Eine GmbH muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch dann bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe bereits abgemeldet hat. IHK-Beiträge sind auch zu bezahlen, wenn die Gesellschaft ... Weiterlesen
Achtung: Dieser Beitrag stammt aus dem Dezember 2010. Der aktuelle Beitrag von Juli 2015 befindet sich hier: http://blog.beck.de/2015/07/24/f-nf-jahre-und-kein-ende-die-strafverfolg... ... Weiterlesen
In seiner Entscheidung vom 25.6.2008 (VIII ZR 307/07) hat der BGH den funktionalen Wohnungsbegriff für die Kündigung nach § 573a BGB kreiert. Damals bewohnte eine Familie zwei Wohnungen, die im ... Weiterlesen
Kündigung, gar nicht lustig: http://www.nicht-lustig.de/toondb/100628.html Frohe Weihnachten wünschen die arbeitsrechtlichen Blogger Markus Stoffels und Christian RolfsWeiterlesen
Sie hatten 1969 geheiratet und waren 1994 geschieden worden. Seit der Scheidung zahlt er für sie Unterhalt, und zwar (zuletzt durch Vergleich aus 2007 geregelt) 439 €. 2009 ging er mit 64 Jahren ... Weiterlesen
Letzte Woche ging der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts am Weihnachsfest ein. Pflichtbewusst habe ich auf heute, 23.12.10, 13.00 Uhr terminiert und ... Weiterlesen
Nach über 30 Jahren vollendete Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern sein insgesamt fünf Bände umfassendes Werk „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland“. Der letzte ausstehende Teilband ... Weiterlesen
Das deutsche Prozesskostenhilferecht misst mit zweierlei Maß, denn juristische Personen erhalten im Gegensatz zu natürlichen Personen Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des § 116 ... Weiterlesen
Gegen die Tendenz, im Rahmen der Anwaltsbeiordnung bei Prozesskostenhilfe allzu restriktiv vorzugehen, hat sich das OLG Oldenburg im Beschluss vom 14.12.2010, -13 WF 154/10 gewandt. Nach dem OLG ... Weiterlesen
Der 25jährige Angeklagte traf am 15. November 2009 nach 1 Uhr nachts auf die vor einer Gaststätte stehenden 17-19jährigen Zeugen A. , Y. und T. . Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, die ... Weiterlesen
Innerhalb des LAG Berlin-Brandenburg ist umstritten, ob Indizien für eine Diskriminierung (§ 22 AGG) durch bloße Statistiken - etwa bezüglich der Anzahl von Frauen und Männer auf einer ... Weiterlesen
Die beiden Frauen führen seit 2007 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Im Jahr 2009 wurde eine der beiden aufgrund eines gemeinsamen Wunsches beider Lebenspartnerinnen in einer dänischen ... Weiterlesen
...dann hat seine alte Strafkammer in Kassel ein Problem: Ist er an der Unterschrift gehindert oder nicht? Damit musste sich gerade der BGH, Beschluss vom 27.10.2010 - 2 StR 331/10 -befassen, ... Weiterlesen
Eine Dachlawine gab`s heute Nachmittag bei mir am Haus. Da will ich doch mal auf einen Altbeitrag aus Januar des Jahres hinweisen, der wieder brandaktuell ist: Tauwetter .Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am 24.02.2011 über die Frage, in welchem Umfang der Glauben eines Arbeitnehmers diesen berechtigt, ihm zugewiesene Arbeit zu verweigern ( 2 AZR 636/09 ). Der ... Weiterlesen
Seit der Entscheidung des BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 (= NJW 2008, 1378) müssen sich Gerichte, Anwälte und Beteiligte im Versorgungsausgleich mit dem Problem quälen, dass die sog. ... Weiterlesen
Hier hatte ich die zum 01.01.2011 geltende Düsseldorfer Tabelle mit ihren neuen Selbstbehalten vorgestellt. Entgegen allen Erwartungen wird diese Tabelle jedoch nur vorläufig gelten können. ... Weiterlesen
Mobbing gibt es wirklich. Aber es gibt auch Arbeitnehmer, die in jeder ihnen unangenehmen Weisung gleich eine schikanöse Behandlung sehen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem jetzt ... Weiterlesen
Ein durchaus interessanter Fall: Der Angeklagte kommt zur Hauptverhandlung nicht, weil seine Wohnungsräumung an dem Tag stattfindet. Es folgt die Verwerfung des Rechtsmittels. Ist das ... Weiterlesen
Eine der „Kinderkrankheiten“ bei der Anwendung des § 15a RVG ist die unter den Oberlandesgerichten umstrittene Frage, ob eine außergerichtlich entstandene und im Rechtsstreit geltend gemachte ... Weiterlesen
Die Aufgaben eines Insolvenzverwalters sind vielfältig, eine wichtige Facette hat der BGH im Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 - beleuchtet. Nach § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO erhält ... Weiterlesen
Dass die Staatskasse ein sicherer Schuldner ist, hat das OLG Köln im Beschluss vom 02.12.2010 -2 Wx 194/10 - nochmals betont. In der Sache ging es um die Frage, ob die aufschiebende Wirkung ... Weiterlesen
Weniger Rede, mehr Gedanken, Weniger Interessen, mehr Gemeinsinn, Weniger Wissen, mehr Urteil, Weniger Zwiespalt, mehr Charakter. Neujahrswunsch von Walther Rathenau (1867 - 1922)Weiterlesen
