beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 06.01.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Hat der Vermieter (wirksam) fristlos wegen Zahlungsverzugs gekündigt, tritt in der mündlichen Verhandlung über die Räumngsklage oftmals die Situation auf, dass der Mieter eine ratenweise Zahlung ... Weiterlesen

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MietvertragRäumungsvergleichVerfallklauselMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Freya Gräfin von Moltke (1911 - 2010) - Witwe von Helmuth James Graf von Moltke (1907 - 1945), einem der bekanntesten Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime - verstarb am vergangenen Freitag in ... Weiterlesen

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WiderstandHelmuth James von MoltkeFreya von MoltkeNS-WiderstandWiderstandskämpferHitlerKreisauer KreisMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Führerschein gepflegt in Tschechien gekauft - Wohnsitzangabe im Führerschein dummerweise richtig: Deutschland. "Also: Das reicht!", so denkt sicher mancher Leser. Das VG Karlsruhe, Beschluss vom ... Weiterlesen

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TschechienVG KarlsruheWohnsitzerfordernisWohnsitzFührerscheintourimusVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dass Benachteiligungen wegen des Geschlechts und des Alters nicht tolerabel sind, ist zwar in Form von europäischen Antidiskrimierungsrichtinien und Umsetzungsgesetzen der Mitgliedstaaten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungFlugbegleiterThai Airways
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Veröffentlicht am 04.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der versuchte Flugzeuganschlag von Detroit ist nochmals glimpflich abgelaufen. Die "kostenlose" Warnung ist jedenfalls bei all denen angekommen, die auch künftighin auf das Flugzeug nicht ... Weiterlesen

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KörperscannerNacktscannerVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Dezember-Jus (JuS 2009, 1124) findet sich ein Aktenvortrag zum Straßenverkehrsrecht. Es geht um einen Fahranfänger und damit einen Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe. Das "Fiese" an ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenJuSNachschulungAufbauseminarFahrerlaubnis auf ProbeAktenvortragReferendarVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 17.11.2009 - VIII ZB 44/09 - nochmals ausdrücklich betont, dass bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen die Beschwerdebefugnis der Staatskasse auf die in ... Weiterlesen

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StaatskasseBeschwerdebefugnisVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Aus einem Schrifsatz: Hinsichtlich der Alkoholerkrankung wird bestritten, dass die Antragsgegnerin an einer solchen nicht leiden soll.Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In selbstständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen ist nach § 78 Abs. 2 FamFG eine Anwaltsbeiordnung nur auszusprechen, wenn wegen der Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage die Vertretung ... Weiterlesen

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UmgangsrechtAnwaltsbeiordnungSorgerechtsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der leidigen Frage bei der Verkehrsunfallregulierung, ob denn die anwaltliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, hat sich auch das AG Düsseldorf i m Urteil vom 14.8.2009 - 20 C 1990/ ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührSchwellengebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus den letzten 1 bis 2 Wochen aus der Jura-Blogosphäre: Rechtsanwalt Melchior beklagt wegen einer neuerlichen Diskussion um eine 0-Promille Grenze: Ärgerlicher Aktionismus ; ... Weiterlesen

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UmweltzonePflichtverteidigungBurhoffMelchiorHoenigZoselKirchmannRatzkaWolfJuraexamenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 1.1.2010 ist das größte Datenerfassungsprojekt in der deutschen Geschichte an den Start gegangen. Alle Arbeitgeber müssen von nun an das Arbeitsentgelt ihrer Beschäftigten an eine zentrale ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitnehmerdatenschutzKritikElenaBundesarbeitsministerin
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Veröffentlicht am 01.01.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Gute Aussichten für Mediation verheißt eine Studie aus der Schweiz. Die Ergebnisse einer Umfrage des Schweizerischen Dachverbandes Mediation zeigen jedenfalls eine erfreuliche Tendenz. Bei der ... Weiterlesen

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UmfrageMediationErfolgsquoteMediation
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Veröffentlicht am 31.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Angesichts der Feiertage darf auch mal etwas - vorproduzierte - Unterhaltung gefällig sein, oder? Kritische Leser werden natürlich sagen, das sei "OT" - dem kann ich nur schwer widersprechen. ... Weiterlesen

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UnterhaltungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Meist wird der § 111a StPO - Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja auch oft eingelegt wird. Zwischenzeitlich kann dann aber schon (ohne ... Weiterlesen

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Beschwerde§ 111a StPOorläufige FahrerlaubnisentziehungZuständigkeitsverschiebbungZuständigkeitswechselAnklageerhebungErmittlungsrichterVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Jahresbeginn wirft seine Schatten voraus: Die SZ berichtet über zahlreiche Städte, die zum Jahresbeginn neue Umweltzonen ausweisen oder bestehende Regelungen verschärfen - neue Regelungen ... Weiterlesen

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ADACUmweltzoneSZVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Immer wieder wird Vermietern entgegengehalten, ihre Betriebskosten seien zu hoch. Oftmals, insbesondere bei Kosten des Hauswarts und der Hausreinigung, wird dabei auf Betriebskostenspiegel ... Weiterlesen

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BetriebskostenspiegelMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 30.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für Ende Januar 2010 hat Achte Senat des BAG den Rechtsstreit einer bei der GEMA beschäftigten Betriebswirtin terminiert, die sich bei einer Beförderung übergangen sah und den Beweis ihrer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGGeschlechtmathematischer Nachweis
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Veröffentlicht am 29.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gegen das "Flashmob"-Urteil des BAG hat der unterlegene Einzelhandelsverband HDE Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt. Das berichtet die ZEIT in ihrer Online-Ausgabe . Das BAG hatte einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerfassungsbeschwerdeflashmob
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Veröffentlicht am 29.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat der Süddeutschen Zeitung am 29.12.2009 ein Interview gegeben. Darin verteidigt sie nicht nur die "Flashmob-"Rechtsprechung ihres eigenen (Ersten) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungArbeitskampfflashmobEmmelyDiebstahl
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