beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Für wen gelten die Privilegierungen und Vorbehalte der E-Commerce-Richtlinie? Eine Frage, die auch für Facebook & Co. i.V.m dem NetzDG relevant ist. Meine Anmerkung zur Airbnb-Entscheidung ... Weiterlesen

Während die allgemeine "Straßenkriminalität" wie Betäubungsmitteldelikte, Körperverletzungshandlungen oder aber Wohnungseinbruchsdiebstähle aktuell sinkende Zahlen aufweisen, florieren ... Weiterlesen

Schließen die Parteien einen Aufhebungsvertrag oder anlässlich eines Streits über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses einen (gerichtlichen oder außergerichtlichen) Vergleich, so wird häufig vereinbart, dass der Arbeitnehmer unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellt wird. Damit ist aber nicht zugleich vereinbart, dass auch ein etwaiges, Plus-Stunden aufweisendes Arbeitszeitkonto aufgelöst wird. Vielmehr kann der Arbeitnehmer die Auszahlung des Guthabens in Geld beanspruchen. Dies hat das BAG entschieden und verlangt damit noch größere Sorgfalt bei der Formulierung von Aufhebungsverträgen und prozessbeendenden Vergleichen:Weiterlesen

Die Corona-bedingten Einschränkungen werden sich bei den meisten Unternehmen zuerst durch Einbußen in der Liquidität bemerkbar machen. Daraus resultieren Zahlungsschwierigkeiten, deren ... Weiterlesen

Der Beitrag fragt, wann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer iSv § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG-E keinen Verwalter hat.Weiterlesen

Die "unleserliche Unterschrift" ist ein StPO/OWi-Klassiker. Meist werden Entscheidungen veröffentlicht, in denen es um eine nicht mehr vom jeweiligen OLG akzeptierte Unterschrift unter dem ... Weiterlesen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (Herr Kelber) hat sich gestern Abend zur datenschutzkonformen Nutzung der angedachten „Datenspende-App“ geäußert. https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/ ... Weiterlesen

Das Europäische Parlament (EP) hat am 7.4.2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der vor Online-Betrug und unlauteren Praktiken im Zusammenhang mit Covid-19 gewarnt wird ( hier abrufbar ... Weiterlesen

Direkt unter dem ursprünglichen Beitrag habe ich heute (18.04.) ein UPDATE angebracht. Weitere Updates am 20.4. und am 24.04. Laut Presseerklärung hat das LG Duisburg infolge der Corona- ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Mo-dernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

Für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 ist wegen der Corona-Pandemie die sozialversicherungsfreie Saisonarbeit erleichtert.Weiterlesen

Der Kollege Niko Härting ist guten Mutes: Er sei der festen Überzeugung, dass Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und viele andere, die von Schließungen betroffen sind, Entschädigungsansprüche ... Weiterlesen

Die Beurteilung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 StGB nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist eines der Themen, die die StrafrechtlerInnen derzeit ... Weiterlesen

Irreführende Angaben sind wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies gilt auch und insbesondere für irreführende Angaben über Heilwirkungen aller Art. Schon seit dem Beginn der Corona-Krise kursieren ... Weiterlesen

Gem. § 28d ff. SGB IV haftet ein Arbeitgeber gegenüber den Einzugsstellen für die ordnungsgemäße Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge, die spätestens am drittletzt en Bankarbeitstag ... Weiterlesen

Die Corona-Pandemie wirft derzeit die Planungen vieler Menschen über den Haufen, Juristinnen und Juristen sind da nicht ausgenommen. Wer sich etwa auf sein Staatsexamen vorbereitet hatte, muss die Lernphase noch etwas strecken. Mündliche und schriftliche Prüfungen sind vorerst abgesagt, Einstellungen ins Referendariat in NRW kurzfristig ausgesetzt.Weiterlesen

Die Prüfungen finden statt, sie finden nicht statt, sie finden vielleicht statt - Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung M2 Mitte nächster Woche. Wegen ‚epidemischer Lage von nationaler Tragweite‘ zimmerte das Bundesgesundheitsministerium am 30. März hastig eine Verordnung, den „M2“ als zweites Staatsexamen Mitte April abzusagen. Stattdessen könnten die Studierenden der Medizin doch schon jetzt ihre praktische Ausbildung (PJ) beginnen und sofort in der Gesundheitsversorgung mitwirken. Die Studierenden wollen sich zwar gerne engagieren, sorgen sich aber um eine ordnungsgemäße Ausbildung. Die Verschiebung der Prüfungstermine, aber vor allem die verkürzte Vorbereitung für die jeweiligen Termine stellen die Studierenden vor Probleme. Auch mit Beschluss des VG Stuttgart und VGH BW.Weiterlesen

Ich entschuldige mich zunächst förmlich: es geht nicht um Miet-, WEG- oder privates Baurecht. Gut - es könnte auch um Wohnungseigentumsrecht gehen, nämlich dann, wenn ein Wohnungseigentümer, der ... Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat am 3. April 2020 nunmehr einen Vorschlag veröffentlicht, wonach der Beginn der Anwendung der neuen Medizinprodukte-Verordnung ( EU ) 2017/745 um ein Jahr bis zum ... Weiterlesen

Sicher wundert es keinen Blogleser, dass meine disziplinarrechtlichen Kenntnisse - zumal was die Bundeswehr betrifft - eher gegen Null tendieren. Gleichwohl habe ich hier einmal eine ... Weiterlesen