beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 03.04.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Endlich Rechtsklarheit? Das BVerwG hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass mit Urteilen vom 2.04.08 (Az. 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 u. 6 C 17.07) die Klagen der vier deutschen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MobilfunkmärkteTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem das VG Braunschweig mit Beschluss vom 18.01.2007 - 5 B 332/06, BeckRS 2007, 20938 , die präventiv-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrags trotz Freigabe durch die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
präventiv-polizeiliche SicherstellungRauschgifterlösSicherstellung eines BargeldbetragsSicherstellung von RauschgifterlösenNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Vergangenen Monat habe ich als „Community Manager" bei Beck angefangen. Ich bin jetzt Ihr Ansprechpartner zu allen Fragen rund um das beck-blog und kümmere mich darum, dass das Blog rund läuft und weiter ausgebaut wird.Weiterlesen

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beck-bloglawgicalVerlag
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Veröffentlicht am 01.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der betrieblichen Altersversorgung ist eine Hinterbliebenenrente, die dem überlebenden Ehegatten des Arbeitnehmers zugesagt worden ist, auch dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungHinterbliebenenrenteLebenspartner
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Veröffentlicht am 31.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Abmahnung ist in §§ 541, 543 Abs. 3 BGB ausdrücklich vorgesehen und zielt darauf ab, im Regelfall dem Mieter ein bestimmtes, als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbmahnungBeseitigungRechtschutzbedürfnisMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 31.03.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Zuge der ArbGG-Novelle ist mit Wirkung zum 1. 4. 2008 auch das Verfahren der nachträglichen Klagezulassung (§ 5 KSchG) völlig neu geordnet worden. Arbeits- und Landesarbeitsgericht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKündigungsschutzgesetznachträgliche Klagezulassung
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Veröffentlicht am 31.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In der EuGH-Rechtssache Schultz-Hoff gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund (C-350/06) hat die Generalanwältin Trstenjak am 24.1.2008 ihre Schlussanträge vorgelegt. Darin kommt sie zu der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerfallRichtlinie ArbeitszeitgestaltungSchlussanträge GeneralanwältinUrlaubsanspruch
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Veröffentlicht am 31.03.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Veröffentlichung von Verunglimpfungen einer Lehrkraft auf einer Internetseite ist nach einem Urteil des VG Düsseldorf vom 27.2.2008 Ausdruck eines schweren Fehlverhaltens des betreffenden ... Weiterlesen

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LehrerBeleidigungBildungEntlassungLehrkraftSchuleVerunglimpfungInformationsrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Obwohl es immer heißt, dass die Amerikaner arglos mit ihren persönlichen Daten umgehen, gibt es gleichwohl in den meisten US-Bundesstaaten Regeln zu Notifizierungspflicht beim Bruch der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bruch der DatensicherheitInformationsrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es ist allgemein anerkannt, dass Verkehrssicherungspflichten mit der Folge eigener Entlastung delegiert werden können. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Räum- und StreupflichtSchadensersatzVerkehrssichersungspflichtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 27.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach einem Bericht des "Stern" soll der Lebensmitteldiscounter Lidl seine Mitarbeiter systematisch ausspioniert haben. Die Verhaltensweisen der Beschäftigten am Arbeitsplatz sollen u.a. mit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBespitzelungLidlÜberwachung am Arbeitsplatz
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Veröffentlicht am 26.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Sind am Ende der Mietzeit Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, kann der Vermieter keine Durchführung verlangen. In dieser Konstellation greifen die sog. Abgeltungsklauseln, die den Mieter ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchönheitsreparaturenAbgeltungsklauselTransparenzgebotMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Straßenverkehrsrechtliche Verstöße mit einem im europäischen Ausland zugelassenen Fahrzeug bleiben überwiegend ungeahndet, weil entweder die Identität des Fahrers nicht ermittelt oder die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
grenzüberschreitende AhndungSicherheit im StraßenverkehrStraßenverkehrssicherheitVerkehrsverstoß im europäischen AuslandMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

LG Hamburg: Urteil zur Beweisführung in Filesharing-Klagen Das Landgericht Hamburg hat am 14. März 2008 eine Klage von Sony BMG wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HamburgUrheberrechtMusikindustrieRaschInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach einer Pressemitteilung (Nr. 22/08) hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 13. März 2008 (2 AZR 1037/06) über eine Kündigung entschieden, die der Arbeitgeber mit der Begründung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrechtbetriebsbedingte Kündigungfreie UnternehmerentscheidungSelbständige
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Veröffentlicht am 23.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG verschärft die Anforderungen an arbeitsvertragliche Rückzahlungsvorbehalte im Hinblick auf vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungkosten (hierzu I. Schmidt, NZA 2004, 1002 ). Der 9. Senat ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtTransparenzgebotAGB-KontrolleRückzahlungsvorbehalte
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Veröffentlicht am 20.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat am 5.3.2008 (VIII ZR 37/07) entschieden, dass das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchönheitsreparaturenNichtraucherwohnungRauchenMiet- und WEG-Recht
7453 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Beck Blog Kategorie Multimediarecht (Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht) hat Herr Rechtsanwalt Dr. Axel Spies bereits gestern die mit Spannung erwartete Eilentscheidung des BVerfG ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VorratsdatenspeicherungTelefondatenTKGVerwendung gespeicherter DatenInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
3611 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz (SPD), hat eine Studie über die Lage von Berufseinsteigern präsentiert und für den Bereich der Praktikantenstellen Handlungsbedarf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtOlaf ScholzPraktikaVergütung
3393 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Ostergeschichte - z.B. nach Johannes, Kap. 20 ff. ( www.ostern-mit-dem-osterhasen.de/ostergeschichten/die_ostergeschichte.html ) - berichtet von der Verwunderung der Maria Magdalena, als sie ... Weiterlesen

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Berliner RäumungSelbsthilfeVermieterpfandrechtMiet- und WEG-Recht
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