Am Mittwoch hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmed Al Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die ... Weiterlesen
The U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit recently denied the petition of the National Cable & Telecommunications Association (NCTA) for review of an order of the ... Weiterlesen
Auch wenn dies nicht unmittelbar mehr in meinen Blogbereich fällt: Man staunt immer wieder über das hohe Niveau der kostenlosen Online-Zeitschrift HRRS , auf die auch schon Prof. Dr. von ... Weiterlesen
Die Situation war vorhersehbar : Erstmals hat die deutsche Marine bei ihrem Einsatz im Rahmen der Mission Atalanta neun Piraten auf der Fregatte "Rheinland-Pfalz" (mit Bildern von der Aktion) am ... Weiterlesen
Der Börsenverein will die Universität Würzburg verklagen. Diese hatte 500 Lehrbücher, die am häufigsten ausgeliehen werden, den Studierenden digital zugänglich gemacht. Die Universität meinte ( ... Weiterlesen
Im Vergütungsverzeichnis kommt der Begriff der „Erledigung" bei verschiedenen Vergütungstatbeständen vor. So verdient nach Nr. 5115 VV RVG der Anwalt eine zusätzliche Gebühr, wenn durch die ... Weiterlesen
Einen Tag nach der gestrigen Anklageerhebung ist heute im österreichischen Irdning schon eine Stunde nach Prozessbeginn Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu ... Weiterlesen
Welche Mietpreiskosten können im Rahmen der Schadensersatzberechnung nach einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden? Hiermit hat sich das LG Kempten in einem Urteil vom 28. 5. 2008 - 5 S 1837/ ... Weiterlesen
Das BAG (Urteil vom 19.2.2009 - 8 AZR 176/08, Pressemitteilung Nr. 20/09) hat sich erneut mit dem Modalitäten und Grenzen des Widerspruchsrechts beschäftigt, mit dem der Arbeitnehmer im Falle ... Weiterlesen
Die Diskussion um die Zulässigkeit sog. Differenzierungsklauseln erhält weiter Auftrieb. So hatte sich vor kurzem die CDU-Fraktion NRW für moderate tarifvertragliche Gestaltungen ausgesprochen, ... Weiterlesen
Mit Beschluss vom 02.02.2009 (Az.: 7CS 08.2310) hat das BayVGH die Rechtsprechung zum Verbot von Darstellungen mit unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltungen von Kindern und Jugendlichen ... Weiterlesen
Einmal mehr ein Fall aus dem Steuerrecht, der mit der Fahrzeugnutzung zusammenhängt: Die Fahrzeugumrüstung eines Dienstwagens auf Gasbetrieb erhöht nach einem Urteil des FG Münster (Urteil vom ... Weiterlesen
Beim Internationalen Rechtsinformatik-Symposion in Salzburg, wo ich vergangenes Jahr erstmals auftreten durfte, hatte ich am Donnerstag Gelegenheit, einen Vortrag zu halten zum Thema "Beck 2.0 ... Weiterlesen
Dr. Himmelreich dürfte allen Verkehrsrechtlern ein Begriff sein - er hat zahllose Aufsätze im Verkehrsrecht verfasst und ist (Mit-)Autor/(Mit-)Herausgeber straßenverkehrsrechtlicher ... Weiterlesen
Die Diskussion um die Kündigung von Kassiererinnen wird nunmehr um ein weiteres Urteil des Hessischen LAG ( 11.12.2008 - 9 Sa 1075/08 ) bereichert. Ähnlich wie im schlagzeilenträchtigen Fall von ... Weiterlesen
Kennen Sie das Schild 260 "Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge" nach § 41 StVO ? Nein? Dann schauen ... Weiterlesen
Dass Anwaltsgebühren in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, beispielsweise wenn es um eine Erledigungsgebühr geht, meistens nur sehr schwer zu verdienen sind, ist bekannt. Das OVG Berlin- ... Weiterlesen
Beck Aktuell macht auf eine wichtige Entscheidung des BVerwG, Urteil v. 26.2.2009 - 3 C 1.08 aufmerksam, die heute auch durch die Tagespresse gegangen ist: Wer zugibt, täglich oder nahezu ... Weiterlesen
Red Bull Salzburg, Fußball-Vizemeister der österreichischen Bundesliga, hatte Anfang Juni 2006 den damaligen Trainer Jara wegen angeblicher Ungereimtheiten bei Spielertransfers entlassen. Jara ... Weiterlesen
Wenn Karneval nicht gerade schon vorbei wäre, würde man denken, das sei ein Karnevalsscherz - so sehr erinnert eine Privatmaut an Michel aus Lönneberga , der (wie viele geneigte Leser sicher ... Weiterlesen
