...denkt man sich bei Lektüre von BGH, Beschl. vom 3.2.2011 - 4 StR 626/10. Der Verteidiger hatte sicher mangels ausreichender tatsächlicher Urteilsfeststellungen auf eine zumindest teilweise ... Weiterlesen
.... das Kind, das dadurch Rechtsgeschichte geschrieben hat, dass das BVerfG mit Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) entschieden hat, dass es verfassungswidrig ist, den Vater grundsätzlich ... Weiterlesen
Lothar Matthäus und seine 4. Ehefrau Liliana waren am 2. Februar 2011 vom Bezirksgericht in Hallein (Österreich) geschieden worden. Über die Trennung hatte ich berichtet . Laut Medienberichten ... Weiterlesen
Vor kurzem ist an dieser Stelle über ein Vorabentscheidungsersuchen des Siebten Senats des BAG zur Vereinbarkeit der sog. Haushaltsbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit EU-Recht ... Weiterlesen
Die (ungeschützte) Rechtsausübung des Mieters ist risikoreich, sobald sie zur Zahlungseinstellung führt oder eine Aufrechnung mit Gegenforderung erklärt wird. Denn ist der Sachverhalt nicht ... Weiterlesen
Noch vor der Feststellung der Vaterschaft war der potentielle Vater des Kindes verstorben. Das Kind betrieb die postmortale Vaterschaftsfeststellung. Unter Einbeziehung der Großmutter ... Weiterlesen
Die Bundesländer fordern eine Erhöhung des Datenschutzes für Verbraucher im Bereich der Radiofrequenz-Identifikations-Technologie (RFID). Der Bundesrat fordert in einer heute (21.03.2011) ... Weiterlesen
Aus dem Schreiben einer privaten Rentenversicherung zum Versorgungsausgleich: In unsrerer Beauskunftung vom 10.09.2010 wurde versehentlich die XYZ als Versorgungsträger benannt. Das ist nicht ... Weiterlesen
Gerne werden in Urteilen die Angaben aus dem BZR-Auszug nahezu 1:1 eingerückt. Besonders problematisch ist dieses Vorgehen, wenn die betreffenden Voreintragungen in eine Gesamtstrafenbildung ... Weiterlesen
Leider ist in der Praxis immer wieder zu beobachten, dass trotz rechtzeitig und in bewilligungsreifer Form gestelltem VKH- bzw. PKH-Antrag die Entscheidung hierüber auf sich warten lässt und das ... Weiterlesen
...na ja, ganz so ist OLG Köln: Beschluss vom 04.03.2011 - III-1 RBs 42/11, 1 RBs 42/11 nicht zu verstehen. Das AG hatte in dem Fall vom eigentlich erforderlichen Regelfahrverbot wegen ... Weiterlesen
Der Beschluss des LAG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2011 -2 Ta 165/10 - zeigt wieder einmal augenfällig, wie sehr es geboten ist, bei einem Vergleich mit Mehrwert rechtzeitig eine Erstreckung der ... Weiterlesen
Übergewichtige Bewerber haben es bei Bewerbungen schwerer als Normalgewichtige. Dies belegen zahlreiche Studien u.a. der OECD. Konkrete Fälle gelangen allerdings eher selten vor die Gerichte. ... Weiterlesen
Ich hatte den anwaltlichen Vertreter der Mutter daraufhingewiesen, dass eine Anwaltsbeiordnung in Kindschaftsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 78 II FamFG in Betracht kommt. Er ... Weiterlesen
...ist das normalerweise schlecht. Im Rahmen der Wiedereinsetzung dagegen kann das gegenseitige Vertrauen mehrerer Verteidiger auf eine ordentliche Arbeit des jeweils anderen Anwalts ein ... Weiterlesen
In jüngerer Zeit ist es im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen üblich geworden, dass die betroffenen Unternehmen die Aufklärung selbst in die Hand nehmen, die Staatsanwaltschaft also – ... Weiterlesen
Bei der Beurteilung von sog. farbwahlklauseln zu Schönheitsreparaturen hatte der BGH u.a. darauf abgestellt, dass die Klausel nur für die Schlussrenovierung gelten sollte (BGH v. 18.6.2008 – ... Weiterlesen
Die Entscheidung ist einmal klar und deutlich (BVerfG, , Beschl. vom 24.2.2011, 2 BvR 1596/10): Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § ... Weiterlesen
Behörden und Kommunen unterschätzen oft das Risiko selbst Opfer von Kriminalität zu werden. Dabei ist im Beitrag des Magazins „Compliance“ ( www.compliance-plattform.de ), eine Publikation Der ... Weiterlesen