Mir wurde eben ein Artikel aus der lokalen Presse zugetragen, wonach eine Schule in Braunlage sechs Schüler von einer Schulstunde mit einem Geschichtenerzähler ausgeschlossen hat, weil deren ... Weiterlesen
Morgen ist es soweit: Der Sommer kommt (zumindest kalendarisch) und die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und ... Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Schadensersatz verurteilt, weil die Gewerkschaft zu einem rechtswidrigen Warnstreik aufgerufen hatte. Die ... Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der katholischen Kirche die Kündigung einer lesbischen Kindergärtnerin während der Elternzeit untersagt. Die Kirchenstiftung im Landkreis Neu-Ulm hatte als ... Weiterlesen
Bereits vor längerer Zeit hatte ich hier im BeckBlog über eine fristlose Kündigung wegen "Stromdiebstahls" berichtet: Der Arbeitnehmer hatte sein Mobiltelefon im Betrieb aufgeladen. Jetzt hatte ... Weiterlesen
Kann schon mal schiefgehen bei der Absetzung des Urteils: "Die gefahrene Geschwindigkeit hat das Gericht durch Inaugenscheinnahme des Messfotos feststellen können". Tatsächlich wird zwar das ... Weiterlesen
Einen pauschalen 10%-Abzug bei der fiktiven Schadensberechnung hat das AG Gummersbach, Urteil vom 15.05.2012 - 11 C 49/12 BeckRS 2012, 11250 angenommen: Der Kläger verlangt restlichen ... Weiterlesen
Das Landgericht Frankfurt hat heute Michael Burat, den berüchtigten Organisator von Internetabzockmodellen (Routenplaner etc.) aus Rodgau, wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung ... Weiterlesen
Anders als im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren, in dem die Neubegründung von Darlehensverbindlichkeiten nach Klageerhebung nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden darf, ist nach dem ... Weiterlesen
Die Begründung der Fahrerlaubnisentziehung in tatrichterlichen Urteilen scheint immer noch ab und an ein Problem zu sein. Klar ist: Liegt kein Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB vor, so muss näher ... Weiterlesen
Wieder mal gibt es Berichte über eine neue Droge in der Szene, es handelt sich diesmal nach Krokodil , Oxi und „ Calvin Klein “ um Fentanyl. Die Münchener Abendzeitung schreibt in einem Artikel ... Weiterlesen
Der BGH (v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11) hat seine Auffassung, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB bedürfe allein einer formell wirksamen Abrechnung über Betriebskosten (BGH ... Weiterlesen
Wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, weil die Partei länger als 3 Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in Verzug ist, kann diese noch im ... Weiterlesen
Beweisantragsrecht ist eines der ganz spannenden Themen im Strafprozessrecht. Der BGH hatte sich jetzt mit einem Beweisantrag zu befassen, der wegen Bedeutungslosigkeit zurückgewiesen wurde: Die ... Weiterlesen
die BNetzA hat heute eine bundesweite Messkampagne gestartet. Auf der Internetseite www.initiative-netzqualität.de können Internetnutzer die Geschwindigkeit ihres Breitbandanschlusses überprüfen ... Weiterlesen
Die private Versicherungsgesellschaft war mit der Entscheidung zum Versorgungsausgleich nicht einverstanden. Sie schickte auf dem Postweg eine Beschwerdeschrift, die jedoch nicht eigenhändig ... Weiterlesen
Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf der Tagesordnung, jüngst mit der Ankündigung, Deutschland werde, wenn es die EU-Richtlinie nicht zügig umsetzt und die VDS innerstaatlich im ... Weiterlesen
Das 1. DialogCamp , das in Kooperation der Zeitschriften MultiMedia und Recht (MMR) , der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) und der FOM Hochschule am 13.06. in den Räumlichkeiten der FOM ... Weiterlesen
Das Unterhaltsverfahren schwebte schon seit 2010. Da verstarb am 01.05.2011 ihre Mutter. Sie wäre Erbe zu 1/3 neben ihren beiden Brüdern geworden. Doch schlug sie am 09.06.2011 ihre Erbschaft, ... Weiterlesen
Der 33-köpfige Betriebsrat einer großen Fluggesellschaft begehrt Mobiltelefone für alle seine Mitglieder. Bislang stellte die Arbeitgeberin dem Betriebsratsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, ... Weiterlesen