beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Vor einigen Jahren, als die Blutprobenproblematik hohe Wellen schlug, schrieb ich in der ZRP 2009, 71 einen Aufsatz mit dem damals vielleicht provozierenden Titel "Richtervorbehalt bei der ... Weiterlesen

Der EuGH hat der personenbezogenen Datenverarbeitung im Falle der Fluggastdatenerfassung im Rahmen seines Gutachtens 1/15 vom 26. Juli 2017 eine Absage erteilt (siehe dazu auch schon den Beitrag ... Weiterlesen

Die Klägerin ist in einem Baumarkt beschäftigt. Dort ist der Samstag der umsatzstärkste Tag der Woche, an diesem Tag wird etwa 40% mehr Umsatz erzielt als an den übrigen Wochentagen. Die Arbeitgeberin setzt deshalb an diesem Tag etwa 25% bis 30% mehr Personal ein. Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt, ausschließlich in ungeraden Kalenderwochen zur Arbeit eingeteilt zu werden. Das LAG Rheinland-Pfalz hat ihre Klage abgewiesen:Weiterlesen

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S. des § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

Die Behauptung, das eigene Unternehmen sei "führend", "die Nr.1" oder "der größte Anbieter Deutschlands", ist schnell aufgestellt. Lässt sie sich nicht nachweisen, kann eine Abmahnung bald ... Weiterlesen

BGH v. 4.7.2017 – II ZR 319/15 , BeckRS 2017, 120629 klärt die wichtige Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermögenszufluss eine masseschmälernde Zahlung i.S.v. § 64 Satz 1 GmbHG ... Weiterlesen

Bevor dies im „Sommerloch“ verschwindet, möchte ich hier einige Ergebnisse einer kriminologischen Untersuchung zum Freispruch weitergeben, die meine Tübinger Kollegen Jörg Kinzig und Wolfgang ... Weiterlesen

Die Parallelvollstreckung von mehreren Fahrverboten war ein Dauerbrenner in den letzten Jahren. Der Gesetzgeber hat uns dieses schöne Thema leider genommen und sich für eine klare gesetzliche ... Weiterlesen

Der Betriebsrat kann über sein Mitbestimmungsrecht beim betrieblichen Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) ggf. eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern erzwingen. Ein Spruch der Einigungsstelle, der eine solche Besetzungsregelung trifft, kann rechtmäßig sein. Das hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.Weiterlesen

Nach übereinstimmenden Medienberichten erfreuen sich Hanfzigaretten in der Schweiz großer Beliebtheit. Sie werden in Supermärkten, Kiosken sowie Tankstellen verkauft und enthalten nach ... Weiterlesen

Seit drei Tagen gilt nun der neue § 44 StGB. Gegen einen Großteil der Praktikerstimmen hat der Gesetzgeber das Fahrverbot auf 6 Monate ausgedehnt und ermöglicht nun auch die Verhängung eines ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit Beschluss vom 25. Juli 2017 ( 31 Wx 194/17 ) entschieden, dass eine durch Gesellschafterbeschluss getroffene konkrete Vertretungsregelung eines Geschäftsführers nicht im ... Weiterlesen

Bei dem anlässlich der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleich waren insgesamt 26 (in Worten: sechsundzwanzig) Anrechte auszugleichen. Demgemäß hat das AG den Verfahrenswert für den ... Weiterlesen

Ein Buchhalter darf zwar fortlaufend Belege buchen, einscannen und archivieren. Auch eine Buchhalterin darf Lohnabrechnungen erstellen, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge anmelden. Er oder sie darf auf Anweisung auch Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch zertifiziert übermitteln. Aber ein Buchhalter oder eine Buchhalterin darf eben nicht selbständig Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen. Denn das ist nach der Entscheidung des BFH (Urteil v. 07.06.2017 - II R 22/15) Vorbehaltsaufgabe für einen Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe.Weiterlesen

Gerade haben die Arbeiten zur nächsten Auflage von " Himmelreich/Krumm/Staub - Unfallflucht " begonnen. Da beginnt man immer mit Rechtsprechungsrecherche. Hier einige Ergebnisse zum "bedeutenden ... Weiterlesen

§ 1353 I 1 BGB wird ab 01.10.2017 bekanntlich wie folgt lauten: Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Schwab (FamRZ 2017 Heft 16 ) ... Weiterlesen

Die Ehe, aus der zwei vor 1992 geborene Kinder hervorgegangen waren, war Mitte der 90-iger Jahre geschieden worden. Er war Beamter, sie Angestellte, so dass er im nach altem Recht durchgeführten ... Weiterlesen

Angesichts der Struktur vieler der in § 87 Abs. 1 BetrVG geregelten sozialen Angelegenheiten steht dem Betriebsrat häufig nur ein teilweises Mitbestimmungsrecht zu. So kann er beispielsweise hinsichtlich der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) zwar über die Verteilung, nicht aber über die Höhe des vom Arbeitgeber bereitgestellten Dotierungsrahmens mitbestimmen.Weiterlesen

Abschlussprüfer arbeiten manchmal vergeblich und manchmal umsonst - manchmal auch beides. Die US-Börsenaufsicht SEC hat das Verfahren gegen die big-four-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in den USA gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe des Honorars (USD Mio. 4,7) plus Zinsen (USD Mio. 0,6) plus einer Strafzahlung in Höhe von USD Mio. 1,0 eingestellt (US-SEC, Order Aug. 15, 2017 - 34-81396). Das Verfahren gegen den verantwortlichen Wirtschaftsprüfer wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von TUSD 25 und einem zweijährigen Berufsverbot eingestellt. Der Grund: bei der Prüfung der Saldenvorträge der in den USA börsenotierten Miller Energy Resources Inc. für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 hätte den Abschlussprüfern eine Überbewertung des Anlagevermögens auffallen müssen.Weiterlesen

Der BGH hat sich gerade damit befasst, wie man eigentlich zum Mittäter eines Fahrzeugdiebstahls wird. Der Angeklagte kam nach Deutschland und sollte für 500 Euro ein unmittelbar zuvor geklautes ... Weiterlesen