Wichtig ist diese Meldung eigentlich für Blogleser nicht wegen ihrer Praxisrelevanz, sondern eher für den Smalltalk: Das VG Hannover hat das Rennen "Gummball 3000" nicht genehmigt. Hier der ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht ( BR-Drucks. 225/10 ... Weiterlesen
Hier ein Hinweis auf ein aktuelles Interview mit dem Kollegen Dr. Ufer in Portel zu diesem Thema: http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/43802-vatm-netzneutralitaet-zerstoert-auf-dauer-die- ... Weiterlesen
Nun hat es der Staubsauger bis in die Höhen der amtlichen Leitsätze geschafft! Bereits durch Urteil vom 26.7.2004 (VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174) hatte der BGH klar gestellt, dass der Mieter ... Weiterlesen
Der Verstorbene hatte lebzeitig seine Ehefrau zur Bezugsberechtigten seiner Lebensversicherungen eingesetzt. Als er starb, war er überschuldet, so dass ein Nachlassinsolvenzverwalter die ... Weiterlesen
Diese Meldung ist keine aus dem echten Verkehrsrecht, steht aber hiermit in Zusammenhang. Beleuchtet werden die Folgen der Trunkenheitsfahrt im Berufsleben, die oft unterschätzt werden. Beck- ... Weiterlesen
Meine Meinung zur sogenannten " Online-Scheidung " hatte ich bereits hier kundgetan. Interessant zu erfahren wäre, wie die „ Online-Anwälte “ wohl mit dem neuen Versorgungsausgleich umgehen. ... Weiterlesen
Wird ein Rechtsanwalt von mehreren Klägern beauftragt, ihre Forderungen, denen jeweils ähnlich gelagerte Lebenssachverhalte zugrundeliegen, gegen denselben Beklagten geltend zu machen, ist die ... Weiterlesen
Zu den wohl umstrittensten Neuerungen des FamFG gehört die nur eingeschränkte Verpflichtung zur Anwaltsbeiordnung in Verfahren, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht ... Weiterlesen
Dass es unter den Anwälten eine weit verbreitete Praxis geben mag, die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung für den Mandanten kostenlos abzuwickeln, ist eine Sache. Eine andere Sache ... Weiterlesen
Große Aufregung in den Zeitungen des Münsterlandes: Die FDP fordert ein deutlich erleichtertes Abschleppen von Fahrrädern. Es soll vor allem eigene Halte- und Parkverbote für Fahrräder geben. ... Weiterlesen
Die Frage, ob Ärzte bei der Verschreibung von Pharmazeutika und anderen Behandlungen als "Beauftragte" der Krankenkassen handeln und sich deshalb ggf. nach § 299 StGB strafbar machen, wenn sie ... Weiterlesen
Ladungssicherung ist ein bei Verkehrsrechtlern relativ unbeliebtes Thema. Schwerpunkte sind stets: Was ist Ladung? Wurde ausreichend gesichert? Wer ist verantwortlich? Das OLG Hamm, Beschl. v. 3 ... Weiterlesen
Die Jugendkammer des LG Ansbach hat beschlossen, die Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gegen den jungen Mann, der im vergangenen Jahr in Ansbach begonnen hatte, ein Massaker an seiner ... Weiterlesen
Die Debatte um die Netzneutralität gewinnt auch auf internationaler Ebene an Fahrt: "Am gestrigen Tag hat die Europäische Kommission den vorläufigen Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade ... Weiterlesen
Nachdem der Fahrer des Fahrzeugs des Antragsstellers mit 129 km/h statt erlaubter 70 km/h geblitzt wurde und der Halter sich angeblich nicht daran erinnern konnte, an wen er das Fahrzeug zur ... Weiterlesen
Gemäß § 1570 I 1 BGB kann die geschiedene Ehefrau für mindestens drei Jahre nach der Geburt eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhalt verlangen. Und maximal? „Die Dauer des Unterhaltsanspruchs ... Weiterlesen
Nachdem die Versorgungssperre wegen Zahlungsverzuges und Beendigung des Mietvertrages legalisert ist (BGH v. 6.5.2009 - XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947), stellt sich die Frage, wie der (ehemalige ... Weiterlesen
Erstmals prüfte die für die Durchführung von Ermittlungen im Fall des Verdachts der Begehung einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) nach § 142a I 1 i.V.m. § 120 I Nr. 8 GVG ... Weiterlesen
Heute der zweite Teil der Übersicht: Ratzka: Ohne Vollmacht fährt man(dant) oft besser. Flauaus: priester-bewahrt-vor-verurteilung-im-busgeldverfahren Eickelberg: Arroganz, Ignoranz,... und ... Weiterlesen
