Aus Brüssel hört man, dass sich keine schnelle Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene abzeichnet: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist wohl der Ansicht, dass es mit ihr im ... Weiterlesen
Eigentümer einer Immobilie sind berechtigt, nach Wegfall eines sie belastenden Nießbrauchsrechts einen Mietvertrag zu kündigen, den noch der Nießbrauchsberechtigte zu seinen Lebzeiten mit einem ... Weiterlesen
Der BGH hat glücklicherweise klar gestellt, dass Unfallort tatsächlich nur dort ist, wo der Unfall stattgefunden hat und ein unerlaubtes Entfernen nicht mehr nach späterer Kenntnisnahme vom ... Weiterlesen
Vorausgeschickt: Ich stehe wikileaks und ihrem "Macher" Assange durchaus kritisch gegenüber und hätte mir gewünscht, Wikileaks / Assange wären etwas (selbst)kritischer bei der Veröffentlichung ... Weiterlesen
Auf ihren Antrag hin schied das FamG Lüdinghausen (Grüße an den Kollegen Krumm) am 10.07.2008 die Ehe und regelte den Versorgungsausgleich, den Zugewinn und die Hausratsteilung. Sie legte ... Weiterlesen
Hier bei Herrn Burhoff habe ich eine interessante Entscheidung zur lebenslangen Sperre gefunden. Das AG Bochum hatte einen Antrag nach § 69a Abs. 7 StGB auf Sperrfristaufhebung vorliegen. DIe ... Weiterlesen
Der Spiegel ist eine der ausgewählten journalistischen Institutionen (neben u.a. der New York Times und dem Guardian) , denen wikileaks schon vorab einen Blick auf "cablegate" gestattete. Wir, ... Weiterlesen
Das Kind lebte zunächst bei der Mutter und wechselte nach einem vorübergehenden Heimaufenthalt zum Vater. Die Mutter hat die Sonderschule ohne Abschluss verlassen, keine Berufsausbildung und war ... Weiterlesen
RA Mathias Bruchmann vom Beck-Verlag hat mich auf eine sicher schon vielen Bloglesern bekannte Ungereimtheit bei der Winterreifenpflicht für LKW aufmerksam gemacht (Danke, hier schon einmal!). ... Weiterlesen
Dass § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzes auch auf sogenannte Altfälle sofort anzuwenden ist, scheint sich mittlerweile beim BGH durchgesetzt zu haben. Der VII. Senat hat im Beschluss ... Weiterlesen
Gegen Tendenzen in der Rechtsprechung, trotz einer uneingeschränkten Beiordnung gemäß § 121 ZPO eines im Wege der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe tätigen auswärtigen Rechtsanwalts ... Weiterlesen
Wer Bezieher der SVR ist und glaubt, sich im VZR auszukennen, der sollte sich unbedingt einmal Dr. Ingo Fromms Beitrag "Übersichtlichkeit des Flensburger Verkehrszentralregisters?" in SVR 2010, ... Weiterlesen
Sie ist nichteheliche Mutter und verlangt von dem Vater ihres Kindes Unterhalt nach § 1615 l BGB. Sie bezieht aber auch Elterngeld. Muss sie sich das auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen ... Weiterlesen
Es stellt ein Indiz (§ 22 AGG) für eine Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige nach einer/einem "jungen" Mitarbeiter/in sucht (BAG, Urt. vom 19.08. ... Weiterlesen
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist seit über sechs Jahren in Kraft. Trotz mehrfacher Änderungen reißt die Diskussion um Gebührenanhebungen nicht ab. Soeben ist mit dem Hartung/Schons/ ... Weiterlesen
Die restriktive Art, mit der manche Gerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgehen, ist leider immer wieder festzustellen. So hat das OVG Bremen im Beschluss vom 01.12.2010 – 2 S ... Weiterlesen
Mal wieder was aus den letzten Tagen: Brunow: Rotlichtverstoß – Kein erhöhtes Bußgeld trotz langer Rotlichtphase Schwartmann: Verschneite Verkehrszeichen nicht rechtsverbindlich! Burhoff: Was du ... Weiterlesen
Ein Mieter mindert die Miete und verweigert den Ausgleich einer Betriebskostennachforderung, weil seine Wohnung anstatt der im Mietvertrag angegebenen 54,78 m² nur eine Wohnfläche von 42,98 m² ... Weiterlesen
Bereits hier hatte ich darüber berichtet, dass der BGH mit Urteil vom 25.11.2009 (NJW 2010, 440) entschieden hatte, dass entgegen der von Prütting/Helms und Zöller/Geimer vertretenen Auffassung ... Weiterlesen
Das BVerfG stützt mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechtsprechung des BAG, die eine klare Trennung zwischen tarifgebundenen und außerordentlichen (OT-)Mitgliedern innerhalb eines ... Weiterlesen
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Sie kann keine Tarifverträge abschließen. Das hat heute der Erste Senat ... Weiterlesen
Wichtig für alle, die der US Regierung IT-bezogene Waren oder Dienstleistungen (wie Hostings) liefern oder liefern wollen (und das sind nicht wenige): Die General Services Administration (GSA) ... Weiterlesen
... so hört man es immer wieder (mit drohendem Unterton) von Verfahrensbeteiligten, denen das Gericht deutlich macht, dass es ihrer Auffassung nicht zu folgen gedenkt. Eine interessante ... Weiterlesen
Das Anwälten häufig entgegen gehaltene Argument, wenn die gesetzlichen Gebühren des RVG kein kostendeckendes, qualifiziertes anwaltliches Arbeiten erlauben, müsse eben auf eine ... Weiterlesen