Veröffentlicht am 20.12.2009 von Carsten KrummOft wird in Bußgeldverfahren der Einspruch nur beschränkt erhoben oder nachträglich beschränkt. Hier können dann Fehler im Urteilstenor unterlaufen, wenn etwa nach Beschränkung auf die ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenEinspruchUrteilTenorEinspruchsbeschränkungBayObLGVerkehrsrecht6572 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.12.2009 von Carsten KrummTchibo bietet mir heute per Mail ein ADAC-Fahrsicherheitstraining an. Preis: 99 Euro...und für die 2. Person 89 Euro. Soll ein sicheres "Last-Minute-Weihnachtsgeschenk" sein. Was meinen Sie dazu?Weiterlesen
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WeihnachtenADACTchiboSicherheitstrainingVerkehrsrecht3028 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2009 von Carsten Krumm"Oft fragt man sich, was wohl aus einem Verfahren geworden ist, von dem man mal las. Jetzt gibt es ein Verfahren, das man seit rund 18 Monaten gut beobachten konnte und das nun endgültig ... Weiterlesen
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Dr. Frank BokelmannGastbeitragMietfahrräderVG HamburgOVG HamburgnextbikeVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht5243 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2009 von Carsten KrummDen "fliegenden Zwischenhändler" kannte ich bislang noch nicht - ist aber ein durchaus bildhafter Begriff, oder? Könnte auch der Titel eines Märchens bei den Gebrüdern Grimm sein. Jedenfalls ... Weiterlesen
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SchadensersatzBGHGebrauchtwagenfliegender ZwischenhändlerGebrüder GrimmVerkehrsrecht5022 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2009 von Carsten KrummDer sachkundige Leser wird feststellen, dass schon die Überschrift falsch ist. Deutschlands (zumindest seit seit letzter Woche) bekannteste Messstelle für Geschwindigkeitsverstöße liegt in ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenRadarfalleGeschwindigkeitsverstößeA 2BielefeldTraffistarRobotVerkehrsrecht6365 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2009 von Carsten KrummHabe mal wieder einen kleinen Überblick über Beiträge aus den letzten Tagen gesammlet: RA Ebner bei Captain HUK: Strafanzeige gegen Mitarbeiter der DEVK bei der Staatsanwaltschaft Hannover wg. ... Weiterlesen
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ballmannBurhoffHoenigRed TapeFlauausEbnerKasulkeVerkehrsrecht3525 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2009 von Carsten KrummManchmal gibt es Fälle, in denen es zu der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten in unmittelbarer zeitlicher und örtlicher "Nachbarschaft" kommt. Beispiel: Zwei Geschwindigkeitsmessungen nur ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsverstößeTatbegriffDoppelverfolgungVerkehrsrecht3371 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2009 von Carsten KrummEine hochinteressante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 habe ich gerade hier auf der Seite der Justiz NRW gefunden. Eigentlich geht es nur um die Frage, ob in einer ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotParallelvollstreckungSchonfristVollstreckungOLG Hammmehrere FahrverboteVerkehrsrecht5223 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.12.2009 von Carsten KrummAufsätze von Sachverständigen in Fachzeitschriften sind nicht immer verständlich für Juristen (ist sicher umgekehrt auch so!). Gegenbeispiel ist ein Beitrag von Dipl.-Ing. Ralf Krause, Osnabrück ... Weiterlesen
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SchadenSVRWaschanlageVerkehrsrecht3520 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2009 von Carsten KrummWieder einmal möchte ich auf die Urteilsanalysen bei Beck-Aktuell hinweisen, die der beck-fachdienst straßenverkehrsrecht einstellt. Aktuell findet sich dort als FD-StrVR 2009, 293983 eine ... Weiterlesen
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SchadensersatzUmsatzsteuerBGHErsatzbeschaffungWirtschaftlichkeitsgebotVerkehrsrecht2692 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.12.2009 von Carsten KrummÜber die Concordia und einen Parkplatzunfall berichtet der Unfallblog Ballmann wollte gegen Frau Hurtig Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) anordnen: Erzwingungshaft für Hiltrud Hurtig? Zudem hat ... Weiterlesen
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LawblogballmannBurhoffVetterMelchiorHoenigFlauausRüberUnfall-BlogVerkehrsrecht3466 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2009 von Carsten KrummIch selbst glaube ja, dass die Halterhaftung auch im fließenden Verkehr - allein schon aus fiskalischen Gründen - nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Vielleicht wird sie ja auch in ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenHalterhaftungACELemppHillgärtnerVerkehrsrecht3518 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2009 von Carsten KrummRechtsanwalt Kucklick aus Dresden hat mir eine Entscheidung des AG Lübben vom 1.12.2009 - 40 OWi 318/08, die ihm bereits am 2.12.2009 zugestellt wurde zugemailt. Es geht um einen Freispruch im ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenVideoabstandsmessungRA KucklickAG LübbenViDistAVerkehrsrecht4863 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.12.2009 von Carsten KrummDer Volltext der Entscheidung ist zwar noch nirgends zu finden. Blogleser "Gumpalm" hat aber in SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenBVerfGVKSVideoabstandsmessverfahrenVAMAOLG OldenburVerkehrsrecht7843 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2009 von Carsten KrummWenn man damit rechnet, abends was zu trinken, nimmt man gerne das Fahrrad statt das Auto - die Möglichkeit, sich auch hierbei nach § 316 StGB strafbar zu machen wird schon von den meisten ... Weiterlesen
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FahrverbotTrunkenheitsfahrtMPUFahrradRadfahrerLesertippDr. Frank BokelmannRadfahrverbotVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht6032 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.12.2009 von Carsten KrummDa hat sich was angesammelt: Jens Ferner beschäftigt sich mit der auch hier im Blog schon besprochenen Entscheidung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Verschenken eines Altfahrzeugs: ... Weiterlesen
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BurhoffMelchiorHoenigFlauausSchlosserBraunerFernerVerkehrsrecht3047 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2009 von Carsten KrummImmerhin findet man in Brüssel immer wieder was zu tun - so jetzt die "Reifenkennzeichnungsverordnung". Hier ein Auszug aus der diesbezüglichen Beck-Aktuell-Meldung : Eine neue ... Weiterlesen
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BrüsselReifenReifenkennzeichnungsverordnungHurraVerkehrsrecht2765 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2009 von Carsten KrummIm Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht findet sich von RA Ottheinz Kääb eine neue Besprechung "für lau" . Es geht um BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - VI ZR 149/08, BeckRS 2009, 28213. Der ... Weiterlesen
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BGHOttheinz KääbFachdienstVerspätungWahrheitspflichtVerkehrsrecht2331 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.11.2009 von Carsten KrummMan kann es schon sagen - die Frage der Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. 28.10.2009 - 5 Owi 256 Js 32476/09 = BeckRS 2009 87037 den ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenBeweisverwertungesoMessfotoErmächtigungsgrundlageES 1.0Verkehrsrecht5448 Aufrufe
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