Zielvereinbarungen sind weiterhin auf dem Vormarsch. In arbeitsrechtlicher Hinsicht gibt es allerdings noch manche unbeantwortete Frage. So stellt sich insbesondere die Frage, ob und unter ... Weiterlesen
Ein Ehepaar mit drei Kindern (das Jüngste ist sechs Monate alt, es gab während der Trennungszeit nochmal einen romantischen Abend, die Vaterschaft ist durch ein privates Gutachten geklärt) lässt ... Weiterlesen
In der Schnittstelle von JGG und OWiG liest man vom BGH selten etwas. Im nachfolgenden Fall ging es um eine Zuständigkeitsbestimmung: Wer ist für die Vollstreckung eines Bußgeldbescheids ... Weiterlesen
Üblich sind zwei Angriffspunkte gegen die Wirksamkeit von Testamenten: Testamentsfälschung und Testierunfähigkeit. Das OLG Bamberg hatte sich mit einem Erbscheinsverfahren zu beschäftigen, in ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 16.04. 2012 - I- 24 U 166/11 - mit der Frage befasst, wie die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter seiner Gebührenrechnung ausgestaltet sein muss. ... Weiterlesen
Strengere Maßstäbe als früher legte nunmehr das OLG Düsseldorf im Urteil vom 12.6.2012 - 3 WF 96/124 - bei der Frage an, ob auch eine Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe für die ... Weiterlesen
Insbesondere in arbeitsgerichtlichen Verfahren können sich verfahrensbeendende Entwicklungen ergeben, bei denen keine Gerichtsgebühren anfallen.Erfolgt dann eine Wertfestsetzung, gilt diese nur ... Weiterlesen
Der BGH hat im Beschluss vom 27.6.2012 - XII ZB 685/11 - nochmals betont, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen kann, soweit er ... Weiterlesen
In der Beratung ist es oftmals Mandanten nur sehr schwierig näherzubringen, warum eine Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis zwecks Praxistauglichkeit unbedingt zu erteilen ist. So soll der ... Weiterlesen
Die Anwältin hatte zunächst den Ehemann und Vater im Scheidungsverfahren und in der Folgesache Zugewinn gegen seine Ehefrau vertreten. Sodann machte sie für den volljährigen Sohn gegen die ... Weiterlesen
Böser Fehler: Das Gericht hat das Urteil in einer OWi-Sache nicht abgesetzt. Da kann man schon mal danach fragen, ob ggf. Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Ist sie aber nicht! I. Mit Urteil ... Weiterlesen
Im Juni 2005 schaffte die Tochter ihr Abitur. Sie hätte gern Zahnmedizin studiert (was sie ihrem Vater mitteilte) – allein ihr Notendurchschnitt war dafür eher suboptimal. Also begann sie eine ... Weiterlesen
Morgen, am 26.7.2012, tritt die 26. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) in Kraft. Sie wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Durch die 26. BtMÄndVO werden 28 neue psychoaktive ... Weiterlesen
In den USA findet nach dem Anschlag auf die Premiere des Batman-Films eine Debatte statt, die auch wir schon geführt haben. Nach dem Mordanschlag auf eine Schule in Winnenden habe ich in einem ... Weiterlesen
Am 30.01.2012 hatte ich im Blog über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2011 berichtet . Der Bundesgerichtshof hatte damals klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen ... Weiterlesen
Trennung Februar 2008, spätestens aber im August (sie zieht aus) Im August 2008 haben die beteiligten Eheleute auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen und darin ausdrücklich erklärt, ... Weiterlesen
Das OLG München musste sich vor kurzer Zeit mit dem besagten Thema befassen: Motorradkleidung (Helm/Stiefel) unterliegt zweifelsfrei wie jeder andere Gebrauchsgegenstand der Abnutzung bzw. einem ... Weiterlesen
Die insolvente Firma Anton Schlecker hat offenkundig erhebliche Schwierigkeiten, sich von ihren Mitarbeitern auf arbeitsrechtlich korrekte Weise zu trennen. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat als ... Weiterlesen
Im Streit um ein Puddingdesign hat das OLG Düsseldorf soeben die Berufung des Lebensmittelherstellers Dr. Oetker gegen die Supermarktkette ALDI zurückgewiesen . Zur Erinnerung: ALDI vertreibt ... Weiterlesen
Es muss eine wüste Party gewesen sein. Sie hatte viel getrunken und es kam zum Geschlechtsverkehr mit dem Antragsgegner - möglicherweise aber auch noch mit mehreren anderen Männern, sie weiß das ... Weiterlesen