Die Piloten der Lufthansa haben mit ihren Klagen gegen die tarifvertraglich festgesetzte Altersgrenze von 60 Jahren gute Erfolgsaussichten. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Pedro ... Weiterlesen
Vollkommen richtig, oder? "...Die Betroffene hat sich damit für einen Verstoß gegen §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO, 24 StVG zu verantworten. Sie hat, so die ordnungsgemäße Messung, außerhalb ... Weiterlesen
Soeben wurden auf der Internetseite des BKA die Zeitreihen der polizeilich registrierten Straftaten der PKS 2010 veröffentlicht. ( Kurzbericht hier ; Zeitreihen nach Straftatenschlüsseln hier ) ... Weiterlesen
Das Urlaubsrecht ist immer für eine Überraschung gut. Mal gibt es erstaunliche Erkenntnisse aus Luxemburg (EuGH in Sachen Schultz-Hoff, NZA 2009, 135), ein anderes Mal versetzt das BAG die ... Weiterlesen
Gemäß § 86a HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Als Beispiele nennt die Vorschrift: Muster, ... Weiterlesen
Ein nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfebewilligung im ... Weiterlesen
Nach dem LAG Köln – Beschluss vom 30.03.2011,7 Ta 190/10 - gehört der das sogenannte Schonvermögen übersteigende Betrag einer Sozialabfindung grundsätzlich zu dem nach § 115 Abs. 3 ZPO für die ... Weiterlesen
Der entscheidende Zeitpunkt für die Prozesskostenbewilligung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe ... Weiterlesen
Der Kindesvater ist gelernter Kaufmann für Mediatechnik. Von 5/2009 bis 10/2010 ist er zwei öffentlich geförderten befristeten Beschäftigungen nach § 16 d SGB II als Erziehungshelfer bzw. Helfer ... Weiterlesen
Diese Übersicht gab es schon länger nicht mehr an dieser Stelle. Nun also ein paar aktuelle verkehrsrechtliche Blogtipps: Müller: Zahlung nur unter Zähneknirschen Rechtslupe: ... Weiterlesen
Eines dieser einst ausgesetzten und nunmehr nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren. Nach Eingang der letzten Auskunft habe ich diese und eine Probeberechnung mit ... Weiterlesen
Aus einem offiziellen Papier der Ministerin Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Fragen und Antworten Stand: 06. Mai 2011 Was plant das Bundesjustizministerium? Die ... Weiterlesen
§ 315 b StGB, der den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr unter Strafe stellt, behandelt auch, wenn verlorene Gegenstände oder Fahrzeugteile nicht von der Fahrbahn entfernt werden. Die ... Weiterlesen
In der heute erschienenen Ausgabe des "Spiegel", die sogar mit dem Titelbild zur Loveparade 2010 aufmacht, wird insbesondere die Veranwortung der Polizei für die Katastrophe untersucht, aber ... Weiterlesen
Eine Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht ist bekanntlich im Versorgungsausgleich (und nicht im Zugewinn) auszugleichen, wenn das Kapitalwahrecht bis zur Rechtshängigkeit des ... Weiterlesen
Ein Fall aus der Instanzgerichtsbarkeit verdeutlicht einmal mehr, wie rechtsunsicher derzeit die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer heimlichen Videoüberwachung ist. Neben dem allgemeinen ... Weiterlesen
Da hat der BGH auch mit den Ohren geschüttelt: Gekürzte Sachverhaltsdarstellung: Das Landgericht hatte den Angeklagten zunächst zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, seine ... Weiterlesen
Kaum ein Thema polarisiert in einem Maße wie die Zeitarbeit (Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung). Während die eine Seite von prekären Arbeitsverhältnissen spricht und in der Zeitarbeit vor ... Weiterlesen
In Deutschland gibt es schon eine relative eng begrenzte Pflicht von Unternehmen, die Betroffen bei einem Bruch der Datensicherheit (erfolgreicher Hackerangriff, Datendiebstahl, Verlust von ... Weiterlesen