Handels- und Gesellschaftsrecht

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OLG Braunschweig: Nachhaltigkeitsbericht bleibt Vorstandsbericht

Veröffentlicht am 31.05.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Aktionäre können keine Abstimmung über eine Satzungsänderung erzwingen, die die gesetzlichen Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung konkretisiert. Ein entsprechendes Verlangen hat das ... Weiterlesen

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1460 Aufrufe

OLG Naumburg: Kein Anspruch auf nachträgliche Schwärzung persönlicher Daten in Handelsregisterdokumenten

Veröffentlicht am 30.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Unterschriften auf Dokumenten, die im Handelsregister zugänglich sind, müssen nicht auf Verlangen geschwärzt werden. Das hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 11. Januar 2023 (5 Wx 14/22; ... Weiterlesen

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1482 Aufrufe

OLG Schleswig: Die unverzüglich einzureichende Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 26.05.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG kann es für einen GmbH-Erwerber entscheidend darauf ankommen, dass die neue Gesellschafterliste „unverzüglich“ zum Register gelangt. Hierfür sieht das OLG Schleswig ... Weiterlesen

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1323 Aufrufe

OVG NRW: Akteneinsichtsrecht überwiegt aktiengesetzliche Verschwiegenheitspflicht

Veröffentlicht am 19.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Zwei Gemeinderatsfraktionen verlangen Akteneinsicht zur Aufsichtsratssitzung einer kommunalen AG. Dem hält der Aufsichtsrat seine Verschwiegenheitspflicht aus § 116 S. 1, § 93 Abs. 1 S. 3 AktG ... Weiterlesen

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1053 Aufrufe

OLG Celle: Versicherung über Bestellungshindernisse nicht zu pauschal formulieren

Veröffentlicht am 16.05.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Allein mit einer Wiederholung des Gesetzeswortlauts von § 8 Abs. 3 S. 1 GmbHG kann ein Geschäftsführer nicht seine Pflicht zur Abgabe einer Versicherung gegenüber dem Handelsregister erfüllen, ... Weiterlesen

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1116 Aufrufe

OLG Stuttgart: Ehrenvorsitz berechtigt nicht zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen

Veröffentlicht am 15.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Ein Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats ist wie andere Nichtmitglieder grundsätzlich von Sitzungen des Aufsichtsrats ausgeschlossen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25. Mai 2022 (20 U ... Weiterlesen

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1319 Aufrufe

BGH: Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH haftet aus § 43 Abs. 2 GmbH auch gegenüber der KG

Veröffentlicht am 05.05.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass sich der Schutzbereich der Geschäftsführerhaftung bei einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH auch auf die KG erstrecken kann (Urteil vom 14. März 2023, II ZR ... Weiterlesen

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1309 Aufrufe

BGH: Bestimmung des Ausgleichs im Beherrschungsvertrag anhand des Börsenwerts möglich (WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG)

Veröffentlicht am 13.04.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Beschluss vom 21. Februar 2023 (II ZB 12/21, BeckRS 2023, 6362 ) entschieden, dass der zur Ermittlung des angemessenen Ausgleichs nach § 304 Abs. 1 AktG heranzuziehende ... Weiterlesen

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1595 Aufrufe

OLG Celle: Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister sind kein Datenschutzverstoß

Veröffentlicht am 12.04.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Ein GmbH-Geschäftsführer kann nicht verlangen, dass sein Wohnort und Geburtsdatum aus dem Handelsregister gestrichen werden. Das hat das OLG Celle mit Beschluss vom 24. Februar 2023 (9 W 16/23; ... Weiterlesen

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5875 Aufrufe

Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestagsdebatte vertagt

Veröffentlicht am 12.04.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die für den 30. März 2023 angesetzte Bundestagsdebatte zum Hinweisgeberschutzgesetz in 2./3. Lesung wurde kurzfristig von der Agenda genommen. Sachverständige im Rechtsausschuss äußern Zweifel ... Weiterlesen

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