beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Update 24.07.2020: Mit der Loveparade in Duisburg und deren strafrechtlicher Aufarbeitung habe ich mich nun zehn Jahre lang befasst (alle meine früheren Beiträge sind unter diesem Beitrag ... Weiterlesen

Die beiden Skripten Internetrecht und IT Recht stehen ab sofort wieder zum kostenlosen Download zur Verfügung. Eingearbeitet wurden aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung ... Weiterlesen

Entscheidungen der ordentlichen Gerichte zum AGG sind vergleichsweise selten. Urteile des BGH lassen sich bislang an einer Hand abzählen. Oft hat man den Eindruck, dass BGH und BAG dieselben Maßstäbe an eine Benachteiligung und ihre Rechtfertigung anlegen, im aktuellen Fall scheint mir der BGH freilich hinsichtlich der Rechtfertigungsanforderungen großzügiger zu sein als das BAG.Weiterlesen

Umstritten ist, ob im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Gerichtsgebühren bei einer Erledigung des Rechtsstreits nach Teilvergleich und Teilklagerücknahme entfallen. Das LAG Berlin-Brandenburg ... Weiterlesen

Deutliche Kritik an dem Gesetzeswortlaut übte das OLG München im Beschluss vom 26.6.2020 - 11 W 674/20 bei der Zusatzgebühr gemäß VV 1010 RVG für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen. In dem ... Weiterlesen

Taggenau fünf Jahre nach der ersten "Bolzplatzentscheidung" des VIII. Zivilsenats hat der BGH sich wieder mit Umweltmängeln und Minderung beschäftigen müssen - die erste Entscheidung stammte vom ... Weiterlesen

Praktischerweise wird die nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO mögliche Verweisung auf ein Lichtbild etwa so formuliert: "Wegen der Einzelheiten des Messfotos wird auf das obere Lichtbild Bl. 3 d.A Bezug ... Weiterlesen

Über mehrere Jahre musste der VIII. Zivilsenat des BGH sich nicht mehr intensiv mit Problemen der Schönheitsreparaturen beschäftigen. Zwei Urteile des LG Berlin indes führten dazu, dass sich die ... Weiterlesen

Aus Spanien, "vor Corona" der Deutschen liebstes Urlaubsziel, ist über ein interessantes Urteil zur Beteiligung der Arbeitnehmervertreter zu berichten. Die irische Fluggesellschaft Ryanair hatte im Spätsommer 2019 drei Stützpunkte auf den Kanarischen Inseln (Gran Canaria, Lanzarote und Teneriffa) geschlossen sowie denjenige im katalanischen Girona verkleinert. Dagegen hatten die Gewerkschaften geklagt und nun vor dem höchsten spanischen Gericht für kollektives Arbeitsrecht (Audiencia Nacional de Espana) Erfolg:Weiterlesen

Anregung an das Gericht zur Selbstprüfung! Die „Gegenvorstellung“ ist gesetzlich nicht geregelt . Sie stellt nach hM eine Anregung an das Gericht dar, eine für die Partei unanfechtbare ... Weiterlesen

Ist eine Corona-Infektion, die sich ein Beschäftigter am Arbeitsplatz einfängt, ein Arbeitsunfall im Sinne des Rechts der Gesetzlichen Unfallversicherung (§ 8 Abs. 1 SGB VII)? Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung steht auf dem Standpunkt, dass diese Frage zu verneinen sei: "Aufgrund der dynamischen, weltweiten Entwicklung hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zwischenzeitlich COVID 19 zur Pandemie erklärt. COVID-19 stellt somit eine Allgemeingefahr dar" ( hier auf den Seiten der DGUV). In der aktuellen NZA weisen Stephan Seiwerth und Stefan Witschen nach, dass diese Auffassung unzutreffend ist.Weiterlesen

Der Betroffene ist sicher kein "Guter". Eine Fahrt führte zu drei Bußgeldbescheiden. Zwei davon sind rechtskräftig geworden. Der dritte Bußgeldbescheid wurde angefochten. Das AG hat wegen ... Weiterlesen

Erzwingungshaft wegen zu vollstreckender OWi-Geldbußen ist ein Massenphänomen. Ein großer Streit in diesem Zusammenhang betrifft den Umgang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hindert ... Weiterlesen

Wie der NDR berichtet, ist » Schnutenpulli « das plattdeutsche Wort des Jahres. Für alle, die in Norddeutschland nicht wohnen, heißt »Schnutenpulli« soviel wie »Mundpulli« – also ein ... Weiterlesen

Neues Datenschutzgesetz in Dubai verabschiedet: Dubai hat jüngst ein neues Datenschutzgesetz für das Dubai International Financial Centre (DIFC) verabschiedet. Das neue Gesetz trat zum 1. Juli ... Weiterlesen

Einhergehend mit der schrittweisen Öffnung zunächst der Freischankflächen und in der Folge auch der Innenbereiche wurden den Gastronomiebetrieben zur Auflage gemacht, bestimmte personenbezogene ... Weiterlesen

Beim ArbG Aachen haben erstinstanzlich rund 130 Arbeitnehmer eines Süßwarenherstellers verloren, die um höhere Nachtschichtzuschläge kämpfen.Weiterlesen

"Frauen haben auch ihr Gutes" - über diesen Loriot-Klassiker kann man schmunzeln. Durch die Presse und das Netz ging bereits die Meldung, das OLG Köln sehe es als Volksverhetzung, wenn man als ... Weiterlesen

Heute erfolgte die Verkündung der Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG vom 3.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1555). Mit ihr wird die Anlage des NpSG an den aktuellen Stand der ... Weiterlesen

Eigentlich denke ich immer, ich werte das Verkehrsstrafrecht und VerkehrsOWi-Recht ganz gut aus. Aber wenn ich für das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" recherchiere, komme ich oft an Entscheidungen ... Weiterlesen