beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Forschung an durch Covid-19 Verstorbene ist ein sensibles Thema. Doch könnten Obduktionen einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung der Pandemie leisten. Unter Leitung des Universitätsklinikums ... Weiterlesen

Das AG Reutlingen hat Zweifel. Richtig so. Zum einen sind mehrere Leute in einem PKW wohl nicht Teil der Öffentlichkeit. Zum anderen ist durchaus fraglich, ob die "alten Coronaschutzverordnungen ... Weiterlesen

Das Thema, wie man internationale Datenübermittlungen nach dem wegweisenden EuGH Schrems 2 Urteil vom Juli in den Griff bekommt, verfolgen wir hier im Blog intensiv. Interessamt ist die neue ... Weiterlesen

Die Corona-Pandemie stellt die Durchführung von Gerichtsverfahren vor ganz neue Herausforderungen. Kann die deutsche Justiz den Rechtsgewährungsanspruch überhaupt noch erfüllen? Wer entscheidet ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 18. November 2020 ( IV ZR 217/19 ) entschieden, dass Ersatzansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG den gesetzlichen Haftpflichtansprüchen auf Schadensersatz der allgemeinen D ... Weiterlesen

Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.Weiterlesen

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat am 9. Dezember 2020 eine aktualisierte, für die kommende HV-Saison gültige Version seiner Proxy Paper Guidelines Germany veröffentlicht. Parallel wurden ... Weiterlesen

Natürlich ist Steuerrecht nicht Teil meines Blogs. Hier aber kreuzt sich das Steuerrecht mit OWi-Sachen und zwar bei der Frage: Sind vom Arbeitgeber gezahlte Verwarngelder steuerlich zu ... Weiterlesen

Der BFH, also nicht der BGH, hat sich in seinem Beschluss vom 01.09.2020 mit der Sittenwidrigkeit eines im Zusammenhang mit einem Vermächtnis erklärten Pflichtteilsverzichts beschäftigt (u.a. Az ... Weiterlesen

Nicht nur die Anordnung, sondern auch die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Ob der Arbeitgeber Überstunden duldet, ist unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände zu würdigen. Einmalige, besonderen Umständen geschuldete Überschreitungen der betriebsüblichen Arbeitszeit lassen für sich gesehen nicht auf eine Hinnahme von Überstunden durch den Arbeitgeber schließen.Weiterlesen

Zeitlich zusammentreffend mit den heute gefassten Beschlüssen zur Eindämmung des Coronavirus wurde bekannt, dass die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen auch im Januar 2021 ... Weiterlesen

Als Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und Länderchefs vom 13.12.2020 ist nun als Beschluss u.a. heute veröffentlicht: "Für Gewerbemiet- und ... Weiterlesen

Der 2. Strafsenat hat sich in seinem Beschluss vom 6.10.2020 (2 StR 311/20 = BeckRS 2020, 34269) ausführlich mit der Festlegung der nicht geringen Menge bei Opium durch das Landgericht bei 4,5 g ... Weiterlesen

Auch ein "Handyverstoß": Der Paketfahrer nutzt bei der Fahrt den Scanner für die Paketauslieferung. Das OLG Hamm hat dazu entschieden: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts ... Weiterlesen

Die Justizministerkonferenz der Länder hat mit Beschluss vom 26. November 2020 ihre Unterstützung für das Vorhaben des Bundesjustizministeriums erklärt, die Initiative #Stayonboard in einem ... Weiterlesen

Am Anfang war – vermutlich das Editorial von Katrin Gierhake in der NJW 19/2019 (pdf) . Gierhake formulierte seinerzeit mit großer Dringlichkeit: Will man die Universität wieder zu einer ... Weiterlesen

So etwas kommt sicher häufig vor. Das Amtsgericht bekommt nach Verfahrenseröffnung Wind davon, dass beim LG ein weiteres Verfahren anhängig ist. Manchmal wird sich da § 154 StPO anbieten. Meist ... Weiterlesen

Zwei Regelfahrverbotstatbestände hatte der Betroffene verwirklicht. Das AG hatte das Fahrverbot verdoppelt. "Darf man nicht pauschal", so das Kammergericht. Aber hier hatte das AG trotzdem ... Weiterlesen

Das BAG ersucht den EuGH um Vorabentscheidung im Zusammenhang mit tarifvertraglichen Regelungen zur Nachtarbeit. Die Klägerin leistete Nachtarbeit in einem Schichtmodell und erhielt dafür einen ... Weiterlesen

Zum 9. Dezember wurde eine weitere Entwurfsfassung des IT-SiG 2.0 veröffentlicht, die gegenüber dem Stand vom 02.12.2020 umfangreiche Änderungen enthält . Wesentliche Änderungen betreffen ... Weiterlesen