beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Tritt eine Gesellschaft bei SPA-Verhandlungen als Vertreterin ihrer Konzerngesellschaft auf, haftet sie gegenüber dem Vertragspartner nicht aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nach § 280 ... Weiterlesen

Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie ... Weiterlesen

Der BGH hat sich Ende Februar mit der Frage befasst, wie eigentlich der Gefährdungsvorsatz beim Fahrzeugrennen festzustellen ist. § 315d Abs. 2 StGB lautet: § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen ... Weiterlesen

Die 3,5 ng/ml-Grenze ist "durch"! Ich bin begeistert von unserer Regierung! Was wurde aber genau geändert? Ich habe die wichtigsten Passagen der Neuregelungen einmal hier für die Blogleser ohne ... Weiterlesen

Sachverhalt: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in seiner Wohnung vier Cannabispflanzen zum Eigenkonsum angebaut zu haben. Diese Pflanzen wurden am 12.5.2024 in einem eigens dafür errichteten ... Weiterlesen

Klasse Fall. Der Verurteilte war mit seinem Fahrzeug vor einer Polizeikontrolle geflüchtet. Warum? Wahrscheinlich, weil er Drogen intus hatte. Beweisen konnte man das aber letztlich nicht - ihm ... Weiterlesen

Für die Finanzverwaltung kann der Anwendungsbereich des § 8c KStG zum Verlustuntergang bei qualifiziertem Anteilseignerwechsel gar nicht weit genug sein. Dem hat der BFH für den wichtigen Bereich der Verluste von beschränkt haftenden Gesellschaftern (§ 15a EStG) ein Ende bereitet - welche Verluste könnten jetzt noch "raus sein"?Weiterlesen

Wie weit reichen die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts in Fristsachen? Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat zuletzt mehrfach entschieden, dass ein Rechtsanwalt den Ablauf von ... Weiterlesen

Viele Entscheidungen gibt es wirklich nicht, bei denen es zu einem Maßregelausspruch nach §§ 69 bzw. 69a StGB gegen einen Beifahrer gekommen ist. Und ehrlich gesagt: Ich tue mich auch schwer ... Weiterlesen

Nachfolgeplanung mittels Lebensversicherungen - dieses Thema musste das FG Münster in einem neuen Urteil angehen. Daneben musste es die Rechtsprechung des BFH II R 25/20 anwenden, wonach bei ... Weiterlesen

Der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines – aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen – Arbeitnehmers auf eine „Anpassung nach oben“, wenn Regelungsgegenstand der bereits vollständig durchgeführten Betriebsvereinbarung ausschließlich die Verteilung staatlicher Mittel (hier: einer Corona-Prämie) auf die Beschäftigten ist.Weiterlesen

Der BFH hat im Beschluss vom 15.5.2024 – IX S 14/24 entschieden, dass für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 I der Datenschutz- ... Weiterlesen

Im Juni erscheint der Kommentar Patzak/Fabricius in 11. Auflage . Enthalten ist eine Kommentierung des zum 1. April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetzes mit einer vollständigen Besprechung ... Weiterlesen

In den 1980er- und 1990er-Jahren hat sich Deutschland lange den Bestrebungen der EU-Kommission widersetzt, eine "europäische Aktiengesellschaft" als neue Gesellschaftsform zuzulassen. Zu groß ... Weiterlesen

Ausweislich eines Gesetzentwurfs vom 14.5.2024 (BT-Drs. 20/11366 ) planen die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Änderungen des KCanG und des MedCanG, welche erst am 1.4.2024 in Kraft ... Weiterlesen

Tritt eine Gesellschaft bei Verhandlungen als Vertreterin ihrer Konzerngesellschaft auf, haftet sie gegenüber dem Vertragspartner nicht aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nach § 280 Abs. ... Weiterlesen

Der nachfolgende Beitrag meines Mitarbeiters, Herrn Philipp Keller, ist gleichsam ein Teaser für einen demnächst in der NZA erscheinenden Beitrag aus seiner Feder. Er dürfte für lebhafte ... Weiterlesen

Gegen was man klagt, entscheidet häufig vor den Finanzgerichten über den Erfolg. Recht haben und Recht bekommen eben - wie beim Verhältnis von Einkommensteuerbescheid und Zinsbescheid...Weiterlesen

Eine schon ein paar Monate zurückliegende Entscheidung, die aus Vollständigkeitsgründen noch ins Blog sollte. Es geht um § 315c StGB. Das OLG Köln hatte im November 2023 ein paar Basics hierzu ... Weiterlesen

Das Recht der Massenentlassung befindet sich derzeit im Umbruch. Die neuen Konturen werden in erster Linie vom EuGH auf der Grundlage seiner Rechtsprechung zur Massenentlassungs-Richtlinie ... Weiterlesen