beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Bei Zeithonorarvereinbarungen stellt sich häufig die Frage, ob eine Mindestzeittaktklausel vereinbart werden soll oder minutengenaue Abrechnung. Im Revisionsverfahren gegen ein Urteil des OLG ... Weiterlesen

Man darf gespannt sein, wie das endet.Weiterlesen

Mit einer durchaus "sperrigen" Thematik hatte sich das AG Meldorf: Urteil vom 10.11.2010 - 26 OWi 308 Js-OWi 24489/10 Hw (19/10) = BeckRS 2010, 29305 zu befassen. Dem Betroffenen wurde ein ... Weiterlesen

Ältere Arbeitnehmer haben nicht selten aufgrund entsprechender tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Regelungen mehr Urlaub als ihre jüngeren Kollegen. Das ist im Hinblick auf das Verbot ... Weiterlesen

Das neue Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums scheint in Brüssel auf Beifall zu stoßen ( Kommissarin Reding ). Das Papier einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine ... Weiterlesen

Ex und Kind begehren Unterhalt und stellen ein VKH-Antrag. Das Famgericht lehnt den VKH-Antrag mit der lapidaren Begründung ab, der Antragsgegner habe ein bereinigtes Einkommen von xxxx € ... Weiterlesen

Das Kind, vertreten durch die Mutter, beantragt die Feststellung, dass der Antragsgener sein Vater sei. Für dieses Verfahren möchte es im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einen Anwalt ... Weiterlesen

Die eingelegte Revision war verspätet - Wiedereinsetzung gab es auch keine, BGH Beschluss vom 9.12.2010 - 4 StR 574/10 -: "...Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig. Nach § 45 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen

Fälle wie der jüngst vom OLG Oldenburg entschiedene beschäftigen die Praxis immer wieder: Der Angeklagte hatte einer ihm nur flüchtig bekannten 18-jährigen Frau Geld für die Vornahme sexueller ... Weiterlesen

Das kirchliche Arbeitsrecht ist erneut unter Druck geraten. Hatte der EGMR (hierzu Beck-Blog vom 23.9.2010 ) erst kürzlich das Recht auf Achtung des Privatlebens gegenüber Kündigungen des ... Weiterlesen

Cloud Computing ist derzeit sicher eines der heißesten Themen in der IT-Diskussion, nicht nur in der letzten Dezember MMR (Heidrich/Wegener) . Klar ist, dass es zu Datenschutz-Problem führt, ... Weiterlesen

Er bezieht ALG II und lebte bislang in einer 46 qm großen Einzimmerwohnung. Alle 2 Wochen und die Hälfte der Schulferien nimmt er in der Wohnung das Umgangsrecht mit seiner 11-jährigen Tochter ... Weiterlesen

Mit gestrigem Datum gab der EGMR zwei (noch nichts rechtskräftige) Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung bekannt. Die erste ( Pressemitteilung ) betraf drei Einzelfälle, die dem schon im ... Weiterlesen

Eine echte Verzweiflungstat, oder?! Der Angeklagte wollte am 29.09.2009 auf seiner Tour nach T. an der holländischen Grenze eine große Pause von rund 40 Minuten machen. Im Vorfeld hatte er sich ... Weiterlesen

Einen nicht ganz alltäglicher Streit hat das LAG Köln (Beschluss vom 18.10.2010 - 3 TaBV 15/10 ) vor kurzem entschieden. Gestritten wurde um die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung aufgestellte ... Weiterlesen

Die Beteiligten haben 2 minderjährige Kinder. Die Mutter beantragt die Alleinsorge und begründet dies damit, die Eltern seien heillos zerstritten, der Vater kümmere sich nicht ausreichend um die ... Weiterlesen

Der bereits im vergangenen September vom NDR ausgestrahlte Film von Christoph Lütgert „exclusiv: Der Drückerkönig und die Politik“ – heute Abend in der ARD wiederholt – wird vermutlich für ... Weiterlesen

An der kürzlich bekannt gewordenen Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke ( Süddeutsche , Taz , SpOn , Dank auch an einen Blogleser für den Hinweis) ist eines ungewöhnlich: Der Anzeigeerstatter ist ... Weiterlesen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat - glaubt man Presseberichten - der CDU/CSU einen Kompromissvorschlag zur Reglung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder in Form eines ... Weiterlesen

Die Bundesregierung will lesbischen Paaren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorerst keinen Anspruch auf Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen aus der gesetzlichen ... Weiterlesen