Geschäftsleitern wird beim Treffen unternehmerischer Entscheidungen ein unternehmerisches Ermessen zugebilligt. Diese als Business Judgment Rule bezeichnete Regel ist gesetzlich in § 93 Abs. 1 S ... Weiterlesen
Unter anderem bei Beck-aktuell findet sich folgende Pressemitteilung des OLG Hamm: Eine im Rahmen einer Eheschließung von Angehörigen yezidischen Glaubens getroffene Brautgeldabrede, die eine ... Weiterlesen
Erneut hat der BGH sich gegen die absolut h.M. gestellt. Diese ging – gestützt auf § 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG – davon aus, dass die Werte eines Erfassungsgerätes, für das die Eichfrist abgelaufen ... Weiterlesen
Die umstrittene Frage, ob bei gewährter Prozesskostenhilfe bei der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten nach Abschluss des Verfahrens die Aufforderung zur ... Weiterlesen
Bei Zeithonorarvereinbarungen stellt sich häufig die Frage, ob eine Mindestzeittaktklausel vereinbart werden soll oder minutengenaue Abrechnung. Im Revisionsverfahren gegen ein Urteil des OLG ... Weiterlesen
Mit einer durchaus "sperrigen" Thematik hatte sich das AG Meldorf: Urteil vom 10.11.2010 - 26 OWi 308 Js-OWi 24489/10 Hw (19/10) = BeckRS 2010, 29305 zu befassen. Dem Betroffenen wurde ein ... Weiterlesen
Ältere Arbeitnehmer haben nicht selten aufgrund entsprechender tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Regelungen mehr Urlaub als ihre jüngeren Kollegen. Das ist im Hinblick auf das Verbot ... Weiterlesen
Das neue Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums scheint in Brüssel auf Beifall zu stoßen ( Kommissarin Reding ). Das Papier einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine ... Weiterlesen
Ex und Kind begehren Unterhalt und stellen ein VKH-Antrag. Das Famgericht lehnt den VKH-Antrag mit der lapidaren Begründung ab, der Antragsgegner habe ein bereinigtes Einkommen von xxxx € ... Weiterlesen
Das Kind, vertreten durch die Mutter, beantragt die Feststellung, dass der Antragsgener sein Vater sei. Für dieses Verfahren möchte es im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einen Anwalt ... Weiterlesen
Die eingelegte Revision war verspätet - Wiedereinsetzung gab es auch keine, BGH Beschluss vom 9.12.2010 - 4 StR 574/10 -: "...Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig. Nach § 45 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen
Fälle wie der jüngst vom OLG Oldenburg entschiedene beschäftigen die Praxis immer wieder: Der Angeklagte hatte einer ihm nur flüchtig bekannten 18-jährigen Frau Geld für die Vornahme sexueller ... Weiterlesen
Das kirchliche Arbeitsrecht ist erneut unter Druck geraten. Hatte der EGMR (hierzu Beck-Blog vom 23.9.2010 ) erst kürzlich das Recht auf Achtung des Privatlebens gegenüber Kündigungen des ... Weiterlesen
Cloud Computing ist derzeit sicher eines der heißesten Themen in der IT-Diskussion, nicht nur in der letzten Dezember MMR (Heidrich/Wegener) . Klar ist, dass es zu Datenschutz-Problem führt, ... Weiterlesen
Er bezieht ALG II und lebte bislang in einer 46 qm großen Einzimmerwohnung. Alle 2 Wochen und die Hälfte der Schulferien nimmt er in der Wohnung das Umgangsrecht mit seiner 11-jährigen Tochter ... Weiterlesen
Mit gestrigem Datum gab der EGMR zwei (noch nichts rechtskräftige) Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung bekannt. Die erste ( Pressemitteilung ) betraf drei Einzelfälle, die dem schon im ... Weiterlesen
Eine echte Verzweiflungstat, oder?! Der Angeklagte wollte am 29.09.2009 auf seiner Tour nach T. an der holländischen Grenze eine große Pause von rund 40 Minuten machen. Im Vorfeld hatte er sich ... Weiterlesen
Einen nicht ganz alltäglicher Streit hat das LAG Köln (Beschluss vom 18.10.2010 - 3 TaBV 15/10 ) vor kurzem entschieden. Gestritten wurde um die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung aufgestellte ... Weiterlesen
Die Beteiligten haben 2 minderjährige Kinder. Die Mutter beantragt die Alleinsorge und begründet dies damit, die Eltern seien heillos zerstritten, der Vater kümmere sich nicht ausreichend um die ... Weiterlesen