beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Kann ein Prozesskostenhilfeantrag von einem Arbeitsgericht mit der Begründung abgelehnt werden, der Kläger könne sich der Hilfe der Rechtsantragstelle bedienen? Mit dieser Frage hatte sich das ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 – zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich dagegen wandten, dass die Beratungshilfe- ... Weiterlesen

Anklageerhebung als Folge einer rechtswidrigen Blutprobenentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt? Ja, aber nur im Kurzvortrag (Für die Nichtjuristen unter den Lesern: Namen und Daten ... Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 19.10.11 (Az: I ZR 140/10) eine Klage abgewiesen, mit der ein Hamburger Fotograf dem Suchmaschinenbetreiber Google die Anzeige eines von ihm ... Weiterlesen

Ergänzend zum Blog vom Kollegen Burschel hier einige interessante Neuerungen zu Ritalin aus betäubungsmittelrechtlicher Sicht. Ritalin ist das wohl bekannteste Arzneimittel mit dem Amphetamin- ... Weiterlesen

Im aktuellen Entwurf des StORMG (Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs) - zu den allg. strafprozessualen Änderungen werde ich später einen Beitrag einstellen - ist u.a ... Weiterlesen

Nachdem es zwischenzeitlich bereits 2 : 1 gegen den Ergänzungspfleger stand, hat der Schiedsrichter (der BGH) das Spiel nun abgebrochen und den Verfahrensbeistand zum Sieger erklärt. Streiten ... Weiterlesen

Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im Prozess beruft sich der Mieter auf den Ablauf der Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 BGB.Weiterlesen

Die geschiedenen Eltern haben die gemeinsame Sorge für ihr 11-jähriges Kind. Dieses ist verhaltensauffällig. Ein Facharzt für Psychotherapie und eine entsprechende Klinik diagnostizieren ADHS ( ... Weiterlesen

Nur zur Unterhaltung: Komisch, auf was für Ideen man in besoffenem Kopf kommen kann. Schauen Sie mal diese Meldung .Weiterlesen

Der BGH hat einmal wieder ein Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei einer Durchsuchung angenommen. Bereits drei Tage vor der Durchsuchung war klar, dass sie ... Weiterlesen

Auf Vorlage des LAG Köln muss der EuGH demnächst entscheiden, ob die sog. Haushaltsbefristung (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) mit Unionsrecht vereinbar ist (Rechtssache Jansen, C-313/10 ). Die ... Weiterlesen

Aus hier gegebenem Anlass nochmals die Warnung: In Las Vegas (Nevada) heiraten, die Eheschließung in Deutschland nicht registrieren lassen, sondern die amerikanischen Unterlagen wegwerfen, macht ... Weiterlesen

Den richtigen Anwalt zu finden ist manchmal schwer, und nicht zuletzt auch dann noch, wenn es um die Frage der Erstattungsfähigkeit seiner Reisekosten geht. Die gesetzliche Regelung ist nicht ... Weiterlesen

Verschiedene Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach dem BetrVG sind davon abhängig, dass der Betrieb oder das Unternehmen eine bestimmte Größe aufweist. So braucht der Arbeitgeber über einen ... Weiterlesen

Der Arbeitskreis Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine „ Orientierungshilfe“ zum Cloud Computing veröffentlicht, die sehr lesenswert ist ... Weiterlesen

Die Häufigkeit sexuellen Missbrauchs lässt sich mit polizeilichen Statistiken nicht ermitteln, da die Statistik der Polizei allein auf Anzeigen beruht. Deshalb kann es gerade bei Sexualdelikten ... Weiterlesen

Gemäß § 18 I VersAusglG soll das FamG beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist (Bagatellklausel). Auch 21 Jahre nach der ... Weiterlesen

Na ja, mit § 242 BGB hat BGH, Urteil vom 30.6.2011 - 3 StR 39/11 - nicht wirklich etwas zu tun. Man denkt aber doch irgendwie daran: "...Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ... Weiterlesen

Eigentlich gibt es im Gesetz keine Verpflichtung der Arbeitgeber, freie Stellen der Bundesagentur für Arbeit zu melden. Eine Ausschreibung nur über Internet, Zeitungen usw. ist zulässig. ... Weiterlesen