7. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifvertragKircheDritter Weg
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Regelmäßig werden auf der beck-aktuell-Seite aus den einzelnen Fachdiensten Entscheidungsbesprechungen eingestellt. Aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht findet sich hier eine von ... Weiterlesen

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VVGUnfallfluchtOttheinz KääbLG DortmundObliegenheitsverletzung§ 142 StGBVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

"Das läuft seit fünf Jahren ohne große Formalien. Der Richter kommt mit einer Keksdose und ein paar Flaschen Wasser und dann geht es los. Und in der Regel kommt man zu einer Einigung und einen ... Weiterlesen

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Gericht und MediationVerwaltungsrechtMediationÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Ein neu gebildetes Team von Redakteuren und Germanisten soll dem Bundesjustizministerium bei der besseren und verständlicheren Formulierung von Gesetzestexten helfen. "Sechs Experten der ... Weiterlesen

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GesetzgebungSpracheGesetzestextStaatsrechtIT-RechtMediationÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Teil II Kindschaftssachen (§§ 111 Nr. 2, 151 ff FamFG) Kindschaftssachen sind gemäß § 151 FamFG im wesentlichen die Verfahren betreffend elterliche Sorge, Umgang und Herausgabe des Kindes. Sie ... Weiterlesen

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OrdnungsgeldFamFGKindschaftssacheUmgangeinstweilige AnordnungCochemer ModellFamilienrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wie Tagesschau.de , NTV und die Website des Stern heute allesamt mit der wortgleichen Reuters-Meldung berichten, wollen kanadische Forscher ein "riesiges Spionagenetzwerk" namens GhostNet ... Weiterlesen

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BotnetzbotnetBNDMunk CentreKanadaTorontoDalai LamaChinaCIARusslandGhostNetTwitterTagesschauReutersInformationsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Vermieter soll während des Laufs der Abrechnungsfrist nicht untätig bleiben dürfen und sich rechtzeitig z.B. durch Mahnungen bei den Unternehmen um die Vorlage fehlender Belege bemühen ... Weiterlesen

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BetriebskostenAbrechnungsfristVorlage von RechnungenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man staunt immer wieder, mit welchen Kleinigkeiten sich das BVerfG rumschlagen muss. Selbst über 5 Euro-Knöllchen müssen 3 Verfassungsrichter entscheiden - mehr als einen "Minibeschluss" bekommt ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGVerfassungsbeschwerdeBußgeldMissbrauchsgebührOWiGStaatsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.03.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Teil I Ehesachen (§§ 111 Nr. 1, 121 ff FamFG) Ehesachen sind gemäß § 121 FamFG die Verfahren auf Scheidung, Aufhebung und Feststellung auf Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe. Örtliche ... Weiterlesen

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FamFGScheidungEhesachenAntragAntragsschriftFamilienrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Leser des Blogs hat mich heute nach Rechtsprechung zu ProViDa gefragt. In SVR 2008, 413 findet sich hierzu eine Rechtsprechungsübersicht von mir. Zum Gerät hier ein kleiner Ausschnitt aus ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungLeserfrageProvidaMessstreckeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hatte im Urteil vom 18.03.2009 - 15 U 5298/08 - die Frage zu entscheiden, ob ein Anwalt gegen seine geschiedene Ehefrau Anspruch auf Zahlung von Anwaltshonorar hat. Da ... Weiterlesen

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EhefrauVerlobteAnwaltshonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der FAZ vom gestrigen Tage wird unter der Überschrift "Milde führt zu mehr Kriminalität" die Studie der Kriminalökonomen bzw. Wirtschaftskriminologen Spengler und Entorf referiert. Allerdings ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtPräventionVerfahrenseinstellungDiversionKriminalpräventionAbschreckungKriminalitätsstatistikWirkungsforschungRational ChoiceKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wer sich für Informationsrecht und IT-Sicherheit interessiert, der hat in den letzten Wochen und Monaten sicher schon von dem ziemlich hartnäckigen Wurm namens Conficker bzw. Downadup gehört, ... Weiterlesen

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GoogleWiredBotnetzbotnetConfickerDownadupWurmZombieNew York TimesAprilscherzAprilInformationsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Gutachten des mutmaßlichen Holzklotz-Werfers von Oldenburg ist nach Ansicht des renomierten Berliner Aussagepsychologen Max Steller glaubwürdig (hier im interessierenden Zusammenhang noch ... Weiterlesen

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HolzklotzGeständnisStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

PoliScan Speed hat den Blog bereits beschäftigt. Herr Rechtsanwalt Sebastian Dosch, Blogger unter kLAWtest hat hierzu heute im beck-blog darauf aufmerksam gemacht, dass Gutachten der Dekra und ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungAG MannheimKlawtextPoliScan SpeedVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welches Verkehrsmittel der Anwalt für den Weg von seinem Kanzlei- oder Wohnsitz zum Gerichtsort unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten wählen darf, ist immer wieder Gegenstand ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ReisekostenErstattungsfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht
3611 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog war der "Billigführerschein für Feuerwehrleute" schon einmal Thema. Dieser Plan nimmt nunmehr Form an - geplant ist offensichtlich eine Regelung auch für andere Hilfsorganisationen als ... Weiterlesen

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TiefenseeFahrerlaubnisFührerscheinBMVBSBilligführerscheinFeuerwehrRettungsorganisationenVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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