Das schlagzeilenträchtige Verfahren um die Entlassung eines umstrittenen Betriebsratsmitglieds bei Daimler (hierzu auch der Blog-Beitrag vom 6.5.2010 ) ist nunmehr auch in zweiter Instanz ... Weiterlesen

Blogleser klabauter hat bereits gestern in Problemfall § 266a StGB: Dies müssen Tatrichter und Verteidiger unbedingt wissen! auf BGH, Beschl. vom 7.10.2010 - 1 StR 424/10 -, der einmal mehr zu ... Weiterlesen

Reifenpanne auf dem Weg zum HVT? Ich denke, da wird eigentlich nie anzunehmen sein, dass eine Verspätung zum Termin oder ein Nichterscheinen unentschuldigt ist. Genau damit musste sich aber das ... Weiterlesen

Mit der Frage, in welcher Reihenfolge die Anrechnungen vorzunehmen sind, wenn nach außergerichtlicher Geltendmachung einer Forderung sich ein Mahnverfahren und dem wiederum ein gerichtliches ... Weiterlesen

Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war der Ehemann auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommen worden. Das Gericht schied die Ehe, regelte den Versorgungsausgleich und wies den ... Weiterlesen

Wer auspackt und MIttäter nennt wird regelmäßig milder bestraft. Findet der BGH auch (BGH, Beschluss vom 10.11.2010 - 2 StR 523/10 -): "...Die Revision macht zu Recht geltend, das Landgericht ... Weiterlesen

Schön, was man bei der Lektüre von BGH-Entscheidungen so lernen kann. Ich etwa kenne neuerdings den Begriff "sich aufmandeln" . Das hat ein Vorsitzender einer Strafkammer zum Verteidiger in ... Weiterlesen

Nach Anwaltswechsel, Akteneinsicht und abgelehnter Terminsverschiebung hatte der Antragsteller im Termin einen Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung nachehelichen Unterhalts ... Weiterlesen

Diplomaten Obamas waren vergangenes Jahr offenbar damit befasst, Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsangehörige Bushs in Spanien zu stören. Konkret geht es um die "Bush Six" genannten Planer ... Weiterlesen

Bei internen Compliance-Ermittlungen im Unternehmen treten häufig Konflikte zwischen Arbeits-, Gesellschafts-, Datenschutz- und Strafrecht auf. Insbesondere an den Grundsatz der ... Weiterlesen

Er arbeitet bei den Berliner Verkehrsbetrieben, sie ist ReNo-Gehilfin. Nach der Geburt ihres Sohnes setzte sie für 3 Jahre mit der Berufsstätigkeit aus und arbeitet nun wieder 25 Wochenstunden ... Weiterlesen