beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Eines dieser einst ausgesetzten und nunmehr nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren. Nach Eingang der letzten Auskunft habe ich diese und eine Probeberechnung mit ... Weiterlesen

Aus einem offiziellen Papier der Ministerin Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Fragen und Antworten Stand: 06. Mai 2011 Was plant das Bundesjustizministerium? Die ... Weiterlesen

§ 315 b StGB, der den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr unter Strafe stellt, behandelt auch, wenn verlorene Gegenstände oder Fahrzeugteile nicht von der Fahrbahn entfernt werden. Die ... Weiterlesen

In der heute erschienenen Ausgabe des "Spiegel", die sogar mit dem Titelbild zur Loveparade 2010 aufmacht, wird insbesondere die Veranwortung der Polizei für die Katastrophe untersucht, aber ... Weiterlesen

Eine Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht ist bekanntlich im Versorgungsausgleich (und nicht im Zugewinn) auszugleichen, wenn das Kapitalwahrecht bis zur Rechtshängigkeit des ... Weiterlesen

Ein Fall aus der Instanzgerichtsbarkeit verdeutlicht einmal mehr, wie rechtsunsicher derzeit die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer heimlichen Videoüberwachung ist. Neben dem allgemeinen ... Weiterlesen

Da hat der BGH auch mit den Ohren geschüttelt: Gekürzte Sachverhaltsdarstellung: Das Landgericht hatte den Angeklagten zunächst zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, seine ... Weiterlesen

Kaum ein Thema polarisiert in einem Maße wie die Zeitarbeit (Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung). Während die eine Seite von prekären Arbeitsverhältnissen spricht und in der Zeitarbeit vor ... Weiterlesen

In Deutschland gibt es schon eine relative eng begrenzte Pflicht von Unternehmen, die Betroffen bei einem Bruch der Datensicherheit (erfolgreicher Hackerangriff, Datendiebstahl, Verlust von ... Weiterlesen

Kann ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber bekannt wird, dass ein Mitarbeiter NPD-Mitglied ist und sich für diese Partei engagiert? Und was gilt insoweit für Arbeitnehmer ... Weiterlesen

Er hatte unter dem 07.03.19 88 Scheidungsantrag gestellt. Am 07.12.1988 hatten die Parteien die Folgesachen notariell geregelt, unter anderem wurde der Zugewinnausgleich ausgeschlossen. Dann ... Weiterlesen

Die Contentindustrie ist zumindest in Deutschland mit dem Ruf nach Three-Strikes und der Sperrung von Internetnutzern gescheitert. Nun setzt man offensichtlich auf Privatvereinbarungen mit den ... Weiterlesen

Einmal wieder etwas aus dem BtM-Recht. Der Angeklagte hatte mit BtM gehandelt und war auch deshalb verurteilt worden. In der Strafzumessung wurde zu seinen Lasten gewertet, dass er den Handel ... Weiterlesen

Kurzer Hinweis des Bloglesers "Mein Name" auf einen Fall, der auch durch die Tagespresse in NRW gegangen ist (Vielen Dank "Mein Name"!): Zwar keine Gerichtsentscheidung im strengen Sinne, aber ... Weiterlesen

In Unternehmen ist es gängige Praxis, Gesellschafterbeschlüsse dem Geschäftsführer vorzulegen, der die darin beschlossenen Maßnahmen dann umsetzt. Dieses Vorgehen hat in vielen Fällen keine ... Weiterlesen

Es war ein One-Night-Stand, der nicht ohne Folgen blieb. Sie kannte nur seinen Vornamen und seine Handynummer. Diese rief sie an und berichtete von ihre Schwangerschaft. Er war nicht erfreut und ... Weiterlesen

Der Anwalt war außerhalb des Gerichtsbezirks ansässig. Das AG bewilligte VKH unter Beiordnung dieses Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes . Das geht so nach der ... Weiterlesen

Seitdem feststeht, dass die Minderung von der Bruttomiete erfolgt, streiten sich die Gelehrten, ob der so errechnete Minderungsbetrag bei der laufenden Miete auf die Grundmiete oder anteilig ... Weiterlesen

hatte der Geschädigte im Falle des OLG Koblenz: Beschluss vom 20.04.2011 - 12 W 195/11 = BeckRS 2011, 09722. Offenbar ging dem Kläger die Sachbearbeitung bei der Haftpflichtversicherung des ... Weiterlesen

Die letzte Betriebsratswahl in der Zentrale der Daimler AG ist jetzt vom LAG Baden-Württemberg (29.04.2011 – 7 TaBV 7/10) im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens für unwirksam erklärt worden. ... Weiterlesen