Hab ich gerade bei Beck-Aktuell gefunden: BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 . Es geht um einen Radarwarner, der in einen PKW-Innenspiegel eigebaut ist. Die Klägerin hatte nach ... Weiterlesen

Noch ein kurzer Lesetipp: Von den beiden Richtern am OLG Bamberg Dr. Gieg und Olbermann findet sich im aktuellen DAR 2009, 617 der Beitrag "Die anwaltliche Rechtsbeschwerde in ... Weiterlesen

Ein kurzer Hinweis auf Beck-Aktuell . Das AG München (AG München, Urteil vom 13.08.2009 - 223 C 6889/09) hat sich mit den Versicherungsbedingungen einer Teilkaskoversicherung befasst und hier ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Götz Rohde aus Harpstedt hat mir einen Beschluss zum VKS 3.0 überandt, der sich einmal mehr mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage für Videoabstandsmessungen befasst. Es handelt ... Weiterlesen

Wieder mal ein paar Blogbeiträge mit verkehrsrechtlichen Themen: Rechtsanwalt Melchior berichtet über eine Verfahrenseinstellung nach Messung mit VKS 3.0 Auch wegen einer OWi nach § 24a StVG hat ... Weiterlesen

Blogleserin "Marie" hat auf einen interessanten Bericht in der SZ hingewiesen. Wegen fahrlässiger Tötung - § 222 StGB - wurde ein deutscher Diplomat zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Er ... Weiterlesen

Ein durchaus kurioser Fall der eigentlich juristisch ausgestandenen "Halterhaftung" nach § 25a StVG findet sich in der letzten NStZ-RR. Zur Erinnerung kurz und pauschal: Der Fahrzeughalter ... Weiterlesen

Frisch eingetroffen ist gestern bei mir eine Mail von RiOLG Dr. Gieg vom OLG Bamberg. Als erstes OLG hat dieses sich auch für hinsichtlich des manuell gesteuerten VAMA-Verfahrens für § 100h StPO ... Weiterlesen

Tja - manche Mails, die man so erhält haben schon eine unfreiwillige Komik. Heute nämlich habe ich wichtige Post von Conrad-Elektronik vorgefunden. Man bietet mir auch für Deutschland (!) diesen ... Weiterlesen

Matthias Böse hat mir mal wieder ein Thema zukommen lassen - es geht um die neue (wohl verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende) Praxis bei Abstandsmessungen mit VAMA nach der bereits häufig ... Weiterlesen

Ich weiß, dass Blogleser beim Thema Eigenwerbung kritisch sind. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle auf das heute in der 5. Aufl. 2009 erscheinende Buch > Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis und ... Weiterlesen

Das OLG Koblenz hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden gegen ein Urteil, in dem der Betroffene wegen Verstoßes gegen das FPersG verurteilt wurde. Es ging um eine Geldbuße von 1000 Euro ... Weiterlesen

Kommt es zu Ladungssicherungsverstößen (§ 22, § 23 StVO, § 49 StVO, § 24 StVG), so wird immer wieder auf die VDI-Richtlinien - insbesondere die VDI-Richtlinie 2700 verwiesen. Hierin ist genau ... Weiterlesen

Über eine google-Suche bin ich zu "Tele-Jura" geraten. Man findet dort lustige Lehrfilme, die mich irgendwie an eine Mischung aus Jura-Vorlesung, 70/80er-Jahre Rechtssendungen und "Zugeschaut ... Weiterlesen

Im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2009, 292037 findet sich hier die Besprechung eines Urteils des LG Bielefeld, vom 09.10.2009 - 21 S 27/09 (AG Bielefeld), BeckRS 2009, 27097 . ... Weiterlesen

Mal wieder eine kleine Übersicht über verkehrsrechtliche Blogthemen der letzten Tage: Mit Gurtmuffeln (und der Entscheidung Ober­lan­des­ge­richt Celle, Ur­teil vom 16. Sep­tem­ber 2009 – 14 U ... Weiterlesen

Das LG Münster hat ein bereits im Blog vor längerer Zeit "gelaufenes" Urteil des AG Coesfeld bestätigt - siehe LG Münster NZV 2009, 514. Es ging um den Schadensersatz für eine Brille und die ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Melchior hat gestern Abend hier auf die Entscheidung OLG Köln vom 22.10.2009 - 82 Ss-OWi 93/09 aufmerksam gemacht. Dieses hat eine Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO, § 49 StVO, § ... Weiterlesen

Heute früh ist es durchgesickert: Das OLG Bamberg (Beschl. v. 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09) hat als erstes OLG eine Ermächtigungsgrundlage für Videoabstandmessungen genannt...leider nur in ... Weiterlesen

Auf den ersten Blick doch eine erstaunliche Meldung, oder?! Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen - hat mich darauf hingewiesen (Danke, Herr Berthold!). ... Weiterlesen