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Veröffentlicht am 24.12.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mandate, in denen der Anwalt Beratungshilfe zu gewähren hat, sind für diesen in der Regel betriebswirtschaftlich nicht rentabel. Ärgerlich ist bei diesen Mandaten ferner häufig die Tendenz ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitAuftragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.12.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die besinnlichen Tage laden dazu ein, die Entwicklung des Mietrechts im Jahre 2008 Revue passieren zu lassen. Auch wer die nachfolgenden Fragen nicht ... Weiterlesen

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MietrechtQuizWeihnachtenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 23.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Focus-Online hat eine fast schon lustige Meldung der dpa aufzuweisen: Ein Betrunkener (ab 1,1 Promille gilt man bekanntlich unwiderlegbar als fahruntüchtig und macht sich gem. § 316 StGB ... Weiterlesen

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Trunkenheitsfahrt§ 316 StGBdpaFocus-OnlineLZAVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Weitgehend unbemerkt, erfolgte im Jahressteuergesetz 2009 die Einbeziehung des Leasing und Factoring als erlaubnispflichtige Finanzdienstdienstleistung. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wohl noch ... Weiterlesen

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BaFinErlaubnisFactoringJahressteuergesetz 2009LeasingCompliance
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Veröffentlicht am 23.12.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Mit dem MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen), welches am 1. November 2008 in Kraft getreten ist, beabsichtigte der Gesetzgeber auch die ... Weiterlesen

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MoMiGGeschäftsführerhaftungCash PoolingKapitalerhaltungKonzernCompliance
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Veröffentlicht am 23.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ganz neu ist das Urteil nicht mehr, aber zu den bevorstehenden Feiertagen passt es immer noch: Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig und unwirksam, weil sie dem Arbeitnehmer am Heiligen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungWeihnachtenTreu und Glauben
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Veröffentlicht am 22.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Richter am Amtsgericht aus Rinteln hat beim Generalstaatsanwalt in Celle sowohl gegen die Berufsrichter im Hells-Angels-Prozess als auch gegen den Staatsanwalt Strafanzeige wegen ... Weiterlesen

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DealRechtsbeugungHells AngelsAbsprachenStrafvereitelung im AmtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Das hat ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungGleichbehandlungsgrundsatzVertragsverlängerung
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Veröffentlicht am 22.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Bundesregierung gibt es derzeit offenbar Überlegungen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den Gesundheitsfonds mit weiteren Steuermilliarden auszustatten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesundheitsfonds
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Veröffentlicht am 19.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wahrscheinlich ist das auch schon anderen passiert, die etwas schreiben. Auf einmal stößt man auf Seiten im www, auf denen sich die eigenen Texte unter andere ungefragt untergemengt wiederfinden ... Weiterlesen

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Arbeitshilferadarfalle-radarfalle.deSVRwwwUrheber- und MedienrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In NJW 2008, 3511 findet sich eine Entscheidung des AG Emmendingen, die sich mit § 145 StGB befasst. Die Vorschrift ist nicht wirklich das, was man als Strafrechtspraktiker "so drauf hat". Es ... Weiterlesen

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SchlüsselAG EmmendingenNothilfemittelRettungsgeräte§ 145 StGBMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Mit herzlichem Gruss und besten Weihnachtsgrüssen hier eine Meldung der FAZ Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt haben den „Datenklau“ bei der Berliner Landesbank aufgeklärt. Zwei ... Weiterlesen

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Datenschutz Stollen AdresshandelUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In nur 100 Tagen wurden 1994 über 800.000 ruandische Männer, Frauen und Kinder brutal abgeschlachtet, die internationale Gemeinschaft schaute tatenlos zu, weil das winzige rohstoffarme Land ... Weiterlesen

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VölkerstrafrechtGenozidMission der Vereinten Nationen für RuandaRoméo DallaireRuandaRuanda-TribunalThéoneste BagosoraUNAMIRVölkermordMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 06.12.2008 (2 BvR 2369/08 und 2 BvR 2380/08) Verfassungsbeschwerden gegen das neue Strafverbot von Jugendpornographie nach § 184c StGB nicht ... Weiterlesen

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BVerfGKinderpornographieJugendpornographie§ 184c StGBScheinminderjährigkeitInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ende November hatte das OLG Stuttgart entschieden, dass der 56-jährige Christian Klar nach Ablauf seiner Mindestlaufzeit zum 3.1.2009 auf Bewährung zu entlassen ist. Durch angesparten Urlaub ... Weiterlesen

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RAFChristian KlarRote Armee FraktionHanns Martin SchleyerJürgen PontoSiegfried BubackBirgit HogefeldStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Dass jemand, der ein Buch über die Mafia veröffentlicht, bei einer Lesung in Deutschland persönlich bedroht wird, ist ein nicht zu übersehendes Signal und beweist, was Worte bewegen können! So ... Weiterlesen

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organisierte KriminalitätDuisburgMafiaPetra ReskiStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Aus Hannover sind schon einige bahnbrechende Entscheidungen gekommen. Die neueste Erkenntnis besteht darin, dass eine Kleinreparaturklausel unwirksam ist, die eine Gesamtbelastung von mehr als 7 ... Weiterlesen

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HöchstgrenzeKleinreparaturenKostenbeteiligungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 19.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich muss es ehrlich gestehen: Die Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin war mir bis heute kein Begriff. Dabei führt sie im kommenden März bereits zum 35 (!) Mal einen Kongress zu ... Weiterlesen

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DGVMFahreignungGoslarInterlockVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Post-Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.12.2008 - OVG 1 B 13.08 ). Die Anwendung des Mindestlohns auf die gesamte Briefzusteller- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnPost
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Veröffentlicht am 18.12.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Prozess um eine behauptete Benachteiligung wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage überwiegend abgewiesen. Die Beklagte wurde lediglich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtSchadensersatzAGGArbeitsgericht WiesbadenEntschädigungethnische HerkunftGeschlecht
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