Na, wenn das mal was wird. Die Autobahnen in NRW sollen abwechslungsreicher gestaltet werden. Ziel: Die Verkehrssicherheit soll hierdurch gesteigert werden. Hier die entsprechende Meldung bei az ... Weiterlesen
Die Wirtschaftskrise hat auch bei den Vergütungen der Top-Manager tiefe Spuren hinterlassen. Wie die FAZ in ihrer Online-Ausgabe berichtet, sank die Vergütung aller Dax-Vorstände den Angaben ... Weiterlesen
In den vergangenen Blogbeiträgen hatten wir schon mehrfach Beiträge zum Segway. Nun ist er bundesweit durch eine VO vm 16.7.09 "offiziell" gemacht (aus SZ ): "...Die bundesweite Regelung gilt ... Weiterlesen
Gibt es in einer Aktiengesellschaft mehrere Vorstandsmitglieder, so gilt der Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung. Nach § 77 Abs. 1, S. 2 HS. 2 AktG sind Regelungen, die vorsehen, dass ein oder ... Weiterlesen
Bis heute können hart am Rand des Betrugs agierende Abzocker mit Hilfe von Drohbriefen ihrer Inkasso-Anwälte im Internet Millionen von Euro einnehmen und auf Kosten von Internetsurfern reich ... Weiterlesen
Das LG Frankfurt a.M. hatte auf die Klage einer Verbraucherschutzorganisation über die Wettbewerbswidrigkeit folgender Werbeslogans zu entscheiden: "Egal wie viel Sie telefonieren" "Endlos ... Weiterlesen
Weil er den Akku seines privaten Mobiltelefons im Betrieb aufgeladen hat, ist einem Arbeitnehmer nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden. Das berichtete RP-Online am ... Weiterlesen
Unter diesem Titel untersuchen Detlev Berning und Gerald Schwamberger Mediation als neues Beratungsfeld. Schwamberger ist Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen und Berning Vorstand von ... Weiterlesen
4. Bagatellgrenzen: a) Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit bis zu zwei Jahren ausnahmslos nicht stattfindet. Im Gesetzgebungsverfahren ist § 3 ... Weiterlesen
Auch rund fünf Jahre nach Inkrafttreten des RVG bereitet die Terminsgebühr in der Rechtsprechung, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung, Schwierigkeiten. ... Weiterlesen
Eine fast unendliche Geschichte ist die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale des Verteidigers. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 2.4.2009 - 1 Ws 127/09- die ... Weiterlesen
Hohe Streitwerte können davon abhalten, seine Rechte gerichtlich klären zu lassen. Diesen Gedanken hat das Kammergerich t im Beschluss vom 1.7.2009 -8 W 59/09- bei seiner Entscheidung ... Weiterlesen
Auch Beweismittel, die bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gewonnen worden sind, können grundsätzlich gegen den Verdächtigen verwendet werden. Das BVerfG hat hierzu klargestellt, dass ... Weiterlesen
Überraschung? Nicht für beck-blog-Leser. Aufgrund des hier im beck-blog erstmals von Herrn Prof. Hoeren vorgebrachten europarechtlichen Einwands (erforderliches Notifizierungsverfahren) kann das ... Weiterlesen
Heute macht die Nachricht die Runde, dass in Baden-Württemberg in einem 4-jährigen Pilotprojekt die elektronische Fußfessel bzw. der elektronisch überwachte Hausarrest getestet werden wird ( ... Weiterlesen
Ich bin nicht parteipolitisch gebunden (das gehört sich m.E. für einen Juraprofessor nicht). Daher geht es im folgenden nicht um Parteipolitik, sondern um die Rettung eines Politikerzitats vor ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2009 „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“ verabschiedet. Kernelement hiervon ist der „Public Corporate Governance ... Weiterlesen
Mittlerweile ist auf der Homepage des BAG der Beschluss, mit dem der Dritte Senat der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben hat, im Volltext veröffentlicht ( 3 AZN 224/09 ... Weiterlesen
Zum Glück kommt es selten vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird, aber es kommt vor und zeigt, dass die Justiz funktioniert. Das Urteil des LG Stuttgart, nach ... Weiterlesen
Hier der Link auf bild.de . Wegen "Diebstahls" verbuche ich den Beitrag unter "Strafrecht". Wir könnten aber auch - wie schon einmal anlässlich des Ski-Unfalls Althaus - darüber diskutieren, ob ... Weiterlesen
