Eigentlich klar: Kein Fahrverbot "von einem halben Monat"!

Veröffentlicht am 10.01.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich fänd`s ja gut, wenn man flexibler mit dem Fahrverbot verfahren könnte, das Gesetz lässt es aber nicht zu, vgl. OLG Düsseldorf: Beschluss vom 27.12.2010 - IV-3 RBs 210/10, 3 RBs 210/10 = ... Weiterlesen

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FahrverbotOLG DüsseldorfVerkehrsrecht
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Überarbeitung der EG-Datenschutzrichtlinie - Was ist zu tun?

Veröffentlicht am 11.01.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Es lohnt sich, beizueiten mal in den Blog des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar hineinzuschauen: Im neuesten Eintrag geht es um die Überarbeitung der EG-Datenschutzrichtlinie ... Weiterlesen

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SchaarDatenschutzrechtArtikel 29 DatenschutzgruppeEu RichtlinieUrheber- und Medienrecht
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Nein, ich lasse mich nicht untersuchen

Veröffentlicht am 11.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er (diplomierter Elektrotechniker) muss für drei minderjährige Kinder den Mindestunterhalt zahlen. Bereits in dem Ausgangsverfahren war das OLG nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ... Weiterlesen

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Mediation im Oberharzer Namensstreit

Veröffentlicht am 11.01.2011 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Beim Verwaltungsgericht Magdeburg ist derzeit ein Namensstreit um den Namen "Oberharz" anhängig. Die Stadt Elbingerode und sieben weitere Kommunen von der anderen Seite des Brockens haben vor ... Weiterlesen

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NamensrechtMediationMediation
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Neues Jahr - alte Probleme: Belegeinsicht und Mieterverein

Veröffentlicht am 11.01.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Kölner Mieterverein beschäftigt ca. 15 Assessoren, die Mieter in rechtlichen Fragen beraten. Wenn ein Vermieter zumeist zum gleichen Zeitpunkt seine Betriebskostenabrechnung herausbringt und ... Weiterlesen

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BetriebskostenBelegeinsichtMietervereinMiet- und WEG-Recht
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Hartz-IV-Klagewelle vor den Sozialgerichten

Veröffentlicht am 11.01.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Während sich bei den Arbeitsgerichten dem Vernehmen nach eine gewisse Entspannung bei den Eingangszahlen abzeichnet, wartet die benachbarte Sozialgerichtsbarkeit mit bedrohlichen Zahlen auf. Vor ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSozialgerichteKlageflutHartz-IV
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Wikileaks Twitter Daten in die USA?

Veröffentlicht am 11.01.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Social Networks und Datenschutz hatten wir schon mal im Blog (siehe unten). Nun gibt es vermutlich eine neue Front im Streit um Datenübermitlungen in die USA: Das US-Justizministerium ... Weiterlesen

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DatenschutzTwitterDatenschutzrechtWikileaksTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Endlich: OLG Frankfurt sieht Internetabofallen als Betrug

Veröffentlicht am 12.01.2011 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Wenn die Anwälte von FPS Recht haben, ist es endlich soweit : Mit Beschluss vom 17.12.2010 hat anscheinend das OLG Frankfurt die vorliegenden Abofallen im Internet als Betrug geahndet und dem ... Weiterlesen

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Internet Abofalle Abzocke Rodgau Frankfurt UWG BetrugInformationsrechtInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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Lesbische Paare müssen künstliche Befruchtung weiter selbst zahlen

Veröffentlicht am 12.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Bundesregierung will lesbischen Paaren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorerst keinen Anspruch auf Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen aus der gesetzlichen ... Weiterlesen

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künstliche Befruchtungeingetragene LebenspartnerschaftFamilienrecht
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Stufenmodell zur gemeinsamen Sorge für nichtelterlicher Kinder?

Veröffentlicht am 12.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat - glaubt man Presseberichten - der CDU/CSU einen Kompromissvorschlag zur Reglung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder in Form eines ... Weiterlesen

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elterliche Sorgenichteheliche KinderFamilienrecht
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Richter am OLG zeigt BKA-Chef Ziercke wegen Beihilfe zum Mord durch US-Drohnenanschläge an

Veröffentlicht am 12.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

An der kürzlich bekannt gewordenen Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke ( Süddeutsche , Taz , SpOn , Dank auch an einen Blogleser für den Hinweis) ist eines ungewöhnlich: Der Anzeigeerstatter ist ... Weiterlesen

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USAObamaBKAIslamismusTerrorismusOLG KarlsruheCIAVölkerrechtZierckeDrohneDrohnenangriffPakistanBeihilfe zum MordMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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"Politische Korruption" - Wer fördert Carsten Maschmeyer oder macht er sogar selbst Politik?

