Mitte November hat die deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) ihren Jahresbericht, den sog. REITOX-Bericht, vorgestellt. Danach ist Cannabis nach wie vor die am häufigsten ... Weiterlesen
Wann beginnt in Verwaltungsprozess die Berufungsinstanz - diese Frage hat das OVG Magdeburg im Beschluss vom 18.10.2012 - 2 O 150/11 zu entscheiden. Nach zutreffender Auffassung des OVG ... Weiterlesen
Der EuGh entpuppt sich immer mehr als mächtige Stimme und Pionier des Informationsrechts. So jetzt auch in einer aktuellen Entscheidung, dfie bislang kaum Beachtung fand (der EuGH könnte ... Weiterlesen
Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zweier Entscheidungen des BAG vom 18.7.2012 (7 AZR 783/10, BeckRS 2012, 73046 und 7 AZR 443/09, BeckRS 2012, 73620 , zu den Pressemitteilungen vgl ... Weiterlesen
Erbengemeinschaften lassen sich aufgrund der oftmals höchst unterschiedlichen Vorstellungen der Miterben nur sehr schwierig auseinandersetzen. Ein besonderes Druckmittel innerhalb der ... Weiterlesen
Der Notar hatte ein Testament beurkundet, nach dem er u.a. selbst die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen sollte. Die von ihm ausgewählte Person beantragte ein ... Weiterlesen
Angesichts der Bedeutung des Verfassungsgerichtlichen Verfahrens wird vertreten, dass auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG für den Nicht-BGH-Anwalt ... Weiterlesen
Mit der Frage, welche Gebühren an der Nahtstelle zwischen erster Instanz und Berufungsinstanz anfallen, hat sich der BGH im Beschluss vom 25.10.2012- IX ZB 62/10 - befasst. Nach dem BGH löst ... Weiterlesen
§ 64 StGB ("Unterbringung in einer entziehungsanstalt") wird gerne von Tatrichtern übersehen (oder zumindest voreilig zur Seite geschoben). Wohl auch hier - das LG hatte dem Angeklagten entgegen ... Weiterlesen
Großflächige Tätowierungen (u.a. Bilder einer mexikanischen Totenmaske sowie eines American-Staffordshire-Terriers) von den Schultern bis zu den Unterarmen sind kein Grund, einen Bewerber für ... Weiterlesen
ACHTUNG: Wegen der aktuellen Entwicklung ist der ursprüngliche Text nicht mehr ganz aktuell. Am Ende dieses Beitrags (nach unten scrollen!) finden Sie aber Updates vom 30.11., vom 01.12., vom 06 ... Weiterlesen
Für die Streitwertfestsetzung bei einer positiven Feststellungsklage spielt es keine Rolle, ob die Vorstellungen des Klägers realistisch sind. Nach dem OLG Karlsruhe , Beschluss vom 11.7.2012 - ... Weiterlesen
Wer vom Gericht als Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt worden ist, hat dieses auch selbst zu erstellen. Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 14.11.2011 - 14 W 621/12 - dies noch ... Weiterlesen
Die Frage, ob das zusätzliche Einklagen der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auch nach dem Erlass von § 15a RVG streitwertneutral ist, hat das OLG Celle Beschluss vom 5.11.2012 - 13 W ... Weiterlesen
Überschlägt sich jetzt die Rechtsprechung zur Akteneinsicht? Das war mein erster Gedanke, als ich im Blog von Herrn Burhoff OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12 fand. ... Weiterlesen
In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatte das FamG dem Vater nach mündlicher Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten übertragen. In der ... Weiterlesen
Die Jury hat getagt, die Gewinner des diesjährigen Regino-Journalistenpreises für herausragende Justizberichterstattung stehen fest. Verliehen wird der jährlich ausgeschriebene Regino-Preis von ... Weiterlesen
Das LAG Köln ( Urteil vom 05.07.2012 - 6 Sa 71/12 ) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil über einen Sachverhalt entschieden, den man unter der Chiffre „Whistleblowing“ einordnen könnte. ... Weiterlesen
Das EU-Datenschutzrecht gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 2 a) und b) der EU-DatenschutzRL). Was aber passiert, wenn man diese personenbezogene Daten anonymisiert? Laut Out ... Weiterlesen
Die Kindesmutter beantragte sowohl im Wege der einstweiligen Anordnung als auch in der Hauptsache die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das gemeinsame Kind der Beteiligten auf ... Weiterlesen