beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Angeklagte hatte den Einspruch auf die Tagessatzhöhe beschränkt, sich zugleich aber auch sonst noch zur Schuldfrage geäußert. Gleichwohl gingen StA und Gericht zunächst von einer wirksamen ... Weiterlesen

Detlev Schmidt hat in seinem aktuellen Beitrag in seiner wie immer sehr lesenswerten Reihe „Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts“ in der NJW auf eine Entscheidung des LG Hechingen ... Weiterlesen

Das landwirtschaftliche Sondererbrecht zeichnet sich auch dadurch aus, dass die weichenden Erben eine Hofabfindung erhalten, die deutlich unter dem Verkehrswert des Hofes liegt. Um dies ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat die Gründe seiner Entscheidung irgendwie falsch abgefasst. Das OLG schreibt nämlich etwas von zulässigen "100 km/h" - meint aber wohl eine Überschreitung von 36 km/h bei ... Weiterlesen

Kenntnis erlangen  to discover, among other things. The verb to discover especially holds in connection with claims ( Ansprüche ) as contemplated by § 194 BGB. Generally, Kenntnis erlangen ... Weiterlesen

Kabinett beschießt Paketboten-Schutz-Gesetz Das Bundeskabinett hat am 18.9.2019 das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der ... Weiterlesen

Der Klassiker in der anwaltlichen Beratungspraxis: Mandanten schildern einen Wasserschaden in ihrer neu erworbenen Wohnung, eigentlich sei nun alles in Ordnung, alles sei getrocknet und ... Weiterlesen

Pünktlich zum Tag der deutschen Einheit zeigt eine Entscheidung des ArbG Berlin (15.08.2019 – 44 Ca 8580/18, PM 22/19), dass auch in der Arbeitswelt offenbar die Spaltung noch nicht überall ... Weiterlesen

Die Praxis treibt natürlich auch hinsichtlich anderer Messverfahren als S 350 die Frage des Umgangs mit der Entscheidung des SaarlVerfGH um. Jedenfalls Poliscan ist ok. Meint jedenfalls das OLG ... Weiterlesen

Der EuGH hat heute die formellen Anforderungen an einen wirksamen Cookie Consent definiert (Urteil v. 1.10.2019, Rs. Planet49 ( C-673/17 )).Weiterlesen

„und gewinn das große Extrageld,“ hieß es früher in der Werbung. Kein Wunder also, dass der EuGH sich bei Glücksspielen für ein Ankreuzen bei der Nutzung von Cookies entschieden hat :-) Die ... Weiterlesen

Grundsätzlich kann Gegenstand der Tatertragseinziehung nur das sein, was der Tatbeteiligte erlangt hat. Ist die Tat von mehreren Tatbeteiligten begangen worden, kommt eine gesamtschuldnerische ... Weiterlesen

Der Berliner Mietendeckel ist noch nicht einmal in Kraft getreten - und schon toben Diskussionen, die absehbar waren. Die Fronten zwischen Vermietern und Mietern verhärten sich schon jetzt. Eine ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte eine geschwindigkeitsOWi begangen. Das Verfahren dauerte lange...zu lange. In der Zwischenzeit trat mit Ausnahme eines noch verwertbaren 4 Jahre alten Rotlichtverstoßes ... Weiterlesen

Im öffentlichen Dienst wird der Kampf um neu zu besetzende Stellen oder Beförderungsstellen mitunter auch auf dem Rechtsweg ausgetragen. Man denke an Konkurrentenklage, die es in der ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 10. Mai 2019 (3 Wx 219/18, BeckRS 2019, 21015 ) dazu Stellung genommen, welche Schritte erforderlich sind, damit eine GmbH ihr ... Weiterlesen

Im November hat der Westdeutsche Rundfunkt (WDR) angekündigt, die Serie „Lindenstraße“ nach gut 34 Jahren zu beenden. Die letzte Folge soll im März 2020 zu sehen sein. Der Sender begründete ... Weiterlesen

Mich überzeugt die Argumentation des OLG Stuttgart nicht richtig, da es sich mit der eigentlichen Argumentationslinie des VerfGH des Saarlandes nicht auseinandersetzt. Sie ist aber ... Weiterlesen

Gestern stimmte der Bundestag den Gesetzentwürfen der Bundesregierung „zur Reform der Psychotherapeutenausbildung“ und zum Hebammenreformgesetz in der je vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung zu. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Dennoch ein Streifzug durch die Vorabfassungen. Künftig müssen angehende Hebammen in den Hörsaal und angehende Psychotherapeuten ein eigenständiges Studium absolvieren.Weiterlesen

In einem am 18. September 2019 vorgelegten Strategiepapier befasst sich die Bundesregierung mit einem möglichen Einsatz der Blockchain-Technologie im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. ... Weiterlesen