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Das OLG Hamm hat sich im Beschluss vom 6.8.2021 – 25 W 103/21 mit der Frage befasst, welche Kosten beim außergerichtlichen Vergleich erstattungsfähig sind. Es hat sich dabei auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 3. September 2021, Az. 16 SaGa 1046/21) hat ausweislich einer Pressemitteilung (06/2021) den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB- ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 ( IX ZR 195/20 ) entschieden, dass die Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH im Anschluss an einen ... Weiterlesen

Der WEG-Verwalter und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vereinbaren, dass sich das Verwalterhonorar jährlich zum 1. November um 4 % erhöht. Geht das? Das LG Frankfurt meint nein (Urteil ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 24.6.2021 - V ZB 22/20 die Streitfrage entschieden, ob die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15 a EGZPO obligatorischen Güteverfahren zu den ... Weiterlesen

In dem dem Beschluss des OLG Hamburg vom 27.7.2021 - 12 WF 88/21 zugrunde liegenden Unterhaltsverfahren hatten sich die Parteien geeinigt, allerdings nicht auch über die Kosten. Nach ... Weiterlesen

Eine tolle Entscheidung. Ein klassischer Unfallfluchtsfall. Der Verteidiger hat aber wohl für den Angeklagten erstklassig vorgetragen: 1. Die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis setzt gem ... Weiterlesen

Das erste Kapitel seines Buches The Man Who Was Thursday: A Nightmare ( Der Mann, der Donnerstag war: eine Nachtmahr ), 1908 erschienen, eröffnet G.K. Chesterton mit diesen Worten:* The suburb ... Weiterlesen

Gleich zu Beginn der 20. Legislaturperiode steht der Deutsche Bundestag vor der nicht ganz leicht zu erfüllenden Aufgabe, die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in ... Weiterlesen

Prof. Dr. Martin Schimke ist ein Kenner des Sportrechts. Der Herausgeber vom neuen "Beck’schen Formularbuch Sportrecht" spricht über herausfordernde Fälle, die Kommerzialisierung der Branche, wie man Richter am Internationalen Sportgerichtshof CAS wird – und welche Tipps er für Nachwuchsjuristinnen und -juristen hat.Weiterlesen

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann einzustehen, wenn die Durchführung nicht ... Weiterlesen

Juraprofs dürfen wie Rechtsanwälte verteidigen. Das steht in § 138 Abs. 1 StPO: "Zu Verteidigern können Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen im Sinne des ... Weiterlesen

1. Macht der Arbeitgeber geltend, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer gemäß dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so muss er dies substantiiert im ... Weiterlesen

...dann ist es für das OLG Düsseldorf rechtsfehlerfrei möglich, die Entbindung abzulehnen. Derartige Entscheidungen sind schon deshalb selten, weil die Annahme einer besseren Erinnerung Monate ... Weiterlesen

Wenn man seit Tagen und bald Wochen die Ereignisse in Afghanistan verfolgt, stellen sich m.E. auch grundrechtsrelevante Fragen von nicht unerheblicher Brisanz. Wir erinnern noch das Schleyer- ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 3. August 2021 (II ZR 123/20; BeckRS 2021, 23172 ) entschieden, dass die Gesellschafter einer KG, die an einer anderen KG beteiligt ist, auch gegenüber den Gläubigern ... Weiterlesen

150 Euro sollte der Betroffene zahlen, weil er in Berlin die S-Bahn im letzten Sommer ohne Maske betreten hatte. Das AG setzte 100 Euro fest. "OK", meint das Kammergericht. 3 Ws (B) 198/21 In ... Weiterlesen

Dieselbe Entscheidung lief bereits vor zwei Tagen aus anderen Gründen (Unfallflucht). Heute geht es um die prozessuale Frage der Beschränkung einer Berufung auf die Frage der ... Weiterlesen

Wie der Kollege Kipker dankenswerterweise in seinem Blockbeitrag schon erwähnt hat, hat China am 20. August sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law - PIPL ... Weiterlesen

Köstlich, was so passiert: Da macht Lidl das, was jetzt viele Händler machen. Legale Cannabis-Produkte werden verkauft. "Heruntergepegelt", also mit geringstem THC-Anteil. Damit bleibt für den ... Weiterlesen