beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Durch "Corona" befasst man sich auch schon einmal mit Vorschriften, von deren Existenz man bislang noch nichts ahnte. Derzeit werden ja recht grundrechtsintensive Eingriffe in unser aller Leben ... Weiterlesen

Wir alle sind aufgefordert, in dieser Situation soziale Kontakte zu meiden und nur noch für die allernötigsten Besorgungen außer Haus zu gehen. Mitarbeiter werden in Home-Office geschickt, alle ... Weiterlesen

Die österreichische Presse berichtet , dass ein großer Mobilfunkbetreiber „aus eigenem Antrieb“ der Regierung die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit zur Verfügung stellt. Die ... Weiterlesen

Spätestens in den nächsten Monaten dürfte sich sowohl für Wohnraummieter, aber auch vor allem für viele Gewerbetreibende die Frage stellen, wie angesichts der ausbleibenden Einkünfte bzw. ... Weiterlesen

Einmal wieder etwas Verwaltungsrecht. Der Betroffene wollte während des Fahrverbots schön ins Ausland - und da wohl nicht auf seinen Führerschein verzichten. Er wollte so eine Art " ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 90/19 - mit Fragen befasst, die die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung seines Mandanten betreffen. Er hat ... Weiterlesen

Die Solinger Stadt-Sparkasse hat vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage erlitten, die weitreichende Folgen haben könnte. Nach Bekanntwerden eines Immobilienbetrugs in Millionenhöhe hatte das ... Weiterlesen

Nur der rechtliche Vater schenkt und vererbt steuerlich günstiger. Der biologische Vater hat keinen Anspruch auf eine Besteuerung seiner Zuwendungen nach der günstigeren Steuerklasse I (§ 15 Abs ... Weiterlesen

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (5 W 79/19, BeckRS 2020, 2226 ) als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht entschieden, dass die Vorschriften über die ... Weiterlesen

Einmal wieder ein Lesetipp. Die SVR stellt bekanntlich jeweils aus der Vormonatsausgabe einen Beitrag kostenfrei zum Lesen zur Verfügung. Gerade ist dies der lesenswerte Beitrag von Rebler zum ... Weiterlesen

Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat das Bundeskabinett am 10.3.2020 im Eilverfahren den Entwurf für das „Arbeit-von morgen“-Gesetz beschlossen, das inzwischen in „Gesetz zur Förderung der ... Weiterlesen

Auch wenn es in dieser Zeit des Coronavirus, der Hamsterkäufe und der Alternativen zu Klopapier (was überraschender Weise nichts mit der AfD zu tun hat) eine nicht immer beglückende Vorstellung ... Weiterlesen

Was ist das Gegenteil der erteilten Einwilligung – die nicht erteilte oder die verweigerte Einwilligung? Was haarspalterisch klingt, beschäftigt derzeit den EuGH in der Rs. C-61/19 – Orange ... Weiterlesen

Das Virus hat langsam auch die Justiz erreicht. Einige Bundesländer wie etwa Schleswig-Holstein haben veranlasst, dass Termine in Gerichten und Staatsanwaltschaften "auf ein absolut notwendiges ... Weiterlesen

Na ja....natürlich kann man ein Kraftfahrzeug genauer beschreiben. Wenn aber im Urteil des Tatrichters festgestellt wird, es sei ein Kraftfahrzeug gefahren worden, dann ist das für mich doch ... Weiterlesen

Ab sofort können Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ... Weiterlesen

Dr. Frank Bokelmann hatte mir bereits in der Vergangenheit ein paarmal kleinere Darstellungen als "Gastbeitrag" zugesandt. Hier mal wieder etwas: Nun gibt es aber schon wieder ein neues ... Weiterlesen

Frankreichs höchstes Gericht, der Cour de cassation, hat entschieden, dass ein ehemaliger Fahrer der Fahrdienst-Plattform Uber rechtlich ein Angestellter des Unternehmens war (Urteil vom 4.3. ... Weiterlesen

...führt zur Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung, nicht aber wegen Urkundenfälschung: Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der ... Weiterlesen

Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit! Das gilt auch - und evtl sogar insbesondere - für den Gebrauch von E-Zigaretten. Diese Erfahrung musste vor kurzem eine 27-jährige Wuppertalerin machen. Zu ... Weiterlesen