beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die außergerichtliche Einziehung ist sicher deutlich häufiger anzutreffen, als diejenige im Urteil. Überraschend für mich: Die außergerichtliche Einziehung soll bedingt sein. Hierzu findet sich ... Weiterlesen

Das OLG Oldenburg hat im Beschluss vom 4.1.2010 - 12 W 190/09 -, einer sehr ausführlich und gut begründeten Entscheidung, sich näher zur Bindungswirkung der Erteilung eines Berechtigungsscheins ... Weiterlesen

Blogleser (sofort schon einmal herzlichen Dank!) Dr. Frank Bokelmann hat mir wieder einmal einen Hinweis auf eine Interessante Entscheidung zugemailt. Es handelt sich um VG Berlin, Urteil vom 06 ... Weiterlesen

Barbara E., der wegen des Diebstahls zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt worden war, hat beim BAG gewonnen (Urt. vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09). Die Kündigung ist unwirksam ... Weiterlesen

Das Thema "Netzneutralität" (Stichwort: "Maut" für die Benutzung der Daten-Highways) haben wir hier im Blog schon mehrfach angesprochen . Nach den neuesten Meldungen wollen die grossen Carrier ... Weiterlesen

Nunmehr hat auch der V. Senat des BGH im Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 38/10 – sich der Auffassung angeschlossen, dass § 15a RVG eine bloße Klarstellung des Gesetzgebers ist, so dass diese ... Weiterlesen

Generationen von Juristen haben sich schon mit dem Problem befasst, wann die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels (heute) gemäß § 275 Abs. 2 BGB endet, weil der dazu ... Weiterlesen

Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung von RA Ottheinz Kääb "für lau" aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht : VG Neustadt, Beschluss vom 12.04.2010 - 3 L 281/10, BeckRS 2010, ... Weiterlesen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gestern das angekündigte Rundschreiben „Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und ... Weiterlesen

Der BfDI hat in seiner jüngsten Pressemitteilung auf die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers "Ein modernes Datenschutzrecht im 21. Jahrhundert" der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ... Weiterlesen

Manches ist ja schon etwas lustig oder halt zum Angeben: Schauen Sie mal die DTV-Veröffentlichungen im Juni 2010 .Weiterlesen

Jetzt wirds ein wenig kompliziert. Der BGH hat sich klarstellend zur Beweislastverteilung bei der Frage einer Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts geäußert: Der ... Weiterlesen

Das LAG Köln hat Zweifel, ob eine Befristung von Arbeitsverhältnissen aus "Haushaltsgründen" (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) in der Ausprägung, die diese Bestimmung durch die Rechtsprechung des BAG ... Weiterlesen

Ist das Urteil des EuGH in Sachen "Schultz-Hoff" (vom 20.1.2009 - C-350/06 u.a., NZA 2009, 135) wirklich ernst gemeint? So muss man wohl die Fragen des LAG Hamm interpretieren, die das Gericht ... Weiterlesen

Wenn ich keine Gütertrennung vereinbare, muss ich für die Schulden meines Ehepartners haften. Der Klassiker unter den Irrtümern, oft erläutert und dennoch in der Bevölkerung immer noch weit ... Weiterlesen

Die schon bekannte Übersicht: Mit Fug und Recht: Porsche einfach auf der Autobahn stehen gelassen RA Melchior: Kommen die Wechselkennzeichen? und Akteneinsicht... Schadenfix: Was tun, wenn der ... Weiterlesen

Wenn stimmt, was Spiegel-Online heute berichtet ( Quelle ), hat der zuständige Staatsanwalt vor Eingehen des Ergebnisses des von ihm selbst veranlassten Glaubhaftigkeitsgutachtens Anklage ... Weiterlesen

Heute berichten Medien ( Bericht der Süddeutschen ) über Ergebnisse der schon 2009 teilweise veröffentlichten KFN-Schülerbefragung zu Jugendgewalt ( hier mein Kommentar zur ersten ... Weiterlesen

Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 25.05.2010- 7 Pa 36/10 -nochmals festgehalten, dass für die Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die 2-wöchtige Frist des § 147 Abs. 1 ... Weiterlesen

Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. Zivilsenats des BGH und verschiedener ... Weiterlesen