Veröffentlicht am 12.01.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der bereits im vergangenen September vom NDR ausgestrahlte Film von Christoph Lütgert „exclusiv: Der Drückerkönig und die Politik“ – heute Abend in der ARD wiederholt – wird vermutlich für ... Weiterlesen

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Carsten MaschmeyerChristoph LütgertBert RürupWalter RiesterChristian WulffVeronica FerresMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Südländische Nonchalance

Veröffentlicht am 13.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten haben 2 minderjährige Kinder. Die Mutter beantragt die Alleinsorge und begründet dies damit, die Eltern seien heillos zerstritten, der Vater kümmere sich nicht ausreichend um die ... Weiterlesen

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elterliche SorgeAlleinsorgeheillose ZerstrittenheitFamilienrecht
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Arbeitgeber darf Mitarbeiterinnen BH vorschreiben

Veröffentlicht am 13.01.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einen nicht ganz alltäglicher Streit hat das LAG Köln (Beschluss vom 18.10.2010 - 3 TaBV 15/10 ) vor kurzem entschieden. Gestritten wurde um die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung aufgestellte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLAG KölnBüstenhalterKleiderordnungBetriebsvereinbarung
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So sieht Verzweiflung aus: Ein Trucker sieht rot

Veröffentlicht am 13.01.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine echte Verzweiflungstat, oder?! Der Angeklagte wollte am 29.09.2009 auf seiner Tour nach T. an der holländischen Grenze eine große Pause von rund 40 Minuten machen. Im Vorfeld hatte er sich ... Weiterlesen

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LKWNötigungAG KasselRastplatzAusfahrtStrafrechtVerkehrsrecht
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EGMR: Erneute Verurteilung Deutschlands wegen Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am 14.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit gestrigem Datum gab der EGMR zwei (noch nichts rechtskräftige) Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung bekannt. Die erste ( Pressemitteilung ) betraf drei Einzelfälle, die dem schon im ... Weiterlesen

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EGMRSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungMRKArt. 5 EMRKKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Kein Platz in der kleinsten Hütte

Veröffentlicht am 14.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er bezieht ALG II und lebte bislang in einer 46 qm großen Einzimmerwohnung. Alle 2 Wochen und die Hälfte der Schulferien nimmt er in der Wohnung das Umgangsrecht mit seiner 11-jährigen Tochter ... Weiterlesen

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UmgangsrechtALG IIWohnungsgrößeFamilienrecht
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Cloud Computing und Datenschutz - macht die Verschlüsselung einen Unterschied?

Veröffentlicht am 14.01.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Cloud Computing ist derzeit sicher eines der heißesten Themen in der IT-Diskussion, nicht nur in der letzten Dezember MMR (Heidrich/Wegener) . Klar ist, dass es zu Datenschutz-Problem führt, ... Weiterlesen

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Cloud ComputingDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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LAG Hamm: Streik kann auch in kirchlichen Einrichtungen zulässig sein

Veröffentlicht am 15.01.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das kirchliche Arbeitsrecht ist erneut unter Druck geraten. Hatte der EGMR (hierzu Beck-Blog vom 23.9.2010 ) erst kürzlich das Recht auf Achtung des Privatlebens gegenüber Kündigungen des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKircheArbeitskampfStreikLAG HammDritter Weg
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Angebot «Geld für Sex» erfüllt Straftatbestand der Beleidigung, aber nicht der aufgedrängte kurzzeitige Zungenkuss

Veröffentlicht am 16.01.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Fälle wie der jüngst vom OLG Oldenburg entschiedene beschäftigen die Praxis immer wieder: Der Angeklagte hatte einer ihm nur flüchtig bekannten 18-jährigen Frau Geld für die Vornahme sexueller ... Weiterlesen

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BeleidigungSexualbeleidigungZungenkussGeschlechtsehresexuelle SelbstbestimmungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Keine Briefmarke und kein Fax in der JVA - Revisionseinlegung klappte nicht

Veröffentlicht am 16.01.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die eingelegte Revision war verspätet - Wiedereinsetzung gab es auch keine, BGH Beschluss vom 9.12.2010 - 4 StR 574/10 -: "...Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig. Nach § 45 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen

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RevisionHaftEinlegungFaxBriefmarkeStrafrechtVerkehrsrecht
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Papa gesucht - Anwalt nicht erforderlich

Veröffentlicht am 17.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Kind, vertreten durch die Mutter, beantragt die Feststellung, dass der Antragsgener sein Vater sei. Für dieses Verfahren möchte es im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einen Anwalt ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeAnwaltsbeiordnungAbstammungsverfahrenFamilienrecht
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Das war wohl nichts

Veröffentlicht am 18.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ex und Kind begehren Unterhalt und stellen ein VKH-Antrag. Das Famgericht lehnt den VKH-Antrag mit der lapidaren Begründung ab, der Antragsgegner habe ein bereinigtes Einkommen von xxxx € ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeUnterhaltbereinigtes NettoeinkommenFamilienrecht
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Vorratsdatenspeicherung: Eckpunktepapier des BMJ - "Quick Freeze Plus"

Veröffentlicht am 18.01.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das neue Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums scheint in Brüssel auf Beifall zu stoßen ( Kommissarin Reding ). Das Papier einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtquick freezeTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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