beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Unterhaltsverfahren schwebte schon seit 2010. Da verstarb am 01.05.2011 ihre Mutter. Sie wäre Erbe zu 1/3 neben ihren beiden Brüdern geworden. Doch schlug sie am 09.06.2011 ihre Erbschaft, ... Weiterlesen

Der 33-köpfige Betriebsrat einer großen Fluggesellschaft begehrt Mobiltelefone für alle seine Mitglieder. Bislang stellte die Arbeitgeberin dem Betriebsratsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, ... Weiterlesen

Eine durchaus großzügige Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 12.03.2012 – 9 KSt 6/11 – im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Partei ... Weiterlesen

...so oder ähnlich unanständig hatte sich der spätere Angeklagte geäußert. Strafbar war`s aber nicht: I. Das Amtsgericht Kassel hat den Angeklagten mit Urteil vom 12. Juli 2011 wegen Beleidigung ... Weiterlesen

Die Parteien hatten erstmals am 15.03.2007 einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der aufgrund einer tariflichen Zulassung (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG) mehrfach verlängert worden war. Als ... Weiterlesen

Grundsatz des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft ist, dass jeder sein Vermögen selbständig verwaltet (§ 1364 BGB). Eine Ausnahme bildet § 1365 BGB, wonach eine Ehegatte sich nur ... Weiterlesen

Am 22.05.2012 hat das Gericht die Entscheidung der Europäischen Kommission aufgehoben, mit der diese der EnBW Energie Baden-Württemberg AG den Zugang zu den Verwaltungsakten im Kartellverfahren ... Weiterlesen

Schon im Urteil "Cadman" hatte der EuGH 2006 entschieden, dass eine Regelung, die an die Dauer der Betriebszugehörigkeit anknüpft, in der Regel keine altersdiskriminierende Wirkung hat (EuGH, ... Weiterlesen

Der heranwachsende Betroffene hatte die Fahrereigenschaft eingeräumt - das AG wollte ihn trotzdem auf Antrag nicht von seiner erscheinenspflicht entbinden. War falsch: Das Amtsgericht verwarf ... Weiterlesen

Unabhängig von einer Teilnahme am Mediatorentag besteht die Gelegenheit, über das Internet unter www.mediatorentag.de online Anträge für den Mediatorentag einzubringen, die dann in den ... Weiterlesen

Was wie ein ausgedachter Klausurfall anmutet, ist tatsächlich so passiert: Die Verhängung eines Strafbefehls wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu 40 Tagessätzen verhinderte eine Verurteilung ... Weiterlesen

Eine seit Inkrafttreten des RVG bekannte Streitfrage, die auf einer unklaren Gesetzesformulierung beruht, nämlich ob in einem Vorentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 10.5.2012 -I ZR 70/11 - die Maßstäbe definiert, die für die Kostenerstattung bei der Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer Abmahnung einer Markenverletzung gelten. ... Weiterlesen

Da hat das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam sich ja ziemlich hastig aus dem Forschungsprojekt für SCHUFA verabschiedet: Das Institut sollte erforschen, ob und wie Informationen aus dem ... Weiterlesen

Wer regelmäßig Khat konsumiert, der ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen - so kann Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 21.3.2012 - 2 B 1570/11 zusammengefasst werden: Der ... Weiterlesen

Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine ... Weiterlesen

Das Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine ... Weiterlesen

Nach schwerer Krankheit verstarb die alleinsorgeberechtigte Mutter des 12-jährigen nichtehelichen Kindes O. Das Amtsgericht ordnete Vormundschaft an und bestellte die Tante des Jungen (die ... Weiterlesen

Mal wieder etwas vom BGH zum Straßenverkehrsstrafrecht: Für die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat das Folgende: Sollte der neue Tatrichter wieder zu der Überzeugung gelangen, dass der ... Weiterlesen

Ich muss zugestehen, bis gestern nicht gewusst zu haben, was ein Tachinierer ist. Das österreichisch-deutsche Wörterbuch (so etwas gibt's!) übersetzt das für Preußen wie mich als "Faulenzer, ... Weiterlesen