beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

So könnten bald sinngemäß Mitteilungen Sozialer Netzwerke an ihre User in Tausenden Fällen pro Monat lauten. Denn am heutigen 1. Februar 2022 tritt § 3a des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ... Weiterlesen

Neues Jahr, neue Fachzeitschrift: C.H.BECK startet in Kooperation mit dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) die Zeitschrift "Klima und Recht" (KlimR) . Welche Lücke wird das ... Weiterlesen

Die Kosten eines Schriftgutachtens zu einem handschriftlichen Testament hatte der Antragsteller zu übernehmen (OLG Bamberg, Beschl. v. 10.1.2022 – 2 W 30/12, BeckRS 2022, 184 ). Zwei aufgrund ... Weiterlesen

Hatten Sie schon mal eine Übersetzungsagentur mit einer Eilübersetzung beauftragt? Haben Sie sich schon mal gefragt, wie Übersetzungsagenturen Eilübersetzungen berechnen? wie die Margen ... Weiterlesen

Das AG hatte ein langes Regelfahrverbot abgekürzt auf 1 Monat und stattdessen die Regelgeldbuße auf 3600 Euro erhöht. Letzteres geht gar nicht und hätte (wenn es der einzige Urteilsfehler ... Weiterlesen

Das Landgericht verurteilte einen Drogendealer wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. in sieben Fällen zu ... Weiterlesen

Wie schon vor zwei Tagen ein Fundstück anlässlich einer Rechtsprechungsrecherche: Der Angeklagte war ein lieber Typ. Und dann passiert ihm eine Unfallflucht auf einem Baumarktparkplatz. Schaden ... Weiterlesen

Das BAG (Beschluss vom 27. Januar 2022 – 6 AZR 155/21 (A), PM 4/22) hat dem EuGH eine praxisrelevante Frage zu den Rechtsfolgen vorgelegt, die Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben für ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2021 ( IX ZR 201/20 ) entschieden, dass bei einer doppelten Besicherung eines Kredits die Verwertung der Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann ... Weiterlesen

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer ... Weiterlesen

Der heutige Beitrag ist nicht primär ein strafrechtlicher, betrifft aber mit der sozialwissenschaftlich orientierten Kriminologie ein Fach, das (auch) die strafrechtliche Reaktion der ... Weiterlesen

Wohnungseigentümer K geht gegen Wohnungseigentümer B bereits vor dem 1. Dezember 2020 auf Unterlassung vor (hier: Wohnen in Räumen eines Teileigentums). Fraglich ist, ob bei einem Rechtsmittel ( ... Weiterlesen

Am Jahresende/Jahresanfang sammle ich immer die wesentliche Rechtsprechung zum Verkehrsstrafrecht zusammen. Oft finden sich da dann Entscheidungen, die erst verspätet veröffentlicht wurden und ... Weiterlesen

Wenn der Rechtsanwalt in einem Prozessvergleich eine Abgeltungsklausel nicht ausreichend klar formuliert, verletzt er seine Pflichten. In einem Vergleich, den der BGH betrachten musste ( BGH, ... Weiterlesen

Dann - meint der BGH - müsse er nicht über sämtliche Ablehnungsgesuche entscheiden und könne sich vielmehr im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens darauf beschränken, sachangemessen nur über ... Weiterlesen

Die verhältnismäßige lange und sehr unerfreuliche Vakanz beim Präsidentenamt des Bundesarbeitsgerichts ist beendet. Die Wahl ist auf die bisherige Vorsitzende des Zehnten Senats, Frau Inken ... Weiterlesen

Die DSK hat heute auf ihrer Webseite ein Gutachten von Prof. Vladeck mit Antworten auf Fragen zum aktuellen Stand des US-Überwachungsrechts veröffentlicht. Das Gutachten steht auch in deutscher ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte seinen Hänger mit einem falschen Nummenrnschild in öffentlichem Verkehrsraum abgestellt. Das BayObLG hat hier klargestellt, dass auch das schon reicht, um im Sinne des § 22 ... Weiterlesen

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29. November 2021 (22 W 55/21; BeckRS 2021, 40304 ) entschieden, dass die zuletzt im Handelsregister aufgenommene Liste auch dann maßgeblich sein kann, wenn ... Weiterlesen

Das niedersächsische LAG (Beschluss vom 14.1.2022 – Aktenzeichen noch nicht bekannt) hat im Zustimmungsersetzungsverfahren über die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden beim ... Weiterlesen