Veröffentlicht am 12.03.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

In seiner Stellungnahme vom 5. März 2021 ( BR-Drs. 49/21 ) fordert der Bundesrat u. a. eine Verschärfung und Ausweitung der im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Beteiligungs- und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Nach kontroversen politischen Diskussionen wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.03.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 16. Februar 2021 (II ZB 25/17; BeckRS 2021, 2982) entschieden, dass sich eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaft nach dem 31. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.02.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

BGH: Grundsätzlich keine Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2021 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.02.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der vom Bundeskabinett am 10. Februar 2021 beschlossene Regierungsentwurf (RegE) entspricht weitgehend dem im Dezember vorgelegten Referentenentwurf (RefE; hierzu mein Beitrag vom 31. Dezember ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.02.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG München I hat mit Urteil vom 19. November 2020 ( 5 HKO 14532/19 ) entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss über die Aufhebung einer Sonderprüfung, die auch Verstöße der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 den Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes beschlossen. In Bezug auf das Transparenzregister sieht der Entwurf u. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 den Entwurf eines neuen § 45b Abs. 9 EStG beschlossen. Danach sollen börsennotierte Gesellschaften künftig verpflichtet sein, den Informationsanspruch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.02.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 15. Dezember 2020 ( II ZR/19 ) erstmals klargestellt, dass die persönliche Haftung der Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, 161 Abs. 2, 128 HGB bei Insolvenz der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) vorgelegt, nach dem u. a. die sogenannte ... Weiterlesen

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