Ein verbeamteter Feuerwehrmann, namens Fuß, aus Halle hat vor dem EuGH in Luxemburg im Kampf gegen überlange Arbeitszeiten einen bemerkenswert Sieg errungen ( EuGH 25.11.2010 - Rechtssache C-429 ... Weiterlesen
Er ist seinem Sohn verschärft zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, kommt dieser Verpflichtung aber nur äußerst schleppend nach. Ein Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung läuft. Er ... Weiterlesen
Schon lange gab es diese Rubrik nicht mehr - daher nur ein paar ausgewählte Beiträge der letzten 2 Wochen oder so: Burhoff: “Die Erfahrung und die “empfindliche Nase” eines Polizeibeamten… ... Weiterlesen
Die Europäische Union hat gegen 11 Fluggesellschaften wegen illegaler Preisabsprachen in den Jahren 1999 - 2006 eine Geldbuße in Höhe von insgesamt EUR 799,4 Millionen verhängt (siehe hierzu den ... Weiterlesen
Aus einem Brief eines Mannes an seine geschiedene Ehefrau: Ruf mich nie wieder an. Ich will mit Dir und ( unserem Sohn ) Marvin nichts mehr zu tun haben. Meine Familie ist hier und das soll auch ... Weiterlesen
Die Pilotenvereinigung Cockpit hat beim Arbeitsgericht Frankfurt a.M. eine Niederlage erlitten. Die Vereinigung Cockpit e. V. hatte in Zusammenhang mit der laufenden Tarifauseinandersetzung ... Weiterlesen
SAP hat offensichtlich eine empflindliche Niederlage vor der Jury in Kalifornien kassiert. Die Rechtsverletzung hatte SAP schon zugegeben - es ging "nur" noch um den Schaden. Gibt es Kommentare ... Weiterlesen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin zu erkennen gegeben, dass sie die nach der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das BAG erhobene Forderung ... Weiterlesen
Bereits hier hatte ich berichtet, dass das OLG Frankfurt/Main seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2011 ändern will. Nun verlautet aus Düsseldorf, dass die DT zum 01.01.2011 wie ... Weiterlesen
Im September vergangenen Jahres erregte ein im Internet verbreitetes Video Aufsehen. Es zeigte, wie ein Teilnehmer einer Demonstration in Berlin ohne erkennbaren Grund von Polizeibeamten mit ... Weiterlesen
Die Antragsteller sind die Eltern des M. B., der während bestimmter Zeiten seiner Drogenabhängigkeit Kontakte zum Antragsgegner pflegte. Die Antragsteller und auch deren Sohn, der jedenfalls zum ... Weiterlesen
Der BGH lässt keine Gelegenheit aus, die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der gemischten Nutzung zu festigen. Bereits am 11.8.2010 hatte er noch einmal festgestellt, dass der ... Weiterlesen
Vorab einen herzlichen Dank an Herrn Burschel für den Tipp: Das Regierungspräsidium Kassel hat ausgefallene Einsprüche und Stellungnahmen in OWi-Verfahren online gestellt, unter anderem: "Tut ... Weiterlesen
Nach der Entscheidung des BAG, den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben (hierzu Blog-Beitrag vom 23.6.2010 ), geht der Streit um mögliche gesetzgeberische Eingriffe weiter. BDA und DGB hatten ... Weiterlesen
Er bezweifelte, der Vater des 1992 geborenen Kindes zu sein und führte daher ein Verfahren nach § 1598 a BGB. Und tatsächlich, das eingeholte Gutachten ergab, dass er nicht der Vater ist. ... Weiterlesen
Zwar dürfen die Kosten des Nebenklägers der Staatskasse in keinem Fall auferlegt werden, weil § 472 StPO eine solche Regelung nicht vorsieht. Trifft aber ein Gericht eine solche fehlerhafte, ... Weiterlesen
Dass es sinnvoll sein kann, nicht nur das Gericht, sondern möglichst zeitgleich auch den Prozessgegner darüber zu informieren, dass man das eigene Rechtsmittel zurücknimmt, zeigt die ... Weiterlesen
Der Beklagte (wir sind noch im alten Recht) hatte in 1. Instanz verloren, das Urteil war am 18.03.2009 zugestellt worden. Am 20.04.2009 trudelte beim OLG ein Schriftsatz ein, mit dem ... Weiterlesen
Blogleser Jens Müller hat Interessantes gefunden: "Zu den Urteilen des BVerwG betreffend die Anfechtungsfrist von Verkehrszeichen liegen inzwischen die Begründungen vor, siehe http://blog. ... Weiterlesen
Eine Klage sah als Kläger den „verstorbenen W. D.“ vor, „vertreten durch den Miterben G. F.“ Nach Klageerhebung beantragte die Klägerseite, die Klägerin soll die „Erbengemeinschaft W. D., ... Weiterlesen