beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nun ja, manches muss man einfach nehmen wie es ist und nicht unbedingt verstehen. So ist dies etwa mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot - aus dem Studium ist dies sicher auch noch ... Weiterlesen

Wer mit Drogen am Steuer erwischt wird, der wird in der Regel später verwaltungsrechtlich mit einer Fahrerlaubnisentziehung rechnen müssen. Oft wird aber auch nach kleinsten Fahrfehlern versucht ... Weiterlesen

Das AG München mit Urteil vom 30.09.2008 (Az. 133 C 5677/08, nicht rechtskräftig) festgestellt, dass bei IP-Adressen, die in den Log-Files eines Servers gespeichert werden, keine ... Weiterlesen

Die beiden am Flughafen Köln/Bonn gefassten Terrorverdächtigen sind nach 11 Tagen wieder auf freiem Fuß. Wie die Staatsanwaltschaft Bonn am 7.10.2008 mitteilte, sei "der dringende Tatverdacht ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über den Umfang des illegalen Datenhandels in Deutschland. In einer Antwort ( 16/10444 ) der Regierung auf eine Kleine Anfrage ( 16/10217 ) der ... Weiterlesen

Wie so häufig, werden auch jetzt wieder anlässlich der Finanzkrise lautstark Forderungen nach schärferen Gesetzen gestellt. Insbesondere sollen danach die Manager stärker zu Verantwortung ... Weiterlesen

Der Halter eines Fahrzeugs ist nach Vorlage eines Fotos, das anlässlich einer Geschwindigkeitsüberwachunsmaßnahme gefertigt wurde verpflichtet, an der Täteridentifizierung mitzuwirken. Soviel ... Weiterlesen

Kennen Sie eigentlich schon die Seite " frag-einen-anwalt.de "? Hier kann man als Rechtssuchender an Rechtsanwälte Fragen stellen, die diese beantworten. Für 25 Euro etwa kann man eine Auskunft ... Weiterlesen

Nach Informationen der " Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom 6.10.2008 haben 30 Bürger die KfW-Banker bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main angezeigt. Diese Staatsanwaltschaft ist zuständig, ... Weiterlesen

Zeitwertkonten sollen besser gegen Insolvenz geschützt und bei einem Arbeitgeberwechsel übertragen werden können. Das sind die beiden Kernpunkte des neuen Gesetzes zur Verbesserung der ... Weiterlesen

In einem in der aktuellen Ausgabe der NZA ( 2008, 1055 ) veröffentlichten Urteil hat das BAG sich erneut zum Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen geäußert. Seit einigen Jahren ... Weiterlesen

Die Hypo Real Estate ist gerettet - gleichwohl herrscht heute sehr große Unruhe auf den Märkten. Wohl niemand glaubt mehr, das bereits jetzt die weltweite Finanzkrise überwunden ist. ... Weiterlesen

Im Jahr 2004 wurde das " Präventionsprojekt Dunkelfeld " an der Charité in Berlin initiiert. Ziel dieses seit 2008 vom Bundesministerium der Justiz finanziell geförderten Projekts ist es, ... Weiterlesen

Nach dem Bekanntwerden des Diebstahls der Daten von 17 Millionen Mobilfunkkunden der Telekom-Tochter T-Mobile, der bereits zwei Jahre zurück liegt , sind viele Politiker über das Wochenende ... Weiterlesen

Der EuGH hat vor kurzem seine Entscheidung in der Rechtssache Bartsch ( hierzu bereit der Blog vom 28.5.2008 ) verkündet ( EuGH vom 23.9.2008, Az.: C-427/06, BeckRS 2008, 70585 ). Auf Vorlage ... Weiterlesen

Ernst August Prinz von Hannover beschäftigt wieder einmal die Justiz in seiner Landeshauptstadt. Der Schmerzensgeldprozess gegen seinen ehemaligen Verteidiger verdient aber nicht wegen der ... Weiterlesen

Die auf Veranlassung des hessischen Justizministers Jürgen Banzer (CDU) gebildete Expertenkommission zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hat am 26.9.2008 in Wiesbaden ihren Abschlussbericht ... Weiterlesen

Doppelmandate von Geschäftsführern und Vorständen sind in der Praxis weit verbreitet und dienen als Mittel zur Konzernsteuerung. Als "Diener zweier Herren" stellt sich dabei zwangsläufig das ... Weiterlesen

Diese - zugegebenermaßen überspitzt - formulierte Fragestellung lag dem Beschluss des AG Büdingen vom 08.02.2008, Aktenzeichen 53 F 884/07, zu Grunde; im Rahmen der Vergütungsabrechnung mit der ... Weiterlesen

Spaniens Presse stellt die 0:4 Niederlage des FC Bayern gegen Zenit St. Petersburg im Uefa-Pokal-Halbfinale am 1.5.2008 unter Manipulationsverdacht, so die heutige Süddeutsche Zeitung ( ... Weiterlesen