Antidiskriminierungsstelle legt Bericht vor

Veröffentlicht am 02.01.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat kurz vor Weihnachten ihren ersten Bericht an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Wie die Leiterin der ADS, Christine Lüders, am Dienstag in ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAntidiskriminierungsstelleBerichtmehrdimensionale Diskriminierung
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Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts

Veröffentlicht am 02.01.2011 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Der Ton in der Abzockszene wird härter. Wer sich auf Seiten wie "Outlets.de" u.a. verfängt und dubiose Rechnungen über (die inzwischen legendären) "96 Euro" erhält, bekommt jetzt seit September ... Weiterlesen

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Internetabzocke Inkasso UrteilInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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Tod und Versorgungsausgleich

Veröffentlicht am 03.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In einem der zahlreichen nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren schreibt mir die DRV Bund: „Der bei uns versicherte Antragsgegner ist verstorben. Wird eine ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichTod eines EhegattenFamilienrecht
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Führerscheintourismus und FoFE: Alte Sperre nicht im Urteil erwähnt?

Veröffentlicht am 03.01.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen - der Tatrichter hat in seinem Urteil den VZR-Auszug nicht ausführlich dargestellt. Insbesondere fehlten Darstellungen zur Eintragung einer Sperre, OLG Oldenburg, Beschl. v. 8. ... Weiterlesen

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Fahren ohne FahrerlaubnisFührerscheintourismusSperreVZRStrafrechtVerkehrsrecht
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Anwalt, ISO und der BGH

Veröffentlicht am 04.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Anwaltskanzlei arbeitet nach dem Qualitätsmanagementsystem EN ISO 9001:2008. In einem an die Angestellten ausgegebenen Handbuch heißt es: Fristgebundene Schriftsätze an auswärtige Gerichte ... Weiterlesen

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Wiedereinsetzung in den vorigen StandISOAusgangskontrolleFamilienrecht
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Vorratsdatenspeicherung oder Quick Freeze - Wann kommt die Lösung?

Veröffentlicht am 04.01.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ob es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, das wir hier im Blog ausführlich behandelt haben, 10 Monate nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zu einer Lösung kommt? Was meinen Sie? Hier die ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Was willst Du überhaupt, Du kleiner Wixxxxx?

Veröffentlicht am 05.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Seit dem 01.09.2009 sind die Familiengericht für alle Gewaltschutzsachen zuständig, oder wie der Kollge Ralph Neumann es ausgedrückt hat: Auch der Stalker darf sich jetzt zu der Familie gehörend ... Weiterlesen

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einstweilige AnordnungGewaltschutzgesetzFamilienrecht
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BVerwG zur Radwegbenutzungspflicht

Veröffentlicht am 05.01.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zwei Blogleser (Herr Dr. Bokelmann und Herr Müller) haben mich aufmerksam gemacht auf die Seite www.u-r.de , auf der über die Radwegbenutzungspflicht eines Zweirichtungs-Radwegs (kombiniert mit ... Weiterlesen

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RadwegRadwegbenutzungspflichtVerkehrsrecht
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Rückblick 2010: Die Topthemen im beck-blog

Veröffentlicht am 05.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Was waren die am häufigsten abgerufenen Beiträge (von über 1200) hier im beck-blog? 1. Jugendmedienstaatsvertrag 2. Love Parade 2010 3. Nochmal: Love Parade 2010 4. BGH zu Softwarepatenten 5. ... Weiterlesen

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beck-blogBlogBeckBlog.BeckTopthemenTopbeiträgeKommentierungenmeist kommentiertKlicksAbrufeVerlag
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Frohe Kunde für Verfahrensbeistände

Veröffentlicht am 06.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 158 VII FamFG erhält der berufsmäßige Verfahrensbeistand pro Verfahren eine Vergütung von 350 €. Ist er beauftragt, mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen Gespräche zum Zwecke der ... Weiterlesen

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VergütungVerfahrensbeistandFamilienrecht
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Mediation zwischen Christen und Muslimen

Veröffentlicht am 06.01.2011 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Nach einem aktuellen Bericht der Frankfurter Rundschau vermitteln ein evangelischer Pater und ein Imam zwischen verfeindeten Christen und Muslimen. Pastor James Wuye und Imam Muhammad Aschafa ... Weiterlesen

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ReligionMediationinterkulturelle KonflikteDialogMuslimeChristenMediation
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Unternehmesjuristen ohne Privileg

Veröffentlicht am 06.01.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Kollege Axel Spies hat mich auf einen Artikel in der FAZ.NET aufmerksam gemacht, den ich nicht vorenthalten möchte. Thema ist die bereits im September letzten Jahres ergangene EuGH-Entscheidung ... Weiterlesen

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DurchsuchungBeschlagnahmeUnternehmensjuristAnwaltprivilegBeschlagnahmeprivilegCompliance
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Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit! Teil ???

