beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mal wieder was verkehrsrechtliches vom 4. Strafsenat des BGH: SV: ...Nachdem D. K. hinter einem Stromkasten Schutz gesucht hatte, fuhr die Ange- klagte in einem Abstand von nur etwa 30 cm an ihm ... Weiterlesen

Die Problematik des missbräuchlichen Einsatzes von Werkverträgen lässt auch die Politik nicht ruhen. Eine Gesetzesinitiative geht nun vom SPD-dominierten Bundesrat aus. Die Mehrheit der Länder ... Weiterlesen

Die Vergabe von Werkverträgen als Alternative zur Leiharbeit bzw. zum Abschluss eines Arbeitsvertrags ist derzeit in aller Munde. Nach der spektakulären Entscheidung des LAG Baden-Württemberg ( ... Weiterlesen

Seit ein paar Jahren gibt es in § 303 StGB den Abs. 2 StGB, den der Gesetzgeber damals für Graffitis einführte: (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit ... Weiterlesen

Mein Blog-Beitrag vom 6.4.2012 veranlasst mich, der Frage nachzugehen, wie es mit der Ausbreitung des Konsums von Ketamin in Deutschland aussieht. Bei Ketamin handelt es sich um ein in der Human ... Weiterlesen

Auf die Idee kann man als Verteidiger schon kommen, wenn man einen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kassieren musste: "Jetzt muss die Gegenvorstellung her!" Geht aber nicht. Die an ... Weiterlesen

Einer zweifelhaften Personalentwicklungsmaßnahme hat das OVG Lüneburg (Beschlüsse vom 19.9.9.2013, Az. 5 Me 153/13) aus gutem Grunde ein vorläufiges Ende gesetzt. Die Polizeidirektion Lüneburg ... Weiterlesen

Zum Mittel der Schockwerbung wollte (will?) ein Anwalt aus NRW greifen. Er lies 3 verschiedene Motive auf Kaffeetassen drucken. Motiv 1: Ein 6-8jähriges Mädchen wird von einer jungen Frau ... Weiterlesen

Eine Gruppe von Nutzern haben hier in den USA eine neue Sammelklage gegen LinkedIn, das bekannte professionelle Online-Netzwerk, eingereicht: Sie behaupten, dass LinkedIn ohne ihre Zustimmung ... Weiterlesen

Auf seinem 7. Studientag am 27. September 2013 wird sich der Studienkreis Wettbewerb und Innovation den Richtlinienentwurf der Kommission vom 11.06.2013 " über bestimmte Vorschriften für ... Weiterlesen

Schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter von Aldi Süd : Ein Aldi-Manager soll einem „Spiegel“-Bericht zufolge zusammen mit anderen Mitarbeitern Auszubildende misshandelt haben. Das Unternehmen ... Weiterlesen

Wenn die Sperre nach § 69a StGB länger ist, dann muss dies näher begründet werden: Das Amtsgericht Hamm hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr in Tateinheit mit unerlaubtem ... Weiterlesen

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 28.08.2013 – 9 Ta 111/13 - zutreffend entschieden, dass ein Beschwerdegericht von Amts wegen nicht gehindert ist, einen eigenen Beschluss, mit dem die sofortige ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat diese Woche Pläne bekannt gegeben, dass die Europäische Union verstärkt gegen Neue psychoaktive Substanzen (NPS, sog. „Legal Highs“) vorgehen will. Hierzu soll es strengere ... Weiterlesen

Wenn man ein Pocket-Bike sieht, denkt man vielleicht wirklich: Spielzeug! Straßenverkehrsrechtlich/Fahrerlaubnisrechtlich ist es aber ein Kraftfahrzeug wie jedes andere: Den Feststellungen des ... Weiterlesen

Ein Hamburger Polizist veröffentlichte auf seiner Facebook Seite das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze und wurde deshalb im April dieses Jahres von der Stadt Hamburg außerordentlich ... Weiterlesen

Im Rechtsbeschwerdeverfahren in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel fällt eine 2,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG an. Die Frage, ob eine Verfahrensgebühr ... Weiterlesen

Nach dem OLG Hamburg, Beschluss vom 26.08.2013 – 7 WF 76/13- handelt ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, mutwillig im Sinne von ... Weiterlesen

Der Achte Senat des VGH Kassel erklärte kürzlich einige Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen für unwirksam. Die Entscheidung ... Weiterlesen

...so jedenfalls lässt sich die nachfolgende Entscheidung des OLG Hamm zusammenfassen (gilt natürlich auch für die normale Revision): Der Antrag ist hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen ... Weiterlesen