beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Erleichterung bei vielen Datenschützern: Das OVG NRW hat aufgrund des Eilantrags mit Beschluss vom heutigen Tag (13 B 238/17) die zum 01.07.2017 in Kraft tretende Pflicht zur ... Weiterlesen

Diese Entscheidung ist schon schwierig. Da gibt es einen Unfall. Die später Beschuldigte bleibt zwar etwas da, gibt aber trotz entsprechenden Verlangens nicht ihre Personalien an. Die ... Weiterlesen

Das AG Köln hat mit Beschl. v. 17.3.2017 – HRB 556, BeckRS 2017, 106548 für einen bestimmten TOP einer Hauptversammlung einen anderen als den satzungsmäßig berufenen Versammlungsleiter bestimmt ... Weiterlesen

Ob die 40-Euro-Pauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) auch im Arbeitsverhältnis, insbesondere bei Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung, beansprucht werden kann, ist nach wie vor umstritten (ausführlich jüngst Witschen/Röleke NJW 2017, 1702 ).Weiterlesen

Heute wurde die 18. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG (BtMAnlÄndV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I, S. 1670). Sie tritt morgen in Kraft. Es werden 12 Neue psychoaktive ... Weiterlesen

Poliscan ist immer für eine OLG-Entscheidung gut. Kaum ein anderes Verfahren beherrscht die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und die verkehrsrechtliche Literatur so, wie dieses System. ... Weiterlesen

In den letzten Wochen dieser Legislaturperiode werden quasi im Tagestakt noch Strafgesetze entworfen, diskutiert und verabschiedet. An diesem Mittwoch (21. Juni) geht es im Rechtsausschuss um § ... Weiterlesen

Der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen (§§ 85 ff. SGB IX, ab 1.1.2018 inhaltlich unverändert §§ 168 ff. SGB IX) verlangt, dass der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts kündigt. Nach innerstaatlichem Recht gilt dieser Sonderkündigungsschutz nur für Arbeitnehmer, nicht aber zB für freie Mitarbeiter oder GmbH-Geschäftsführer, auch nicht für Behinderte in Werkstätten für Behinderte (WfB) (LAG Baden-Württemberg 26.1.2009 - 9 Sa 60/08 , BeckRS 2009, 73764 ).Weiterlesen

Das BAG arbeitet nach und nach eine größere Menge AGG-Verfahren ab. Über dasjenige von Nils Kratzer habe ich letzte Woche hier im BeckBlog berichtet. Ein weiteres Verfahren betrifft eine aus Russland stammende Systemprogrammiererin, die es vor ein paar Jahren auch schon einmal bis zum EuGH geschafft hatte (EuGH 19.4.2012 - C-415/10, NZA 2012, 493). Sie sieht sich erneut wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert und verlangt Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.Weiterlesen

Echt schön, wenn mal wieder einer der verkehrsrechtlichen Klassiker läuft. Heute geht es da um das Merkmal des öffentlcihen Straßenverkehrs. Meist ist das ein Problem, das in Trunkenheitsfällen ... Weiterlesen

Die EU und ihre Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – haben in den vergangenen Jahren auf regulatorischer Ebene Einiges in Sachen IT-Sicherheit geleistet: Das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG ... Weiterlesen

Der Angeklagte war kein Guter! Ganz klar! Beihilfe zum Raub....und Beihilfe zum Diebstahl....aber eben noch nicht ausreichend festgestellt: § 315c StGB. Für den Angeklagten bedeutete das: Auch ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit erst jetzt veröffentlichtem Urteil vom 17. März 2016 (Az. 23 U 3572/15) zu den Voraussetzungen eines Aktionärsausschlusses durch Zwangseinziehung von Aktien nach § 237 ... Weiterlesen

Auch ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, kann als Idealverein im Vereinsregister eingetragen bleiben. Mit dieser Entscheidung kassierte der BGH (Beschluss vom 16. 05.2017 – II ZB 7/16) eine Löschung von Amts wegen durch das Kammergericht Berlin. Aufgrund verschiedener Entscheidungen der oberen Rechtsprechung, insbesondere vom Kammergericht Berlin, soll mit dem " Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichen Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften " (BR-Drks. 162/17, Gesetzentwurf v. 17.02.2017, Beschluss vom 31.03.2017) im Verordnungswege definiert werden, dass auch wirtschaftlich tätige Vereine als Idealvereine im Vereinsregister eingetragen bleiben können.Weiterlesen

Vor fünf Jahren hatte der Fünfte Senat des BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird, wenn die Weisung nicht schon aus anderen Gründen unwirksam ist (BAG, Urt. vom 22.2.2012 - 5 AZR 249/11 , NZA 2012, 858 ).Weiterlesen

Die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung wird im Wege der so genannten Vollstreckungslösung berücksichtigt. Dies gilt für das Erwachsenenstrarecht und auch das OWi-Recht. Das bedeutet, dass ... Weiterlesen

Nach ungewöhnlicher langer Beratung hat der A+S-Ausschuss des Deutschen Bundestages doch noch einen Kompromiss zum Betriebsrentenstärkungsgesetz gefunden. Nach der öffentlichen Anhörung Ende März stand das gesamte Gesetz zeitweilig "auf der Kippe". Ende Mai gab es dann "grünes Licht" ( BeckBlog vom 26.5.2017 ) und schon am 1.6.2017 hat das Gesetz in dritter Lesung den Deutschen Bundestag passiert.Weiterlesen

Nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO kann wegen Einzelheiten auf eine Abbildung, die sich in der Akte befindet, Bezug genommen werden. Das ist auch schon häufig im Blog gelaufen. Schön sieht ein solcher ... Weiterlesen

Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Das BAG hat das Verfahren von Nils Kratzer um Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Hessische LAG zurückverwiesen.Weiterlesen

Die Frage, ob sich Bundeskanzlerin Merkel wegen der „Grenzöffnung“ (genauer eigentlich: der Verzicht auf eine sofortige Schließung, im Folgenden bleibe ich aber beim eingebürgerten Begriff " ... Weiterlesen