beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Klar - bei größeren Tatanzahlen kann die Urteilsabfassung schon mal daneben gehen, vor allem dann, wenn die Taten alle "nach einem Muster gestrickt sind". Wie das Revisionsgericht damit umgeht ... Weiterlesen

Die Eheleute sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Sie zog Ende 2003 im Rahmen der Trennung aus, er verblieb in der Wohnung. Nach der Scheidung verlangte sie von ihrem Ex für die Nutzung ... Weiterlesen

In dem Einzelhandelsbetrieb der Beklagten war es zu erheblichen Fehlmengen beim Leergut gekommen. In der ersten Jahreshälfte 2009 waren über 7.000 Euro mehr Pfand an die Kunden ausgekehrt worden ... Weiterlesen

Voreilig hatte ich zusammen mit dem OLG Oldenburg angenommen, der Friseur aus Delmenhorst habe alles getan, um seine Kinder von einer Unterhaltspflicht ihm gegenüber freizustellen. Weit gefehlt ... Weiterlesen

Als Seitenableger der von Journalisten als "Staatsaffäre" apostrophierten Causa "Edathy" wird nunmehr von Seiten des Kinderschutzbundes, aber auch von Seiten der Politik eine Überprüfung des ... Weiterlesen

Unverhofft kommt oft: Ein Unfall, eine Krankheit oder Komplikationen bei einer Operation. Jeder von uns kann in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr ... Weiterlesen

Weniges regt den autofahrenden Arbeitnehmer mehr auf, als wenn der Arbeitgeber für die Nutzung des jahrzehntelang kostenlos zur Verfügung gestellten Mitarbeiterparkplatzes plötzlich ein Entgelt ... Weiterlesen

Regelmäßig gibt es Entscheidungen, die sich mit der Frage des Vorsatzes bei Trunkenheitsfahrten befassen. In der Regel behandeln die Entscheidungen dann immer Urteile von AGen oder LGen, die von ... Weiterlesen

Viele Tarifverträge sehen vor, dass ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich nicht mehr gekündigt werden dürfen. Das geforderte Alter und die Dauer der ... Weiterlesen

Man staunt schon, was der BGH so für Sachverhalte unterbreitet bekommt. Da wird der Berichtertstatter in einem dicken Strafverfahren nach Urteilsverkündung krank - die Kollegen setzen dann das ... Weiterlesen

Das Fahrverbot ist immer gut für mutige amtsrichterliche Entscheidungen, so aktuell eine des AG Bernkastel-Kues. Dem Betroffenen drohten 3 Monate FV. Das AG hat wegen Härten und vor allem einer ... Weiterlesen

Da bin ich mal auf Ihre Kommentare zu der aktuellen Meldung gespannt: Außer einem Anfangsverdacht auf Verletzung von Privatgeheimnissen (§203) kommen ja vielleicht auch andere StGB-Vorschriften ... Weiterlesen

Die Mitglieder eines Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - die berufsrechtlichen Regelungen, die zu einem faktischen Ausschluss von Rechtsanwalts- und ... Weiterlesen

Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal einen Beitrag zur Heimtücke. Dieses mal geht es aber um eine Tötung nach vorherigem Streit - die Entscheidung ist schon etwas älter und war bei mir immer ... Weiterlesen

Soll das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber übergehen, ist dieser über den Übergang und seine Folgen nach Maßgabe des § 613a Abs. 5 ... Weiterlesen

Die Verbraucherschutzorganisationen sollen nach seiner Ankündigung heute künftig gegen Unternehmen klagen können, die Kundendaten missbräuchlich verwenden. Der Justizminister will damit die ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 57/13 - mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe der Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines ... Weiterlesen

Soeben wurde mitgeteilt ( Quelle-Der Westen ), dass die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage erhoben hat. Nicht nur die lange Dauer dieses Ermittlungsverfahrens - trotz des außergewöhnlichen ... Weiterlesen

Eine Betriebsvereinbarung, die älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmern einen besonderen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen einräumt, ist unwirksam, wenn zum gleichen Gegenstand ein ... Weiterlesen