beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

In den letzten Monaten war wegen des Messverfhrens ES 3.0 der Fa. eso immer eine Entscheidung des AG Kaiserslautern, Urteil vom 14.03.2012 – 6270 Js 9747/11.1 OWi zu lesen. Das Gericht hatte ... Weiterlesen

Vor dem heute stattfindenden IT-Gipfel der Bundesregierung hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) aus wirtschaftlicher Sicht zu dem momentan diskutierten Thema Cloud ... Weiterlesen

Über einen ungewöhnlichen Kündigungsgrund hatte das BAG (19.4.2012, BeckRS 2012, 74958 ) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil zu befinden. Konkret ging es um den Vorwurf, die klagende ... Weiterlesen

Die Kindesmutter hatte während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr sowohl mit ihrem nicht getrennt lebenden Ehemann als auch mit ihrem zwischenzeitlichen Liebhaber. Nach der Geburt lebten die ... Weiterlesen

Wer im Verkehrsrecht schreibt, der freut sich natürlich über so eine Meldung, da es dann wieder was zu schreiben/aktualisieren gibt: Die Regelsätze der BKatV sollen 2013 erhöht werden - die ... Weiterlesen

Die Unternehmensberater der WIK-Consult GmbH haben für das BMWi (laut Pressemitteilung) eine Studie zur IT-Sicherheit durch Befragung von rd. 1000 kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU ... Weiterlesen

Na, ganz so einfach ist das nicht. Das OLG Hamm hatte sich u.a. damit zu beschäftigen, dass der Name des Betroffenen falsch geschrieben war (nur 1 Buchstabe!). Der Verteidiger meinte, das führe ... Weiterlesen

Auch Fehler bei der Einziehungsentscheidung können zur Urteilsaufhebung führen, wie der Beschluss des BGH vom 11.10.2012 (2 StR 291/12 = BeckRS 2012, 22242) zeigt. Der Tatrichter hatte tenoriert ... Weiterlesen

Die Szene könnte der Kabarettsendung „Neues aus der Anstalt“ entstammen, ist aber offenbar Realität an (einem) deutschen Krankenhaus. Der Kläger, Chefarzt für Allgemein- und Viszeralchirurgie an ... Weiterlesen

Nach wie vor in der Rechtsprechung umstritten ist die Frage, ob eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich ... Weiterlesen

Die Frage, ob auch eine Gerichtskostenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG eintritt, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich beendet wird, nachdem das Revisionsgericht ein Urteil des Berufungsgericht ... Weiterlesen

Soweit ich es im Überblick habe, hat seit Jahren kein OLG es mehr als ausreichend erachtet, wenn der Tatrichter eine Abstandsunterschreitung nur auf 150 m feststellen konnte. Jetzt gibt es ... Weiterlesen

Der Bundestag hat in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgestern eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Einige Länder haben bereits Bedenken bzw. Widerstand ... Weiterlesen

Wie steht es um Urlaubsansprüche solcher Arbeitnehmer, die sich über eine längere Zeit in sog. „Kurzarbeit Null“ befinden? Vor dem Hintergrund der grundlegenden Entscheidungen des EuGH zum ... Weiterlesen

Nach § 52 Abs. 4 GeschmMG sind die Kosten eines zusätzlichen zugezogenen Patentanwalts in Geschmacksmustersachen erstattungsfähig. Ob dies auch gilt, wenn anstelle eines Patentanwalts ein ... Weiterlesen

Vielfach werden Beratungshilfeberechtigungsscheine im Rahmen der Beratungshilfe pauschal auf komplexe Lebenslagen hin ausgestellt, so zum Beispiel für „Trennung und alle daraus resultierenden ... Weiterlesen

Am 7./8. November 2012 haben sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur 84. Datenschutzkonferenz zusammengefunden. Dabei wurde u. a. Folgendes beschlossen: EU- ... Weiterlesen

Manchmal kann man BGH-Entscheidungen wie ein Lehrbuch lesen: Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der ... Weiterlesen

Vor ein paar Tagen war hier die heutige Verhandlung beim BVerfG zu den Absprachen im Strafprozess Thema im Blog. Wenn man die heutige Berichterstattung liest, so etwa auf der Seite der "Welt" , ... Weiterlesen

1989 hatte der Vater eine sogenannte Aussteuer- und Heiratsversicherung für seine 1986 geborene Tochter abgeschlossen. Versicherungsnehmer dieser Versicherung war der Vater, versicherte Person ... Weiterlesen