Auch das noch: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf verbotene Insider-Geschäfte gegen die Manager der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE ... Weiterlesen
Wer sich als Richter, Staatsanwalt und vor allem als Rechtsanwalt über Verkehrsstrafrecht auf dem Laufenden halten will, der sollte immer einmal wieder auf die Seite www.ferner.de schauen. Hier ... Weiterlesen
Das Widerspruchsrecht des § 137 l UrhG läuft zum 31.12.2008 aus. Wer also als Autor/Urheber/Schöpfer/Künstler verhindern will, daß die Rechteverwerter ungehindert die Rechte an neuen ... Weiterlesen
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen haben sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Vorbereitung ... Weiterlesen
Erst jetzt habe ich eine sicher nicht nur auf lokaler Ebene interesante Meldung aus dem schönen Freiburg gefunden: Dort gibt es einen offiziellen Stadtplan, auf dem auch Messstandorte ... Weiterlesen
Als ich am 19. Dezember 2007 inoffiziell zu Testzwecken meinen ersten Beitrag im Beck-Blog online gestellt habe, gab es schon wenige Stunden später eine erste Reaktion von Herrn Rechtsanwalt ... Weiterlesen
Mandate, in denen der Anwalt Beratungshilfe zu gewähren hat, sind für diesen in der Regel betriebswirtschaftlich nicht rentabel. Ärgerlich ist bei diesen Mandaten ferner häufig die Tendenz ... Weiterlesen
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die besinnlichen Tage laden dazu ein, die Entwicklung des Mietrechts im Jahre 2008 Revue passieren zu lassen. Auch wer die nachfolgenden Fragen nicht ... Weiterlesen
Focus-Online hat eine fast schon lustige Meldung der dpa aufzuweisen: Ein Betrunkener (ab 1,1 Promille gilt man bekanntlich unwiderlegbar als fahruntüchtig und macht sich gem. § 316 StGB ... Weiterlesen
Weitgehend unbemerkt, erfolgte im Jahressteuergesetz 2009 die Einbeziehung des Leasing und Factoring als erlaubnispflichtige Finanzdienstdienstleistung. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wohl noch ... Weiterlesen
Mit dem MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen), welches am 1. November 2008 in Kraft getreten ist, beabsichtigte der Gesetzgeber auch die ... Weiterlesen
Ganz neu ist das Urteil nicht mehr, aber zu den bevorstehenden Feiertagen passt es immer noch: Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig und unwirksam, weil sie dem Arbeitnehmer am Heiligen ... Weiterlesen
Ein Richter am Amtsgericht aus Rinteln hat beim Generalstaatsanwalt in Celle sowohl gegen die Berufsrichter im Hells-Angels-Prozess als auch gegen den Staatsanwalt Strafanzeige wegen ... Weiterlesen
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Das hat ... Weiterlesen
In der Bundesregierung gibt es derzeit offenbar Überlegungen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den Gesundheitsfonds mit weiteren Steuermilliarden auszustatten ... Weiterlesen
Wahrscheinlich ist das auch schon anderen passiert, die etwas schreiben. Auf einmal stößt man auf Seiten im www, auf denen sich die eigenen Texte unter andere ungefragt untergemengt wiederfinden ... Weiterlesen
In NJW 2008, 3511 findet sich eine Entscheidung des AG Emmendingen, die sich mit § 145 StGB befasst. Die Vorschrift ist nicht wirklich das, was man als Strafrechtspraktiker "so drauf hat". Es ... Weiterlesen
Mit herzlichem Gruss und besten Weihnachtsgrüssen hier eine Meldung der FAZ Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt haben den „Datenklau“ bei der Berliner Landesbank aufgeklärt. Zwei ... Weiterlesen
In nur 100 Tagen wurden 1994 über 800.000 ruandische Männer, Frauen und Kinder brutal abgeschlachtet, die internationale Gemeinschaft schaute tatenlos zu, weil das winzige rohstoffarme Land ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 06.12.2008 (2 BvR 2369/08 und 2 BvR 2380/08) Verfassungsbeschwerden gegen das neue Strafverbot von Jugendpornographie nach § 184c StGB nicht ... Weiterlesen