beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Es ist noch nicht lange her, da hatte das OLG Hamm zum sogenannten "4-Augen-Prinzip" Stellung bezogen. Nun kommt das OLG Düsseldorf und nimmt diese Problematik auf: I. Das Amtsgericht hat den ... Weiterlesen

Um den exoribant hohen Schwund von Toilettenpapier im Landeskriminalamt (LKA) Thüringen aufzuklären, überwachte man mit modernster verdeckter Überwachungstechnik unweit der Örtlichkeit die ... Weiterlesen

Das BAG hat einer auf Schadensersatz in Höhe von 46 Millionen-Euro gerichteten Klage auch in letzter Instanz keinen Erfolg beschieden. Zuvor hatten auch die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. ... Weiterlesen

Die Tochter (24, 2 Kinder, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebend) befindet sich noch in Ausbildung und nimmt ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Höhe von 670 € in Anspruch. Der ... Weiterlesen

Zu einem älteren Beitrag hier findet sich ein Posting von Blogleser Martin Müller, das ich an dieser Stelle einmal einrücken möchte, da das Thema "Schilderwaldnovelle" vor einiger Zeit zu ... Weiterlesen

Ein Kind wird nichtehelich geboren. Der in Aussicht genommene Vater weigert sich, die Vaterschaft vorgerichtlich anzuerkennen. Das Kind (vertreten durch das Jugendamt) strebt ein ... Weiterlesen

Der Beschwerdeführer hatte zwei Klageverfahren vor dem Sozialgericht geführt, jeweils war er auch im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für ... Weiterlesen

Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält ... Weiterlesen

Nur selten kommt die Überleitung eines Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren vor - die sicher bekanntesten Fälle sind Verstöße nach § 24a StVG, bei denen sich nach Zeugenvernehmungen ... Weiterlesen

Wie die SZ meldet plant das Justizministerium, die Straflosigkeit der Beschneidung von Jungen nicht im Strafrecht, sondern im Familienrecht zu regeln. Danach soll ein neuer § 1631 d BGB ... Weiterlesen

Der Privatsender RTL wehrt sich gegen den Verkauf von T-Shirts mit der Aufschrift "Scheiß RTL". Vor dem LG Köln hat er nun erfolgreich den Hersteller der T-Shirts, den Grimme-Online-Award- ... Weiterlesen

Netzneutralität heißt im Prinzip, dass die Inhalte über die Netze nicht blockiert oder beeinträchtigt werden dürfen. Das ist nicht selbstverständlich! Die französische Nationalversammlung ... Weiterlesen

Betriebsversammlungen verursachen je nach Größe des Betriebs nicht unerhebliche Kosten. So muss nicht selten ein geeigneter betriebsexterner Raum für die Durchführung der Versammlung benutzt ... Weiterlesen

Der 69. Deutsche Juristentag (DJT) hat sich letzte Woche in München mit “Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen einer Regulierung” detailliert ... Weiterlesen

Aus der 20-jährigen Ehe der Beteiligten sind 2 Zwillingspaare, also insgesamt 4 Kinder, hervorgegangen. Die Zwillinge sind jetzt 17 bzw. 9 Jahre alt. Muss die Mutter, bei der die Kinder leben, ... Weiterlesen

Das wäre ja auch echt blöd gewesen. In der Sitzung erscheint der Angeklagte nicht, das Gericht nimmt die üblichen Formulare für einen Strafbefehl gem. § 408a StPO in denen es heißt, dass auf die ... Weiterlesen

Dass Auftrag und Vollmacht streng auseinanderzuhalten sind, zeigt die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 23.8.2012 - 17 Ta(Kost) 6079/12 - . Nach dem LAG Berlin-Brandenburg setzt die ... Weiterlesen

Mit dem interessanten Ansatz, ob die Abgabe einer Erledigungserklärung gleichbedeutend ist mit Erklärung des Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem Verfahren ... Weiterlesen

Das Betäubungsmittelgesetz hat nur 4 Strafnormen (§§ 29, 29a, 30, 30a BtMG). Es wird daher oftmals als wenig anspruchsvolles Rechtsgebiet belächelt. Verfolgt man indes die Spruchpraxis der ... Weiterlesen

Innerhalb einer Erbangelegenheit hatte die Klägerin sich Kontoauszüge für sechs Jahre besorgt, für die die Sparkasse 1.262,50 € berechnete, und hatte eine Steuerberatungsgesellschaft zur Prüfung ... Weiterlesen