Veröffentlicht am 06.01.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages : "...Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

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BundestagBundesratBlutprobenentnahmeAnordnungAbschaffungStrafrechtVerkehrsrecht
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Keine Beschwerde bei Anordnung der Umgangspflegschaft im Wege der einstweiligen Anordnung

Veröffentlicht am 07.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten (gemeinsame elterliche Sorge) streiten sich u.a. um das Umgangsrecht für ihr Kind. Das Gericht ordnete die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der ... Weiterlesen

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BeschwerdeUmgangsrechteinstweilige AnordnungUmgangspflegschaftFamilienrecht
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Mama kann nicht beigeordnet werden

Veröffentlicht am 07.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Über eine nicht ganz alltägliche Fallgestaltung hatte das OVG Saarlouis im Beschluss vom 20.12.2010 – 2 D 333/10 - im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu entscheiden; der Antragsteller erstrebte ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBeiordnungFamilienangehörigeVergütungs- und Kostenrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Fahrrad - zugeschneit - Schaden - Velbert - Winterreifen - Nachnamen - Neues 2011 - Busführerschein - Highjacking - Terroristen

Veröffentlicht am 07.01.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Rubrik habe ich schon lange nicht mehr bedient, daher nur einige Hinweise auf ein paar aktuellere Beiträge: Melchior: AG Velbert vs. OLG Oldenburg Fehlberg: Radfahrer dürfen ... Weiterlesen

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MelchiorHoenigRatzkaMüllerNebgenFehlbergKompaRALUPOStrafrechtVerkehrsrecht
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Missbrauch von Bonuspunkten rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

Veröffentlicht am 07.01.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach einer Entscheidung des Hessischen LAG (Urteil vom 4.8.2010 - 2 Sa 422/10, Pressemitteilung Nr. 11/10 vom 30.12.2010) berechtigt der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungHessisches LAGBonuskarteBonuspunkte
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Breakdown of marriage

Veröffentlicht am 08.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

S ection 1565 Breakdown of marriage (1) A marriage may be dissolved by divorce if it has broken down. The marriage has broken down if the conjugal community of the spouses no longer exists and ... Weiterlesen

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Familienrecht
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LAG Mainz zur Rechtmäßigkeit der Versetzung an einen anderen Ort

Veröffentlicht am 08.01.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Mainz (23.9.2010 - 11 Sa 213/10, BeckRS 2010, 75077 ) hat sich in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil mit der Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen Ort auseinandergesetzt. In ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsortDirektionsrechtLAG MainzVersetzungAuswahl
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Schwierige Mediation beim Geothermiestreit

Veröffentlicht am 09.01.2011 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Mit einem Pressegespräch startete nach einem Bericht der Rheinpfalz am 6.1.2011 das Mediationsverfahren im Geothermiestreit in Landau. Mediator in diesem Verfahren ist Prof. Dr. Jan Ziekow, ... Weiterlesen

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MediationAblehnung wegen BefangenheitMediation
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Kein schriftlicher Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren

Veröffentlicht am 09.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der vielfach als unbefriedigend und unausgewogen empfundenen Rechtslage, wonach anders als bei der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG bei der Terminsgebühr nach N r. 3106 VV RVG eine ... Weiterlesen

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Sozialgerichtsverfahrenfiktive TerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Ab wann gilt § 15 a RVG – eine offenbar endlose Debatte -

Veröffentlicht am 09.01.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wer gehofft hat, dass in die Rechtsprechung, nachdem auf breiter Front mehrere Senate des BGH die Anwendbarkeit von § 15 a RVG auch auf sogenannte Altfälle befürwortet hatten, eine gewisse ... Weiterlesen

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AnrechnungAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Meine, deine oder unsere Waschmaschine

Veröffentlicht am 10.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Es war Krieg und der Wohnraum und das dazugehörige Mobiliar durch die Zerstörungen knapp geworden. Deshalb wurde am 21.10.1944 die Hausratsverordnung erlassen, die die Aufteilung von Wohnraum ... Weiterlesen

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ZugewinnHausratHaushaltsgegenstandAlleineigentumFamilienrecht
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Dioxin in Lebensmitteln - mehr Kontrolle oder höhere Strafen?

Veröffentlicht am 10.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Neben den Sorgen, die nun mit jedem Frühstücksei verbunden sind, fragt sich angesichts der Dioxin-Affäre, mit welchen Maßnahmen man solche Szenarien künftig vermeiden kann: Sehr schnell kommt ... Weiterlesen

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KontrolleFreiheitsstrafeDioxinDioxin-SkandalEierGeflügelFleischFuttermittelLebensmittelStrafeStrafdrohungAignerKriminologieMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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