Veröffentlicht am 08.12.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aus Brüssel hört man, dass sich keine schnelle Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene abzeichnet: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist wohl der Ansicht, dass es mit ihr im ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Eigentümer einer Immobilie sind berechtigt, nach Wegfall eines sie belastenden Nießbrauchsrechts einen Mietvertrag zu kündigen, den noch der Nießbrauchsberechtigte zu seinen Lebzeiten mit einem ... Weiterlesen

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KündigungNießbrauchErbrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat glücklicherweise klar gestellt, dass Unfallort tatsächlich nur dort ist, wo der Unfall stattgefunden hat und ein unerlaubtes Entfernen nicht mehr nach späterer Kenntnisnahme vom ... Weiterlesen

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UnfallfluchtBGHUnfallortStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vorausgeschickt: Ich stehe wikileaks und ihrem "Macher" Assange durchaus kritisch gegenüber und hätte mir gewünscht, Wikileaks / Assange wären etwas (selbst)kritischer bei der Veröffentlichung ... Weiterlesen

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USAeuropäischer HaftbefehlSchwedenVergewaltigungWikileaksAssangeAuslieferungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Auf ihren Antrag hin schied das FamG Lüdinghausen (Grüße an den Kollegen Krumm) am 10.07.2008 die Ehe und regelte den Versorgungsausgleich, den Zugewinn und die Hausratsteilung. Sie legte ... Weiterlesen

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ScheidungTod eines BeteiligtenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hier bei Herrn Burhoff habe ich eine interessante Entscheidung zur lebenslangen Sperre gefunden. Das AG Bochum hatte einen Antrag nach § 69a Abs. 7 StGB auf Sperrfristaufhebung vorliegen. DIe ... Weiterlesen

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SperreAufhebungAG BochumAbkürzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Spiegel ist eine der ausgewählten journalistischen Institutionen (neben u.a. der New York Times und dem Guardian) , denen wikileaks schon vorab einen Blick auf "cablegate" gestattete. Wir, ... Weiterlesen

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SpiegelFolterCIAAfghanistanEntführungWikileaksEl-MasriAl-MasriDepescheStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Kind lebte zunächst bei der Mutter und wechselte nach einem vorübergehenden Heimaufenthalt zum Vater. Die Mutter hat die Sonderschule ohne Abschluss verlassen, keine Berufsausbildung und war ... Weiterlesen

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Kindesunterhaltanrechnungfreier HinzuverdienstFamilienrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

RA Mathias Bruchmann vom Beck-Verlag hat mich auf eine sicher schon vielen Bloglesern bekannte Ungereimtheit bei der Winterreifenpflicht für LKW aufmerksam gemacht (Danke, hier schon einmal!). ... Weiterlesen

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DAVWinterreifenBruchmannSamimiStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzes auch auf sogenannte Altfälle sofort anzuwenden ist, scheint sich mittlerweile beim BGH durchgesetzt zu haben. Der VII. Senat hat im Beschluss ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeNachfestsetzungrestliche VerfahrensgebührRechtskraft.Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gegen Tendenzen in der Rechtsprechung, trotz einer uneingeschränkten Beiordnung gemäß § 121 ZPO eines im Wege der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe tätigen auswärtigen Rechtsanwalts ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeReisekostenBeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer Bezieher der SVR ist und glaubt, sich im VZR auszukennen, der sollte sich unbedingt einmal Dr. Ingo Fromms Beitrag "Übersichtlichkeit des Flensburger Verkehrszentralregisters?" in SVR 2010, ... Weiterlesen

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VZRSVRLesetippIngo FrommStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie ist nichteheliche Mutter und verlangt von dem Vater ihres Kindes Unterhalt nach § 1615 l BGB. Sie bezieht aber auch Elterngeld. Muss sie sich das auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen ... Weiterlesen

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ElterngeldUnterhalt der nichtehelichen MutterFamilienrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es stellt ein Indiz (§ 22 AGG) für eine Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige nach einer/einem "jungen" Mitarbeiter/in sucht (BAG, Urt. vom 19.08. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGAlterAltersdiskriminierung
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Veröffentlicht am 13.12.2010 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist seit über sechs Jahren in Kraft. Trotz mehrfacher Änderungen reißt die Diskussion um Gebührenanhebungen nicht ab. Soeben ist mit dem Hartung/Schons/ ... Weiterlesen

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Vergütung§ 15a RVGAnwaltskostenRVGGebührRechtsanwaltsvergütungRechtsanwaltsvergütungsgesetzHonorarVerlag
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Veröffentlicht am 13.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die restriktive Art, mit der manche Gerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgehen, ist leider immer wieder festzustellen. So hat das OVG Bremen im Beschluss vom 01.12.2010 – 2 S ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfebewilligunggrundsätzliche BedeutungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder was aus den letzten Tagen: Brunow: Rotlichtverstoß – Kein erhöhtes Bußgeld trotz langer Rotlichtphase Schwartmann: Verschneite Verkehrszeichen nicht rechtsverbindlich! Burhoff: Was du ... Weiterlesen

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BurhoffVetterSchwartmannMelchiorHoenigLawbikeNebgenRechthaberBrunowStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ein Mieter mindert die Miete und verweigert den Ausgleich einer Betriebskostennachforderung, weil seine Wohnung anstatt der im Mietvertrag angegebenen 54,78 m² nur eine Wohnfläche von 42,98 m² ... Weiterlesen

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MinderungFlächenabweichungunverbindliche FlächenangabeMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bereits hier hatte ich darüber berichtet, dass der BGH mit Urteil vom 25.11.2009 (NJW 2010, 440) entschieden hatte, dass entgegen der von Prütting/Helms und Zöller/Geimer vertretenen Auffassung ... Weiterlesen

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BeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen StandBerufungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG stützt mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechtsprechung des BAG, die eine klare Trennung zwischen tarifgebundenen und außerordentlichen (OT-)Mitgliedern innerhalb eines ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifbindungOT-Mitgliedschaft
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Veröffentlicht am 14.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Sie kann keine Tarifverträge abschließen. Das hat heute der Erste Senat ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitLeiharbeitTariffähigkeitCGZP
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Veröffentlicht am 14.12.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wichtig für alle, die der US Regierung IT-bezogene Waren oder Dienstleistungen (wie Hostings) liefern oder liefern wollen (und das sind nicht wenige): Die General Services Administration (GSA) ... Weiterlesen

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USACloud ComputingDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

... so hört man es immer wieder (mit drohendem Unterton) von Verfahrensbeteiligten, denen das Gericht deutlich macht, dass es ihrer Auffassung nicht zu folgen gedenkt. Eine interessante ... Weiterlesen

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VerfassungsbeschwerdeSorgerechtUmgangsrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Anwälten häufig entgegen gehaltene Argument, wenn die gesetzlichen Gebühren des RVG kein kostendeckendes, qualifiziertes anwaltliches Arbeiten erlauben, müsse eben auf eine ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungPersonalratVergütungs- und Kostenrecht
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